Präsident Petr Pavel hat sich erneut für die Einführung des Euro ausgesprochen. Auf der Prager Konferenz "ReVize Česka" erklärte er, dass man sich von der Einstellung gegenüber der tschechischen Krone lösen sollte, sollte diese die Entwicklung behindern. Dank des Euro wäre die Tschechische Republik seiner Meinung nach näher an den Entscheidungsprozessen in der EU. Die Regierung aus ANO, SPD und Motoristen will hingegen den Euro in Tschechien nicht einführen. Premier Andrej Babiš (ANO) erklärte Anfang Mai, dass die Regierung nicht mehr jährlich einen Bericht über die Bereitschaft zur Einführung der gemeinsamen europäischen Währung erstellen werde.

Präsident Petr Pavel am 1. Juni

_{Bild: X/Petr Pavel}

"Die Tschechische Republik kann nur innerhalb der Europäischen Union erfolgreich sein", sagte Präsident Pavel auf der Konferenz. "Allein die Tatsache, dass unsere Wirtschaft eng mit der Eurozone verflochten ist, sollte uns zu der Erkenntnis führen, dass es in einem solchen Fall eindeutig besser ist, am Tisch zu sitzen, an dem Entscheidungen getroffen werden, als vor der Tür zu stehen und sich dann mit diesen Entscheidungen abfinden zu müssen", sagte der Präsident. Die Tschechische Republik fehle somit bei den Euro-Gipfeltreffen, bei denen sich die Vertreter der Eurozone versammeln, ergänzte Pavel.

Die Debatte über die Vor- und Nachteile des Euro will die tschechische Gesellschaft seiner Meinung nach nicht führen, da immer wieder darauf hingewiesen wird, dass ein großer Teil der Tschechen den Euro negativ wahrnimmt. Viele Politiker schüren diese Haltung gegenüber der gemeinsamen europäischen Währung jedoch gezielt, so der Präsident.

"Ich glaube, dass die Tschechische Republik nur in einem integrierten und starken Europa wirklich erfolgreich sein kann, und dafür haben wir in Europa alle Voraussetzungen. Wir sind jedoch nicht immer in der Lage, diese zu erfüllen, da es nach wie vor in vielen Bereichen Fragmentierung gibt", erklärte Pavel. Seiner Meinung nach sollten die Mitgliedstaaten zugunsten eines erfolgreichen Europas von ihren individuellen Interessen absehen. Seiner Ansicht nach sollte eines der Ziele Europas die Vollendung des Binnenmarktes sein, über die er am 1. Juni auch mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Valdis Dombrovskis, gesprochen hat.

Regierung strikt gegen einen Beitritt zur Eurozone

Gleich nach ihrem Antritt erklärte die Regierung von Premier Babiš, dass in dieser Legislaturperiode kein Schritt in Richtung eines Beirtittes der Tschechischen Republik in die Eurozone unternommen werde. Der Regierungschef werde auch die jährlichen Berichte nach Brüssel zum Stand der Euroeinführung im Land nicht mehr schreiben, informierte Babiš im Mai dieses Jahres.

"Die Erfahrungen der Staaten, die früher ebenfalls zum Ostblock gehörten, zeigen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage im Vergleich zu den Ländern der Eurozone zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Eurozone verschlechtert hat. Bis zur Einführung des Euro verlief die Konvergenz in einem weitaus schnelleren Tempo", sagte auch der Abgeordnete aus dem Regierungslager, Libor Vondráček (Parteichef der "Freien/Svobodní" in der Fraktion der SPD), in einer politischen Diskussion auf ČRo Plus.

"Diese Währung ist nicht stark genug und passt nicht in eine ideale Währungsunion, da Deutschland, Griechenland und die baltischen Staaten einfach völlig unterschiedliche Konjunkturzyklen haben und sich gegenseitig bremsen. Sie hilft ihnen in schwierigen Situationen nicht weiter. Das haben wir beispielsweise auch im Fall Griechenlands gesehen. Und noch etwas Wichtiges: Wir wollen auf keinen Fall eine CBDC, also einen digitalen Euro, und wir wollen auch nicht die Schulden der Euro-Staaten bezahlen. Wir sind der Meinung, dass die Schulden, die auch die vorherige Regierung angehäuft hat und die leider wahrscheinlich auch unter dieser Regierung weiter steigen werden, schon groß genug sind, als dass wir noch Verpflichtungen anderer Staaten auf uns nehmen sollten", argumentierte Vondráček.

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