Ein Zollkrieg würde allen schaden, deshalb müsse die Regierung der Tschechischen Republik weiter verhandeln, aber auch Maßnahmen zum Schutz heimischer Unternehmen ergreifen. Dies sagte Premier Petr Fiala (ODS) nach der Regierungssitzung vom 10. April. Es sei auch notwendig, nach neuen Märkten zu suchen, die Barrieren auf dem EU-Binnenmarkt zu beseitigen und sich gegen die Flut billiger chinesischer Waren zu schützen, so Fiala.
Symbolbild: 123site/GettyImages
Europa sei international wirtschaftlich stark, deshalb sei es gut, dass die Tschechische Republik dazu gehöre, sagte Fiala auf der Pressekonferenz nach dem Ministerrat. "Wir müssen mehr für unsere Wettbewerbsfähigkeit tun, wir müssen mit kühlem Kopf reagieren, das Ziel muss sein, die Zölle loszuwerden", ergänzte er. Die Frage möglicher Vergeltungsmaßnahmen für neue US-Zölle liege jedoch bei der Europäischen Kommission, betonte der Premier und fügte hinzu, dass Europa in dieser Frage bisher einig zu sein scheint. "Das Ziel ist es, zu handeln", betonte er. Sollten die Gespräche mit den USA scheitern, werde sich Brüssel mit gezielten Maßnahmen für Waren, die die EU ersetzen kann, verteidigen.
Fiala zufolge sei es jetzt notwendig, eine Barriere gegen die Flut billiger Waren aus China zu schaffen, die die asiatische Supermacht nicht mehr auf den US-Markt liefern kann, da dies der Tschechischen Republik schaden würde. Die Europäische Kommission sei bereit, Instrumente zum Schutz zu aktivieren, sagte der Premier weiter. "Wir verteidigen uns nicht gegen faire Wettbewerber, aber wenn jemand einen unfairen Vorteil hat, müssen wir ihn neutralisieren, damit unsere Unternehmen nicht mit einem Nachteil in den Wettbewerb gehen", erklärte der Premier. Chinesische Unternehmen würden von staatlichen Beihilfen profitieren und müssten nicht so strenge Umweltstandards einhalten wie europäische Unternehmen, argumentierte er.
Weiters sei es notwendig, verstärkt auf neuen Märkten zu agieren. Fiala nannte als eine Möglichkeit das Mercosur-Abkommen, das den Handel mit Südamerika erleichtern würde, weiters sehe er in Thailand, Indien und auf den Philippinen gute Chancen, die Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken. Es sei auch notwendig, Hindernisse auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union zu beseitigen, da die Tschechische Republik eine Exportwirtschaft sei, so Fiala.
Finanzminister glaubt nicht an höhere Inflation aufgrund US-Zöllen
Laut Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) wird die Einführung von US-Zöllen nicht zu einem Anstieg der Inflation im Land führen. Sie werden sich auch nicht auf das erwartete Wachstum der Reallöhne in diesem Jahr auswirken. Zuvor hatte das Finanzministerium erklärt, es rechne damit, dass sich das tschechische Wirtschaftswachstum aufgrund der Zölle um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte abschwächen werde.
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