Seit März dieses Jahres benötigen der Staatspräsident, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern und Regierungsmitglieder eine Genehmigung der Regierung, um die offiziellen Flugzeuge der Tschechischen Republik benutzen zu können. Nun kam es zu den ersten Ablehnungsbescheiden: Staatspräsident Petr Pavel darf die Präsidentenmaschine (vorläufig) nicht benutzen, um zum NATO-Gipfel nach Ankara zu reisen, dem oppositionellen Senatspräsidenten Miloš Vystrčil (ODS) wurde samt Wirtschaftsdelegation für seinen Besuch in Taiwan ein Flug in einer offiziellen Maschine Tschechiens verwehrt.

_{Bild: Ministerstvo obrany ČR}

Die aktuelle Reise des Außenministers Petr Macinka (Motoristen) nach Saudi-Arabien, die Gespräche des Abgeordnetenhauspräsidenten Tomio Okamura (SPD) in Serbien und in der Türkei, sowie die Reise des von der SPD bestellten parteifreien Landwirtschaftsministers Martin Šebestyán nach Luxemburg und Straßburg wurden am 20. April von der Regierung genehmigt. Laut Anhang des Beschlusses wurden sie in die Liste der Flugreisen aufgenommen, die eine Woche zuvor genehmigt worden war. Nicht in die Liste aufgenommen wurden hingegen die Flüge von Präsident Pavel zum NATO-Gipfel im Juli sowie die Reise des Senatspräsidenten Vystrčil nach Taiwan.

Die Regierung hat auch gemäß dem Beschluss über den "Lufttransport von Verfassungsträgern" ein Flugzeug für den NATO-Gipfel für Premier Andrej Babiš (ANO), Außenminister Petr Macinka und Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteifrei für die SPD) bereitgestellt. Pavel strebt die Leitung der Delegation an; dieses Thema ist in den letzten Wochen Gegenstand von Kontroversen. Babiš bezeichnete es letzte Woche als "unlogisch, dass der Präsident gemeinsam mit der Regierungsdelegation reist".

Pavel sagte vergangene Woche bei einem Besuch in Chile, er betrachte den Regierungsbeschluss über das Flugzeug zum Gipfel eher als Reiseplan, wann und wohin Regierungsflugzeuge fliegen, als als Bestätigung der Zusammensetzung der Delegationen. Diese Woche planten Pavel und Babiš ein Treffen, laut dem Premier soll dieses Vieraugengespräch auf den 8. Mai verlegt worden sein.

Regierung will keine Provokation Richtung Peking - Senatspräsident muss Linienjet nach Taiwan nehmen

Premier Babiš bezeichnete die geplante Reise von Senatspräsident Vystrčil Ende Mai als einen "Ausflug, der Millionen Kronen kostet". Die Weigerung, ein Staatsflugzeug zur Verfügung zu stellen, begründete er mit den wirtschaftlichen Interessen der Tschechischen Republik auf dem chinesischen Festland, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet und die Aktivitäten des Senats zugunsten Taiwans in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hat. Vystrčil kündigte an, dass seine Delegation mit einem Linienflug nach Taiwan fliegen werde. Er bezeichnete die Entscheidung der Regierung als "Verrat" und als "Stich in den Rücken der Unternehmer sowie der Vertreter aus Wissenschaft, Forschung und Kultur, die gemeinsam mit den Senatoren die Mission unternehmen sollten und deren Teilnahme nun ungewiss ist".

Genehmigt wurde Macinkas Reise nach Saudi-Arabien, die aktuell im Gange ist und sich auf die Themen Energie, Sicherheit und Investitionen konzentrieren soll. Der Präsident des Unterhauses, Okamura, wird Ende April nach Serbien, und Ende Juni nach Istanbul reisen, wo er an einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Bündnisstaaten teilnehmen wird, das dem NATO-Gipfel vorausgeht.

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