Die Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) legte einen Entwurf mit einem vorgeschlagenen Defizit in Höhe von 310 Milliarden Kronen (12,7 Mrd. Euro) vor. Das sind 24 Mrd. Kronen (984 Mio. Euro) mehr als von der Vorgängerregierung Fiala vorgeschlagen wurden. Der Budgetentwurf ist umstritten. Nach Ansicht der Opposition und einer Reihe von Ökonomen verstößt der Entwurf aufgrund der Höhe des Defizits gegen das Gesetz der Haushaltsverantwortung. Ein zusätzlicher Kritikpunkt ist vor allem das geringe Budget für Verteidigungsausgaben, was nach Meinung der Opposition den Interessen der Tschechischen Republik zuwiderläuft. Trotzdem fand der Entwurf im Unterhaus eine 103 zu 88 Stimmenmehrheit. Präsident Petr Pavel hat schon im Vorfeld angekündigt, dass er kein Veto einlegen wird.

^{Symbolbild: GettyImages}

Wie schon zu Beginn der letzten Wahlperiode vor vier Jahren, startete die Tschechische Republik ins neue Jahr mit einem Übergangshaushalt, der die Staatsausgaben begrenzt. Das Kabinett von Andrej Babiš (ANO) lehnte den von der Vorgängerregierung unter Petr Fiala (ODS) vorgelegten Haushaltsentwurf, der ein Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,7 Mrd. Euro) vorsah, als zu gering, ab. Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) hatte bereits im Dezember angedeutet, dass das Haushaltsdefizit voraussichtlich steigen müsse. Sie erklärte, dass ein Auskommen mit dem von der Vorgängerregierung aufgestellten Haushalt unmöglich sei und zu einer Staatslähmung führen würde, was auch die Meinung von vielen Experten war.

Sport und humanitäre Einrichtungen profitieren vom aufgestockten Budget

Das zusätzliche Geld wird vor allem dem Sport und humanitären Einrichtungen zugute kommen. Die Unterstützung der Nationalen Sportagentur (NSA) soll um 800 Millionen Kronen (32,8 Mio. Euro) steigen; der ursprüngliche Vorschlag sah eine jährliche Budgetkürzung um 472 Millionen Kronen (19,4 Mio. Euro) auf 7,4 Milliarden Kronen (304 Mio. Euro) vor. 

Das MedEvac-Programm zur Sicherstellung humanitärer Evakuierungen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums soll um 120 Millionen Kronen (4,9 Mio. Euro) aufgestockt werden. Die Mittel für Präventionsprogramme zur Bekämpfung von Drogen-, Alkohol- und Nikotinsucht werden um 100 Millionen (4,1 Mio. Euro) erhöht. Weitere 50 Millionen (2 Mio. Euro) fließen in Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche im Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums, und der fünfte Vorschlag sieht vor, denselben Betrag für Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Wohnraumförderung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für regionale Entwicklung bereitzustellen.

Die Regierung bekräftigte, dass der Entwurf das Maximum des Möglichen darstellt und dass es unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich war, einen besseren Haushalt aufzustellen.

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