Die Tschechische Republik hat der Europäischen Kommission Forderungen nach Änderungen am Handel mit Emissionszertifikaten aus dem Verkehr und der Gebäudeheizung, bekannt als ETS 2, übermittelt. Siebzehn weitere EU-Länder haben das Dokument unterzeichnet, so das Umweltministerium. Die Staaten fordern beispielsweise die regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien oder die Einführung eines Mechanismus zur Begrenzung der Preisschwankungen bei den Zertifikaten.

_{Bild: 123site/GettyImages}

Der tschechische Vorschlag, das Emissionshandelssystem ETS 2 abzuschaffen oder zu verschieben, fand in der EU keine ausreichende Unterstützung. "Deshalb ergreift die Tschechische Republik Maßnahmen und hat ein gemeinsames Dokument, das so genannte Non-Paper, ausgearbeitet, das spezifische Änderungen am ETS 2 vorschlägt und bereits von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten unterzeichnet wurde, was deutlich zeigt, dass wir mit unseren Bedenken nicht alleine dastehen", sagte Premier Petr Fiala (ODS). 

"Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass die Klimapolitik der EU nicht nur ehrgeizig, sondern auch sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig ist und keine negativen Auswirkungen auf unsere Haushalte und Unternehmen hat", fügte er hinzu. Das Dokument wurde unter anderem von Deutschland, Italien, Spanien, Polen, Österreich und Belgien unterstützt.

Diese Staaten wollen, dass die Preise für Emissionszertifikate vorhersehbar sind. Einer der fünf Punkte des Dokuments ist daher der rechtzeitige Beginn der Versteigerungen im Jahr 2026, was nach Ansicht des tschechischen Umweltministeriums die Unsicherheit über die Preise im Jahr 2027 verringern würde.

"Es sollte möglich sein, mehr Zertifikate auf den Markt zu bringen, als derzeit vorgesehen sind. Gleichzeitig wäre es möglich, zusätzliche Zertifikate bei Bedarf freizugeben, nicht nur einmal im Jahr. Ziel ist es auch, den Schwellenwert für den Preis der Zertifikate auf 45 EUR zu erhöhen, ab dem zusätzliche Zertifikate auf dem Markt freigegeben werden, so dass der Preis sinkt", sagte Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL).

Gleichzeitig solle ein Mechanismus geschaffen werden, der sicherstellt, dass der Preis für ein Zertifikat am Ende des Emissionszeitraums 2030-2033 nicht steigt, sondern stabil bleibt, so die Staaten. Neben der Änderung des Mechanismus des Marktstabilisierungsinstruments fordern die Staaten eine Änderung des Teils der ETS-Richtlinie, der die Bedingungen für die Freigabe von Zertifikaten auf dem Markt und deren Anzahl festlegt.

Experten zufolge könnte das ETS 2 Brennstoffe und bestimmte Heizungsarten verteuern. Gleichzeitig sollten mit den Einnahmen aus dem System Sozialprogramme zur Unterstützung von Dekarbonisierungsmaßnahmen für Haushalte finanziert werden.

Derzeit gibt es in der EU bereits ein ETS, das für Kraftwerke und treibhausgasemittierende Industrien gilt. Mit jeder Genehmigung darf eine Tonne Kohlendioxid (CO₂) oder eine entsprechende Menge eines anderen Gases in die Atmosphäre abgegeben werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate für Klimaschutzmaßnahmen verwenden.

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