Tschechien galt schon immer als eine der Hochburgen der Bürokratie, Vorschriften die teils schwer bis gar nicht verständlich sind. Unnötiger Aufwand aufgrund fehlender Logistik machen den Betrieben zu schaffen. Dazu kommen dauerhafte Regelungen der EU, die nicht minder kompliziert sind und in das ohnehin schon verworrene Bürokratiesystem einfließen müssen, was für noch mehr Belastung sorgen. Aus diesem Grund wurde von der tschechischen Wirtschaftskammer (HK ČR) die Konferenz  "Úspěšné Česko (Erfolgreiches Tschechien)" einberufen, an der Premier Andrej Babiš (ANO), Minister, Abgeordnete sowie Vertreter der Europäischen Kommission teilnahmen.

^{Bild: GettyImages}

Der bürokratische Aufwand in Tschechien ist längst unerträglich. In der Tschechischen Republik gibt es über 30.000 Rechtsvorschriften, und ihre Zahl steigt weiter an. Dies erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer, Zdeněk Zajíček (ODS), in seiner Eröffnungsrede.  Der Trend zu immer mehr Rechtsvorschriften müsse umgekehrt, nicht nur gestoppt werden, fügte der Vorsitzende des Verbandes der Unternehmer- und Arbeitgeberverbände (APSS), Jiří Horecký, hinzu. 

Zajíček erklärte, dass die europäische Regulierung weiter deutlich an Umfang zunehme und die Wettbewerbsfähigkeit tschechischer Unternehmer gefährde. Seinen Angaben zufolge habe die Europäische Union im Jahr 2025 2553 Rechtsvorschriften verabschiedet, während im Gesetzblatt der Tschechischen Republik 586 neue Rechtsakte veröffentlicht wurden.

Sieben Rechtsakte pro Tag von der EU

"Aus Brüssel kamen im vergangenen Jahr durchschnittlich etwa sieben Rechtsakte pro Tag. Ein Großteil davon bringt den Unternehmern neue Verpflichtungen mit sich. Unternehmen haben es heute nicht mit einer einzelnen Vorschrift zu tun, sondern mit Paketen von Regeln, die sich häufen, überschneiden und immer weiter zunehmen“, beklagte Zajíček. Die zunehmende Zahl neuer Vorschriften lähmt die Unternehmen und verursachen unnötige Mehrkosten, so der Wirtschaftskammerpräsident.

EU reagiert zu langsam und arbeitet weiterhin nach alten Regeln

Die EU reagiert laut der Kammer bislang auf den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen mehrerer Krisen auf die Wirtschaft nur mit punktuellen, unzureichenden und verspäteten Maßnahmen. "Die sogenannten Omnibus-Pakete verringern zwar in einigen Bereichen den Verwaltungsaufwand, lösen aber in Wirklichkeit nicht das Hauptproblem - einen systemischen Ansatz bei der Rechtsetzung. Die Union verabschiedet Vorschriften nach wie vor nach denselben Regeln und befasst sich systematisch weder mit ihrer Kohärenz, noch mit den potenziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen", erinnerte Alena Mastantuono, Vertreterin der Wirtschaftskammer in Brüssel und Vizepräsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).

Der EWSA empfahl daher, eine systematischere Lösung in Form sogenannter Verpflichtungsmatrix in die Gesetzgebung aufzunehmen. Es handelt sich um dasselbe Prinzip, das die Wirtschaftskammer in der Tschechischen Republik in ihrem Entwurf für ein Antibürokratiegesetz vertritt. Dieses Instrument ebne den Weg dafür, dass der bürokratische Aufwand in der gesamten EU systematisch gemessen und bewertet werde, fügte Mastantuono hinzu.

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