Obwohl ein endgültiger Vetragsabschluß mit dem koreanischen Unternehmen KHNP vom Regionalgericht in Brünn vorläufig blockiert wurde, kam es bereits zu den ersten Vertagsabschlüssen mit tschechischen Unternehmen. Der koreanische Minister für Industrie, Handel und Energie, Ahn Tuk-geun, zeigte sich optimistisch und glaubt, dass die Tschechische Republik und Südkorea die Hindernisse überwinden können. Elektrárna Dukovany II (EDU II), das mit der Ausschreibung beauftragte Unternehmen, wird eine Kassationsbeschwerde beim Obersten Verwaltungsgerichtshof einreichen.

^{Bild: ČEZ}

Absurde Situation

Das Gericht in Brünn gab dem Antrag der EDF (französischer Anbieter und Verlierer der Auschreibung) statt, die die Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) angefochten hatte. EDU II, die zu achtzig Prozent dem Staat und zu zwanzig Prozent dem Energieunternehmen ČEZ gehört, wollte ursprünglich den endgültigen Vertrag am 7. Mai unterzeichnen. Mit dem Gerichtsbeschluss vom Dienstag wird die Unterzeichnung des Vertrags verschoben. Die Entscheidung des Gerichts steht jedoch noch aus. 

Trotz alledem haben Vertreter tschechischer und koreanischer Unternehmen bereits die ersten verbindliche Vereinbarungen über die künftige Zusammenarbeit unterzeichnet, wie etwa einen Rahmenvertrag über die Lieferung eines Maschinenhauses oder einer Dampfturbine für den Reaktor und Vorverträge für technische Beratungsleistungen. KHNP hat die Zusammenarbeit mit tschechischen Unternehmen in insgesamt zwölf Verträgen bestätigt, unter anderem mit Škoda JS, ÚJV Řež, Metrostav, OSC, ZAT, Nuvia und I&C Energo. Die genauen Bedingungen werden jedoch erst festgelegt.

Aus der versprochenen Garantie von einer 60 prozentigen Beteiligung von tschechischen Unternehmen wurden 30 Prozent

Der Minister für Industrie und Handel, Lukáš Vlček (STAN), gibt sich ebenfalls optimistisch, dass der Deal zustande kommt. Die Verträge garantieren nun einen 30-prozentigen Anteil einheimischer Unternehmen an dem Projekt. Die von den Koreanern angekündigten 60 Prozent werden nur noch "als Ziel" definiert.

Der koreanische Minister für Handel und Energiewirtschaft zeigte sich zufrieden und lobte das faire und transparente Ausschreibungsverfahren. "Korea und die Tschechische Republik werden diese Hindernisse überwinden, was ihre Zusammenarbeit stärken wird", sagte er und fügte hinzu, er hoffe, dass dies zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft der beiden Länder beitragen werde.

Die Vertreter der EDU II zeigen sich verärgert über den Gerichtsbeschluss

"Unsere Interessen, die der tschechischen Bürger und Aktionäre, sind verletzt", sagte Petr Závodský, Leiter von EDU II. Das Unternehmen ist überzeugt, dass das Gericht am Dienstag nicht korrekt entschieden habe, und dass das Oberste Verwaltungsgericht, bei dem es Berufung einlegen wird, so bald wie möglich zu seinen Gunsten entscheiden werde. Nach den Verwaltungsfristen muss die Klage innerhalb von zwei Wochen eingereicht werden, was nach Angaben der Unternehmensvertreter wahrscheinlich innerhalb der nächsten Woche geschehen wird. 

Es ist jedoch noch nicht klar, wie lange das Gericht brauchen wird, um über die Beschwerde zu entscheiden. Gleichzeitig muss das Unternehmen wegen der Verzögerung KHNP und EDF ersuchen, ihre Angebote im Rahmen der Ausschreibung erneut zu verlängern.

Die Vertreter von EDU II und ČEZ verteidigen ihre Entscheidung zugunsten der Koreaner

Závodský wiederholte seinen Appell an die EDF, in dem er das französische Unternehmen aufforderte, ihr Angebot für Dukovany zu veröffentlichen. Er betonte, dass das ausgewählte Angebot der koreanischen Firma KHNP in jeder Hinsicht besser sei. Gleichzeitig warnte er, dass das man Schadenersatz von der EDF fordern werde, falls das Gericht die Klage als unbegründet erachte.

Verzögerung kostet Hunderte von Millionen Kronen (1 Mio. Kronen = 40 Tsd. Euro)

ČEZ-Generaldirektor Daniel Beneš sagte, dass die Höhe des Schadens, bei einer mehrmonatigen Verzögerung Hunderte von Millionen Kronen kostet. "Wir werden alles tun, um die Verzögerung so kurz wie möglich zu halten", sagte er. Er rechnet damit, dass die EDF versuchen wird, das Verfahren zu erschweren und betonte, dass das Angebot der EDF nicht den Vorstellungen entspricht und die tschechische Seite es niemals unterschreiben könne.

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