Das Staatsdefizit wird im nächsten Jahr deutlich unter 400 Milliarden Kronen liegen, erklärte Premier Andrej Babiš gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK und dem tschechischen Fernsehen vor einem Treffen mit Finanzministerin Alena Schillerová (beide ANO). Laut Schillerová wird eine genauere Schätzung des Defizits erst nach der Ausarbeitung der makroökonomischen Prognose für August möglich sein. Die Opposition kritisiert das geplante Defizit; ihrer Ansicht nach werde sich der Anstieg der Defizite auf Kosten der Zukunft fortsetzen. 

_{Bild: Site123/GettyImages}

Nur während der Covid-19-Pandemie stieg das Staatsdefizit auf über 400 Milliarden Kronen und erreichte im Jahr 2021 419,7 Milliarden Kronen (17,4 Mrd. €). Das laufende Jahr ist das dritte Jahr, in dem das Defizit zwischen 300 und 400 Milliarden Kronen (12,4-16,5 Mrd. €) liegen könnte. Vor der Pandemie wies die Tschechische Republik deutlich geringere Defizite auf; vor dem Jahr 2020 überschritt das Defizit nur fünfmal die 100-Milliarden (4,14 Mrd. €)-Grenze.

"Wir sind daran interessiert, das Defizit so gering wie möglich zu halten, aber andererseits müssen wir investieren", erklärte Babiš. Er will die Minister zu Einsparungen im laufenden Betrieb drängen. Er rechnet mit Investitionen in Gesundheitseinrichtungen, den Bau von Autobahnen sowie Umgehungsstraßen für Städte. Er bestätigte, dass die Verteidigungsausgaben zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen sollen. Generalstabschef Miroslav Hlaváč erklärte zudem, dass die Armee bei der Planung ihres Haushalts mit Ausgaben von über zwei Prozent des BIP rechne.

Babiš erinnerte daran, dass die Regierung der Europäischen Kommission mitgeteilt habe, dass das strukturelle Defizit der öffentlichen Finanzen im nächsten Jahr 2,9 Prozent des BIP nicht überschreiten werde, nach 2,4 Prozent des BIP in diesem Jahr. Die Kommission habe die Obergrenze für das strukturelle Defizit bereits vorläufig genehmigt, erklärte Schillerová.

Sie werde erst dann mit den einzelnen Ministerien verhandeln, wenn das Finanzministerium auf der Grundlage der Wirtschaftsprognose die erwarteten Haushaltseinnahmen berechnet hat. Sie gehe davon aus, dass die einzelnen Minister höhere Forderungen stellen werden, als erfüllt werden können. Schillerová rechnet mit Beträgen in der Größenordnung von mehreren Dutzend bis zu mehreren hundert Millionen Kronen.

Babiš erklärte, dass neue Einnahmequellen, die die Regierung sich von der Einführung der elektronischen Umsatzerfassung (EET) oder von einem härteren Vorgehen gegen illegale Beschäftigung verspricht, dazu beitragen sollen, den Höchstwert des Haushaltsdefizits einzuhalten.

Brief von 20 Finanzexperten gegen das hohe Defizit

Zwanzig tschechische Wirtschaftswissenschaftler haben in einem Brief an die Abgeordneten appelliert, sich mit den sachlichen Gründen auseinanderzusetzen, aus denen Präsident Petr Pavel sein Veto gegen den Gesetzentwurf zur Haushaltsdisziplin eingelegt hat. Haushaltsregeln seien ihrer Ansicht nach ein üblicher und wichtiger Bestandteil der Gesetzgebung in entwickelten Ländern. "Sie gefährden weder die wirtschaftliche Entwicklung, noch stellen sie die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit, der Bildung, des öffentlichen Gesundheitswesens oder der sozialen Sicherheit in Frage", erklärten sie. Den Brief unterzeichneten unter anderem die ehemaligen Gouverneure der Tschechischen Nationalbank (ČNB) Jiří Rusnok und Zdeněk Tůma, der Vorsitzende des Nationalen Haushaltsrats (NRR) Mojmír Hampl sowie ehemalige Mitglieder des Nationalen Wirtschaftsrats der Regierung.

Schillerová wies die Kritik zurück. Sie erinnerte daran, dass sich die Regierung verpflichtet habe, das Staatsdefizit während der gesamten Legislaturperiode unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Babiš bezeichnete den Aufruf als politische Erklärung. Seiner Meinung nach seien die Verfasser des Schreibens "Berater der Opposition" oder "mit der Opposition verbundene Ökonomen". Er wies die Behauptung zurück, dass die Änderung der Regeln zur Haushaltsdisziplin, die die Regierung trotz des Vetos des Präsidenten erneut im Abgeordnetenhaus durchsetzen will, die Ausgabenregeln des Staates vollständig lockern würde.

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