Die NATO-Staaten hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5% des BIP zu erhöhen und weitere 1,5% des BIP für damit verbundene zivile Investitionen bereitzustellen. Der tschechische Premier Andrej Babiš (ANO) stellte sich am 26. Februar gegen diesen Beschluss. Tschechien verfolge dieses Ziel definitiv nicht, betonte er. "Unsere Priorität ist die Gesundheit unserer Mitbürger, damit sie ein langes Leben führen können", sagte Babiš.

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Tschechien strebt definitiv keine Verteidigungsausgaben von 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Dies erklärte Babiš in einem Interview mit dem Newsportal Deník.cz. Laut dem Premier habe die Ukraine für sein Kabinett keine Priorität, im Einklang mit dem Wahlprogramm der Regierungsparteien. Der Konflikt müsse von US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beigelegt werden, meinte Babiš.

Die gesamten Verteidigungsausgaben sollen in diesem Jahr rund 185 Milliarden Kronen (7,63 Mrd. Euro) betragen, wovon 30 Milliarden (1,24 Mrd. Euro) aus anderen Haushaltsposten stammen. Laut der makroökonomischen Prognose vom Januar soll die Tschechische Republik damit 2,07 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach dem Regierungsvorschlag sollen in diesem Jahr 154,79 Milliarden Kronen (6,38 Mrd. Euro) für die Verteidigung zur Verfügung stehen; der ursprüngliche Vorschlag des Kabinetts von Petr Fiala (ODS) sah 21 Milliarden (870 Mio. Euro) mehr für das Ministerium vor.

Premier und Verteidigungsminister uneins bei Verteidigungshaushalt

Der Ausblick für 2027 und 2028 zeigt laut Verteidigungsminister Jaromír Zůna, dass sich der strategische Kurs der Tschechischen Republik nicht ändert. Im nächsten Jahr soll der Verteidigungshaushalt 215,3 Milliarden Kronen (8,9 Mrd. Euro) erreichen und 2028 weiter auf 238,2 Milliarden (9,82 Mrd. Euro) ansteigen.

"Vielleicht hat er eine Prognose gelesen, aber der Haushalt ist eine Entscheidung der Koalition", reagierte Babiš und erinnerte daran, dass auch das diesjährige Budget noch diskutiert wird. Die vorherige Regierung habe "ständig über Krieg gesprochen" und undurchsichtige Aufträge im Verteidigungsbereich vergeben. "Ich weiß gar nicht, wie viele Strafanzeigen dort vorbereitet werden", fügte er hinzu. Die Regierungsparteien hätten die Wahlen mit einem Programm für ein besseres Alltagsleben der Bürger gewonnen und würden sich daran halten, erklärte er. Die Lösung des Krieges in der Ukraine sei keine Priorität der Regierung, sondern Aufgabe von Trump, den europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj.

Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristen) sagte diese Woche bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dass keine Armee den Willen eines Volkes brechen könne, das sich für die Freiheit entschieden habe. Er forderte Russland auf, den Krieg zu beenden und dem Frieden eine Chance zu geben, nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Schritt der Verantwortung.

Babiš erklärte, er habe die Rede mit Macinka nicht im Voraus abgesprochen und sie auch nicht gesehen. Als zentrale Punkte der tschechischen Außenpolitik betrachtet Babiš die Mitgliedschaft in der EU, die die Tschechische Republik durch den Kampf für eine Änderung der Emissionszertifikate retten will, und in der NATO. Macinka habe den amerikanischen Vertretern erklärt, dass die Regierung leere Kassen vorgefunden habe und vor allem in ihre Soldaten investieren wolle, um die Verpflichtung zum Aufbau einer mechanisierten Brigade wieder aufzunehmen und die Drohnenabwehr zu stärken.

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