Nachdem Motoristen-Ehrenpräsident Filip Turek den ersten Termin bei Präsident Petr Pavel aufgrund einer Erkrankung abgesagt hat, wird das "klärende Gespräch", bei dem es um die zahlreichen Vorwürfe gegen ihn (POWIDL berichtete) geht, am 22. Dezember nachgeholt. Dies gab die Kommunikationsabteilung der Präsidentschaftskanzlei auf ihrer Website bekannt. Die Motoristen möchten, dass Turek Umweltminister wird. Das Amt wird vorübergehend vom Außenminister und Parteivorsitzenden Petr Macinka geführt. Turek bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, dass er zum Termin auf die Prager Burg kommen wird.

Hoffnungen auf das Umweltressort: Motoristen-Ehrenpräsident Filip Turek

_{Bild: Filip Turek - Official page}

"Wir besprechen natürlich alle Schritte mit Petr (Macinka, Anm.)", antwortete Turek auf die Frage, ob er sich irgendwie auf die Übernahme des Ressorts vorbereite, und ob er einen Überblick über Macinkas Schritte im Ministerium habe.

Präsident Pavel ernannte die neue Regierung aus ANO, SPD und Motoristen am 15. Dezember, nachdem er sich zuvor mit allen Kandidaten für das Ministeramt getroffen hatte, mit Ausnahme von Turek, der aus gesundheitlichen Gründen verhindert war. Der Präsident hat wiederholt erklärt, dass er Vorbehalte gegen die Ernennung von Turek habe, vor allem aufgrund seiner Haltung zu Recht und Regeln.

Turek sieht sich wegen rassistischer und homophober Beiträge in sozialen Netzwerken Kritik ausgesetzt. Der Abgeordnete hat sich für seine Äußerungen entschuldigt, bestreitet jedoch die Urheberschaft einiger Beiträge. Kontroversen lösten auch seine Vermögenserklärung und Informationen aus, wonach er vor acht Jahren einem Mitarbeiter der saudiarabischen Botschaft gedroht haben soll.

Präsident Pavel: "Keine geeignete Persönlichkeit"

Pavel hat wiederholt erklärt, dass er sich kaum ein Argument vorstellen könne, das seine seit langem gefasste Meinung ändern würde. Seiner Meinung nach ist Turek keine geeignete Persönlichkeit für ein Ministeramt. Er stützt sich dabei auf zahlreiche Äußerungen, Handlungen und Reaktionen Tureks. Er möchte ihm jedoch ebenso wie allen anderen Kandidaten für ein Regierungsamt Gelegenheit geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Motoristen-Parteichef Macinka erklärte zuvor, dass er bereit sei, das Umweltministerium "so lange wie nötig" zu leiten. Er möchte, dass die Regierung spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem sie das Vertrauen des Abgeordnetenhauses beantragt, also bis zum 13. Januar, "vollständig besetzt" ist.

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