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11 Mar
Demonstration "Tschechien gegen Armut" fordert Rücktritt der Regierung

Am Nachmittag des 11. März füllte sich der obere Teil des Prager Wenzelsplatzes mit Teilnehmern einer regierungskritischen Demonstration unter dem Motto "Tschechien gegen Armut". Viele von ihnen brachten tschechische Fahnen oder Transparente mit und forderten den Rücktritt des Kabinetts von Petr Fiala (ODS). Die Teilnehmer, deren Anzahl mit "einigen Tausenden" angegeben wurde, kritisierten den Umgang der Regierung mit der Wirtschafts- und Energiekrise, die geplanten Einschränkungen bei der automatischen Rentenerhöhung und forderten die Einstellung jeglicher Hilfe für die Ukraine. Premier Fiala sagte in Reaktion auf die Kundgebung, dass die Reden auf der Veranstaltung für sich selbst sprechen, so dass es keinen Grund gibt, weitere Kommentare abzugeben. Innenminister Vít Rakušan (STAN) hat Verständnis für die Sorgen um die Armut, verurteilte aber die gewalttätigen Reden am Ende der Demonstration.

Bild: Facebook/PRO

Die Demonstration "Tschechien gegen Armut" wurde von der außerparlamentarischen Partei "Recht, Respekt, Kompetenz" (PRO) organisiert. Parteichef und PRO-Gründer Jindřich Rajchl sagte in seiner Rede: "Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen die Armut Stellung zu beziehen." Er forderte die Regierung von Premier Fiala zum Rücktritt auf. Deren Aufgabe sei es, "sich um die Interessen tschechischer Bürger zu kümmern", so der ehemalige Vizepräsident des tschechischen Fußballbundes (FAČR) und Ex-Trikolóra-Politiker, der im Juni 2022 seine Partei gegründet hat. "Nie wieder soll dieses Land von den Interessen multinationaler Konzerne regiert werden, sondern von einer Regierung, die die Interessen der Bürger der Tschechischen Republik an die erste Stelle setzt", so Rajchl im Wortlaut. Er setzte Fiala eine Frist bis 10. April. Sollte sein Kabinett bis dahin nicht zurückgetreten sein, werde es am 16. April eine Weitere Demonstration am Wenzelsplatz geben.

Unter den Rednern war auch der Jurist Ondřej Dostál, ein Politiker, der aus den Reihen der Piraten stammt, der sich aber im Zuge der Koalitionsverhandlungen von seiner Partei abgewandt hat. Er bezeichnete das geplante Ende der Rentenindexierung (POWIDL berichtete) als "verfassungswidrig" und erntete von der Zuhörerschaft Applaus.

Weitere Redner auf der Demonstration waren der Rechtsanwalt und PRO-Vizeparteichef Tomáš Nielsen, der Choreograf Petr Zuska, der Filmregisseur und Drehbuchautor Igor Chaun, die ehemalige Senatorin Alena Dernerová, der Epidemiologe Jiří Beran und der Arzt und ehemalige Kanu-Olympiasieger Lukáš Pollert.

Auch Senatorin Jana Zwyrtek Hamplová ergriff das Wort. Auf dem Podium erklärte sie, dass sie allmählich bei einigen ihrer Kollegen im Oberhaus auf Resonanz stoße. Sie sprach auch darüber, dass Regeln und Rechtsstaatlichkeit auch für Politiker und hohe Verfassungsbeamte gelten. "Unsere Hauptstadt ist weder Brüssel, noch Washington, noch Moskau, noch Kyiv, unsere Hauptstadt ist Prag und unser Land heißt Tschechische Republik", sagte sie.

Am Ende der Kundgebung kam es zu Tumulten. Ein Teil der Teilnehmer versuchte nach Angaben von Polizeisprecherin Violeta Siřišťová, ins Nationalmuseum einzudringen und die dort angebrachte ukrainische Flagge zu entfernen, während die Sprechchöre "Reisst den Lappen ab!" und "Tschechien den Tschechen!" skandiert wurden. Nach wiederholten Aufforderungen, die Aktion einzustellen, nahm die Polizei 18 von ihnen fest. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht.


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