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25 Jan
Bauverfahren-Digitalisierungs-Desaster: Ein "Bypass" soll das System retten

Schnellere Bauabläufe - das war der Plan. Herausgekommen ist ein totales Chaos und die Entlassung des zuständigen Ministers Ivan Bartoš (Piraten). Dieses soll nun beseitigt werden, die Herangehensweise hegt jedoch Zweifel. Das Regionenministerium hat eine sogenannte "technologische Umgehung des digitalen Bauverfahrens" in Probebetrieb genommen, was in der Praxis bedeutet, dass die neuen Systeme zur Bearbeitung von Anträgen mit den alten Systemen verknüpft werden. Von dem Probebetrieb sind vorerst nur ausgewählte Ämter betroffen. Ab Februar sollen alle Ämter an die neue Schnittstelle angeschlossen werden, berichtet das tschechische Wirtschaftsmagazin e15.

Illustrationsbild: GettyImages

"Nach wochenlanger, intensiver Arbeit haben wir in ausgewählten Bauämtern eine technische Umgehung des Bauverfahrens eingerichtet. Ab Anfang Februar sollen sich alle Bauämter an die neue Schnittstelle anschließen können. Wir wollen diese zehn Tage nutzen, um mögliche Mängel zu beseitigen, und es ist auch eine Möglichkeit, um direktes Feedback von den Beamten zu bekommen, die mit dem System arbeiten“, sagte der amtierende Regionenminister Petr Kulhánek (KOA) Anfang der Woche. Der Anschluss an den "Bypass" sei freiwillig, und die Beamten können wählen, welche Aufgaben sie in dem neuen und welche sie in dem ursprünglichen System der Bauverfahren erledigen wollen.

Der "Bypass" ist eine vorübergehende Lösung, die die größten technischen Fehler behebt, über die sich die Beamten in den letzten Monaten beschwert haben. Für viele bedeutet dies eine Rückkehr zu den alten lokalen Systemen, die sie gut kennen. Kulhánek hofft, dass dadurch die Baugenehmigungen schneller erteilt werden. "Die Bypass-Tests laufen gut, und nach Plan. Wir kümmern uns um kleinere Probleme, die relativ schnell behoben werden können, daher bin ich optimistisch. Wir arbeiten bereits daran, dass die Baubehörden von Prag 2 und Preg 6 bald an dem Pilotprojekt teilnehmen", fügte der Minister am Donnerstag, dem 23. Jönner hinzu.

Der Optimismus der Regierung deckt sich nicht mit der Realität

Probleme werden sich mit der Zeit zeigen. Die Beamten wiesen jedoch darauf hin, dass ihre Ämter noch immer mit Anträgen aus dem vergangenen Juni überlastet seien, als die Menschen übereilt Anträge nach dem alten Baurecht stellten. Die Probleme aus einem halben Jahr werden mit ziemlicher Sicherheit noch nachwirken.

Beamte mussten Gesetze brechen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten

Wegen des nicht funktionierenden Systems haben sie in den letzten sechs Monaten oft auf Lösungen zurückgegriffen - wie die Verwendung von Datenboxen -, die im neuen Baugesetz nicht vorgesehen sind. Oder sie haben, im Gegenteil, einige gesetzliche Verpflichtungen nicht erfüllt, weil dies mit dem neuen System einfach nicht möglich war. Damit die Beamten keine Sanktionen befürchten müssen, hat die Regierung vor Weihnachten eine Gesetzesänderung vorgenommen.

Bauherren: "Nur Chaos und keine Verbesserung. Das ganze Gewerbe ist gefährdet."

Die Lösungen der Regierung gelten jedoch nur für Beamte, Bauträger, Investoren und Gemeinden. Die Bauherren sind weiterhin verpflichtet, für fast alle Aufgaben das "Bauherrenportal" zu nutzen. Obwohl sie seit Dezember 2024 Anträge über eine Datenbox einreichen können, müssen sie die Projektdokumentation weiterhin in das Portal hochladen. Die tschechische Kammer der zugelassenen Ingenieure und Techniker im Bauwesen (ČKAIT) beklagte sich barüber. Nach Angaben der Kammer haben die Bauherren mit einer Reihe von oft unüberwindbaren Fehlern und Hindernissen im Portal zu kämpfen.

"Wir wissen nicht, wo wir als Bauherren mit neuen Anträgen stehen. Das liegt daran, dass das System keine Informationen über das Verfahren liefert. Im Gegenteil, es zeigt Anträge von anderen Bauherren an oder leitet die Anträge an ganz andere zuständige Behörden weiter. Es hat das Genehmigungsverfahren sicher nicht beschleunigt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, wird die gesamte tschechische Bauindustrie bald die Verfahrungsmängel zu spüren bekommen“, warnte Robert Špalek, Vorsitzender der Kammer.

Quelle: e15


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