Der neue mehrjährige Haushalt der Europäischen Union dürfe die Lage der schwächeren Volkswirtschaften und Industrieländer nicht verschlechtern, erklärte Premier Andrej Babiš (ANO) nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Prag. Laut Babiš unterstützt Tschechien Investitionen in Verteidigung und Technologie, doch Kürzungen bei den Agrarfonds und den Kohäsionsfonds, die dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, seien inakzeptabel. Costa zufolge muss die Vereinbarung neue Prioritäten, darunter auch die Sicherheit, widerspiegeln und die Unterstützung für die Regionen sowie die Landwirtschaft aufrechterhalten.

Andrej Babiš, António Costa

_{Bild: Facebook/Andrej Babiš}

Das Hauptthema des zweistündigen Treffens zwischen Babiš und Costa in der Prager Villa Kramář war der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Costa möchte, dass sich die Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres auf dessen Ausgestaltung einigen. "Wir können uns im Jahr 2028 keine Unterbrechung der europäischen Finanzierung für wesentliche Politikbereiche und Projekte leisten", erklärte er.

Seiner Ansicht nach muss der Haushalt neue Prioritäten widerspiegeln und gleichzeitig die zentralen Säulen der Förderung für Regionen und die Landwirtschaft beibehalten. "Das geopolitische Umfeld hat sich seit der Verabschiedung des aktuellen Haushaltsplans im Jahr 2020 verändert. Jetzt müssen wir mehr denn je in Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie in strategische Widerstandsfähigkeit investieren", fügte Costa hinzu.

Babiš sprach mit Costa auch über die Wettbewerbsfähigkeit der EU und den Energiesektor. Der Premier kritisierte erneut das Emissionshandelssystem. Er erinnerte daran, dass er bereits im September 2021 eine Überarbeitung gefordert habe, und erklärte, er habe vorgeschlagen, den Preis für Emissionszertifikate auf 30 Euro zu begrenzen. Seiner Meinung nach sei die EU damals von einem aktuellen Preis von rund 26 Euro ausgegangen, während dieser nun bei etwa 80 Euro liege.

Europa sollte laut Babiš darauf achten, dass die Industrie nicht aufgrund hoher Kosten aus der EU abwandert. Als inakzeptabel bezeichnete er auch den Vorschlag zur Aufteilung der Einnahmen aus den Emissionszertifikaten und erklärte, das Geld solle bei den Mitgliedstaaten verbleiben, die seiner Meinung nach am besten wüssten, wie man es investiere.

Die Europäische Kommission hat im Juli letzten Jahres einen ersten Entwurf für den neuen Siebenjahreshaushalt in Höhe von 1,76 Billionen Euro (42,6 Billionen Kronen) veröffentlicht. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat im Juni dieses Jahres einen Verhandlungsrahmen in Höhe von 1,73 Billionen Euro (41,9 Billionen Kronen) vorgelegt. Laut Babiš ist der zyprische Vorschlag für Tschechien besser als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, doch Prag ist damit nach wie vor nicht zufrieden. Den Vorsitz im Rat der EU hat derzeit Irland inne.

Die Iren, die am 1. Juli den Vorsitz im Rat übernommen haben, sollen den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel im Oktober einen weiteren, erneut überarbeiteten sogenannten Verhandlungsrahmen für den EU-Haushalt vorstellen. In der Zwischenzeit gehen die Verhandlungen zwischen dem Rat der EU, der die Mitgliedstaaten vertritt, und dem Europäischen Parlament weiter. Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine Einigung über den neuen Siebenjahreshaushalt noch bis Ende dieses Jahres zu schaffen.

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