Die Rentenerhöhung für tschechische Pensionisten wird im Juni wahrscheinlich geringer ausfallen, als es das Gesetz zur Zeit vorsieht. Das kündigte Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) nach der Regierungssitzung vom 15. Februar an. Im Durchschnitt wird die Altersrente um 750 CZK (31,70 Euro) steigen. Für alle gilt eine pauschale Erhöhung um 400 Kronen (16,90 Euro), zuzüglich einer Erhöhung um 2,3 Prozent. Laut Jurečka hat das Kabinett die Valorisierungsformel aufgrund der hohen Ausgaben angepasst. Es handelt sich jedoch um eine Änderung, die die Regierung nicht im Alleingang beschließen kann. Die notwendige Gesetzesänderung muss vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Laut Jurečka wird die Regierung den Vorschlag nächste Woche der Abgeordnetenkammer vorlegen.

_{Bild: 123site/Huy Phan/Unsplash}

Nach dem Gesetz werden die Renten immer zu Beginn des Jahres erhöht, aber wenn der Anstieg seit der letzten Erhöhung mehr als fünf Prozent beträgt, kann die nächste Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen - im heurigen Jahr etwa im Juni. Dem Gesetz zufolge sollten dann die Pensionen um 9,9 Prozent steigen, was bedeuten würde, dass der Staat in diesem Jahr 34,4 Milliarden CZK (1,45 Mrd. Euro) für die Renten aufbringen müsste, so Arbeits- und Sozialminister Jurečka. Nach der neuen, von der Regierung vorgeschlagenen Formel wären dies nur rund 15 Mrd. CZK (634 Mio. Euro).

Jurečka wies darauf hin, dass in diesem Modell die durchschnittliche Altersrente trotz einer leichten Valorisierung über 20.000 CZK (846 Euro) liegen wird. Die Erhöhung wird 400 CZK (16,90 Euro) betragen und der Verdienstanteil wird um 2,3 Prozent steigen. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf durchschnittlich 750 CZK (31,70 Euro), während er nach der derzeitigen Regelung 1.770 CZK (74,80 Euro) betragen würde.

"Wir sind den Weg gegangen, der außergewöhnlichen Inflations- und Soziallage Rechnung zu tragen. Deshalb haben wir uns auf 400 CZK geeinigt. Gleichzeitig wird der Verdienstanteil beibehalten", fasste Jurečka zusammen. Premier Petr Fiala (ODS) sieht in der Änderung des derzeitigen Valorisierungsmechanismus einen Versuch, die "allgemeine Gerechtigkeit, die Solidarität zwischen den Generationen und die Nachhaltigkeit all dessen für die Zukunft" zu erhöhen. Der STAN-Vorsitzende und Vizepremier Vít Rakušan erklärte, dass sich alle Koalitionsparteien auf eine Reduzierung der Valorisierung geeinigt hätten.

Opposition ist empört

In der Abgeordnetenkammer wird sich die Opposition gegen die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung aussprechen. Der ANO-Abgeordnete Aleš Juchelka wies darauf hin, dass die Rentner nach der derzeitigen Formel zwar 1.770 CZK mehr erhalten sollten, die vorgeschlagene Änderung jedoch zu einer durchschnittlichen Erhöhung von etwa 1.000 CZK 842,30 Euro) weniger führen würde. "Die Tatsache, dass die Regierung die Rente um 1000 CZK weniger erhöhen will, ist für mich eine große Überraschung. Sie tut dies auf eine Weise, die mir nicht gefällt. Das ist eine Art, die Regeln mitten im Rennen zu ändern", sagte er. Er ist der Meinung, dass die Regierung einen Fehler gemacht hat, als sie keine ausreichende Reserve für eine außerordentliche Rentenindexierung in den Haushalt aufgenommen hat.

Alena Schillerová, Vorsitzende des parlamentarischen Clubs der ANO, hält das Vorgehen der Regierung für "dreist". Sie twitterte, dass der Staat im vergangenen Jahr dank der Inflation und höherer Steuereinnahmen 137 Milliarden CZK (5,79 Mrd. Euro) zusätzlich eingenommen habe. Ihrer Meinung nach steigen die Staatseinnahmen auch in diesem Jahr.

Lucie Šafránková von der rechten SPD hält das zusätzliche Geld, das die Rentner im Juni erhalten sollen, für unzureichend. "Wir setzen uns dafür ein, dass alle eine gleich hohe Erhöhung erhalten", sagte sie.

Ende letzten Jahres bezogen mehr als 2,84 Millionen Menschen Renten von der tschechischen Sozialversicherungsanstalt (ČSSZ), davon 2,37 Millionen Altersrenten. Die durchschnittliche Altersrente betrug nach Angaben des Ministeriums im Januar 19.438 CZK (822 Euro).

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