Am 12. Dezember erörterten der tschechische Premier Petr Fiala (ODS) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Prag die Zusammenarbeit im Energiesektor, den Ausbau der Eisenbahnverbindungen, die Wirtschaftsbeziehungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Söder traf einen Tag nach seinem Besuch in Warschau, wo er mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammentraf, in Prag ein.

Markus Söder und Petr Fiala

_{Bild: Facebook/Markus Söder}

Fiala sagte zu Beginn der Pressekonferenz, die tschechisch-bayerischen Beziehungen seien hervorragend. Die beiden Länder seien durch eine "wirklich enge Freundschaft" verbunden. "Wir haben uns auf eine Reihe konkreter Dinge geeinigt, vor allem die Intensivierung im Energiesektor - wir wollen eine sichere und zuverlässige Stromversorgung gewährleisten, wir wollen auch Forschung und Entwicklung unterstützen", erklärte Fiala gegenüber der Presse.

Er wies darauf hin, dass die Ansichten beider Seiten zu einer Reihe von Herausforderungen übereinstimmen. "Energie ist ein großes Thema, aber auch ein großes Problem für Europa. Die hohen Energiepreise führen dazu, dass wir im Vergleich zu anderen Regionen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, und wir müssen etwas dagegen tun", sagte der tschechische Premier und fügte hinzu, er wolle durch gegenseitige Zusammenarbeit eine ausreichende Energieversorgung sicherstellen und die Netze stärker miteinander verbinden.

Eine Balance zwischen Klimaschutz und Energieversorgung zu finden, sei nur mit einem vernünftigen, nicht ideologischen Energiemix möglich, so Söder. "Wir brauchen andere Quellen, wenn es keinen Wind und keine Sonne gibt. Der richtige Mix besteht sowohl aus erneuerbaren, als auch aus nuklearen Quellen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er lobte die Entwicklung des tschechischen Kernenergiesektors unter dem Gesichtspunkt der Technologie und der Sicherheit.

Laut Söder könnte die Tschechische Republik, die derzeit an der Fertigstellung des Kernkraftwerks Dukovany arbeitet, nicht nur für Bayern, sondern auch für Thüringen und Sachsen von Nutzen sein. "Wir wollen eine privilegierte Partnerschaft, wir wollen sie ausbauen und wir wollen bei der Entwicklung und dem Bau von Reaktoren und dem Transfer von wissenschaftlichem Know-how zusammenarbeiten", sagte er. Vor seiner Reise nach Prag sprach er von einer "nuklearen Allianz" mit der Tschechischen Republik.

Deutschland hat im April letzten Jahres sein letztes Kernkraftwerk vom Netz genommen und damit mehr als 60 Jahre Atomstromerzeugung beendet. Am Donnerstag sprach Söder in diesem Zusammenhang erneut von einem "fundamentalen Fehler". Im vergangenen Mai hatte er nach einer Sitzung des Landeskabinetts, an der Fiala als Gast teilnahm, gesagt, Bayern wolle sich stärker auf die Kernfusionsforschung konzentrieren. Auch am Donnerstag bezeichnete er die Kernfusion als eine große Chance, bei der die europäischen Länder nicht einschlafen und die Initiative anderen Regionen überlassen dürfen.

Auf der Pressekonferenz erwähnte Fiala unter anderem, dass der Ausbau der TAL-Pipeline kurz vor dem Abschluss steht. "Sie wird uns ab dem nächsten Jahr endgültig von der Abhängigkeit von russischem Öl befreien", sagte er. Auch die illegale Migration, sei eine Herausforderung, sagte er. "Wir müssen nach europäischen Lösungen suchen und im Kampf gegen die illegale Migration mutiger und entschlossener vorgehen", sagte der Premier und fügte hinzu, dass eine Verschärfung der Grenzkontrollen keine Lösung sei.

Die beiden Politiker sprachen unter anderem auch über die Eisenbahnverbindung zwischen Prag und München. "Auf tschechischer Seite planen wir, einen Abschnitt dieser Strecke bis 2030 deutlich zu modernisieren, um die Kapazität zu erhöhen und die Geschwindigkeit auf bis zu 200 Stundenkilometer zu steigern", sagte Fiala.

Er lobte auch die Bemühungen Bayerns, die Kenntnisse der tschechischen Sprache durch die Einrichtung von sechs zweisprachigen Gymnasien ab dem nächsten Schuljahr zu stärken. "Dies ist nicht nur von praktischer Bedeutung, sondern auch ein Beweis dafür, dass es Bayern mit der Stärkung der Beziehungen ernst meint", betonte Fiala

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