Die Tourismusgemeinde Valtice (Feldsberg) hat vor dem Obersten Verwaltungsgericht (NSS) einen Rechtsstreit um die Verhängung eines Bauverbots in der Stadt gewonnen. Nach Ansicht einiger Grundstückseigentümer gefährde dies bereits begonnene Projekte. Die Stadtverwaltung hingegen verteidigt das Verbot aufgrund fehlender Bauvorschriften und kritisiert vor allem den unkontrollierten Anstieg der Beherbergungskapazitäten für Touristen. Eine ähnliche Maßnahme hat auch Adršpach (Adersbach) gewählt, und auch Luhačovice (Bad Luhatschowitz) hat ein Konzept erstellt, um das historische Zentrum zu schützen.

Valtice (Feldsberg) in Südmähren

_{Bild: 123site/GettyImages}

Valtice im Bezirk Břeclav (Lundenburg) zieht nicht nur neue Einwohner an, sondern vor allem Touristen, die wegen des berühmten Schlosses, zu den Weinkellern oder zum Radfahren kommen. Die Stadt kann mit dem raschen Ausbau der Beherbergungskapazitäten, der durch den veralteten Bebauungsplan nicht reguliert wird, kapazitätsmäßig nicht mehr Schritt halten. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung einen Bauaufschub verhängt.

Diese Maßnahme wurde nun als "geeignetes Instrument gegen unkontrollierte Bebauung" vom Obersten Verwaltungsgericht bestätigt. Demnach handelte es sich um eine angemessene und begründete Maßnahme, mit der Valtice das öffentliche Interesse geschützt habe. "Das Gericht hat bestätigt, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Der bestehende Bebauungsplan sah einen relativ umfangreichen Bau vor, was jedoch nicht mehr den Vorstellungen der Stadt hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung entspricht", erklärte die von der Stadt mit der Angelegenheit betraute Rechtsanwältin Sandra Podskalská.

Valtice/Feldsberg: Hundert geplante Häuser werden nicht gebaut, Schadenersatzforderungen drohen

"Das Gericht hat im Wesentlichen entschieden, dass der Streit um die Bauauflage erst nach Verabschiedung des neuen Bebauungsplans geklärt werden soll. Die Mandanten fordern Schadenersatz. Allein bei meinen Mandanten geht es um mehrere Hunderttausend", erklärte Zdeněk Koudelka, Anwalt der Grundstückseigentümer. In den betreffenden Gebieten ist es nicht möglich, eine Baugenehmigung oder einen Bebauungsplan zu erhalten. Hundert geplante Häuser in Valtice werden vorerst nicht gebaut. Die Grundstückseigentümer betonen außerdem, dass bei ihren Projekten alle Vorgaben der UNESCO eingehalten werden, und mit dem Bau auch die städtiche Infrastruktur entwickelt werde.

Nach Angaben der Stadtverwaltung ist der Baustopp vor allem aufgrund der zunehmenden Beherbergungskapazitäten in der Stadt und der unzureichenden Infrastruktur notwendig. "Es handelt sich um Dutzende neuer Beherbergungsbetriebe. Etwa zwanzig bis dreißig Baugenehmigungen pro Jahr. Was die Einwohnerzahl angeht, so haben wir seit mehreren Jahren in etwa die gleiche Zahl", argumentierte der Bürgermeister von Valtice, Aleš Hofman.

Nicht nur in Südmähren, auch in anderen Regionen der Tschechischen Republik greift die Kommunalpolitik in die Projektplanung ein. Im April hat die Gemeinde Adršpach (Adersbach), bekannt durch die nahegelegene "Felsenstadt", eine vorübergehende Bausperre beschlossen. "Diese Maßnahme zielt gegen unregulierte Bebauung in touristisch attraktiven Gebieten und gilt bis zum Inkrafttreten der geplanten sechsten Änderung des Flächennutzungsplans", erklärte die Gemeinde. "Es handelt sich um ein Instrument, das der Gemeinde hilft, etwas Luft zu holen und Zeit zu gewinnen. Es handelt sich jedoch um eine vorübergehende Maßnahme, an die sich eine Änderung des Flächennutzungsplans anschließt. Dieser wird das Gebiet dann langfristig regeln", erklärte der stellvertretende Bürgermeister von Adršpach, Tomáš Dimter.

Konflikt zwischen Stadt und Therme in Luhačovice 

Eine Bauverbotszone als vorübergehende Lösung bis zur Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans plant auch Luhačovice (Bad Luhatschowitz) in der Region Zlín. Der Stadtrat hat sie bereits genehmigt, nun muss noch der Gemeinderat darüber abstimmen. Die Bauverbotszone soll vor allem das historische Stadtzentrum schützen. "Wir müssen das Zentrum so erhalten, wie es ist. Wenn es zu einer ungebremsten Bebauung kommt, werden wir wie andere Städte enden. Und das wäre ein irreversibler Schritt", sagte der Bürgermeister von Luhačovice, Marian Ležák.

Wenn der Gemeinderat den Plan genehmigt, werden in den nächsten Jahren in diesem Gebiet keine neuen Häuser gebaut und keine bestehenden Häuser aufgestockt. Auch die Projekte der örtlichen Therme werden gestoppt - etwa die zweite Phase der Sonnen-Therme. Deshalb sind die Vertreter der Thermen-Betriebsgesellschaft mit dem Bauverbot nicht einverstanden.

"Das betrifft die Therme vor allem deshalb, weil sie sich derzeit an einem Scheideweg befindet und sich verändern muss. Es wird erwartet, dass sich die Struktur der Kunden deutlich verändern wird. Darauf muss jetzt schon mit Bauvorhaben reagiert werden", erklärte Eduard Bláha, Vorstandsvorsitzender der Therme Luhačovice. Die Therme hat bereits Einspruch gegen die Bausperre eingelegt.

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