Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die seit längerer Zeit geführte Diskussion über eine Verordnung, die private Chat- oder Messengerdienste wie etwa WhatsApp überwacht, wieder aufs Tapet gebracht. Diese "Chat Control" soll zwar in erster Linie dazu dienen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, würde aber faktisch eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation der Menschen zur Folge haben. Die tschechische Regierung hat dieser Tage ihre Ablehnung zu diesen Plänen ausgesprochen, jedoch Mehrheit der EU-Staaten befürwortet weiterhin die Einführung, wie die Daten des Servers "Fight Chat Control" belegen.

_{Symbolbild: 123site/GettyImages}

Chat Control sieht vor, dass Anbieter von Online-Diensten - von Chat-Anwendungen über Cloud-Speicher bis hin zu sozialen Netzwerken - gesetzlich verpflichtet sind, die Inhalte von Nachrichten und Dateien ihrer Nutzer zu durchsuchen. Wenn die Algorithmen Materialien im Zusammenhang mit Kinderpornografie oder dem Missbrauch von Minderjährigen finden, würden diese Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden zur weiteren Untersuchung weitergeleitet.

Der Server Fight Chat Control beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dem gesamten Vorschlag und seinen Auswirkungen. Gleichzeitig überwacht er die Haltung der einzelnen Staaten zu dieser Gesetzgebung. Er teilt sie in drei Gruppen ein – rot markiert sind die Staaten, die dafür sind, grün die, die dagegen sind, und orange die, die noch unentschlossen sind.

Noch zu Beginn der Woche wurde die Tschechische Republik zu den unentschlossenen Ländern gezählt. Nach den Erklärungen führender tschechischer Regierungspolitiker hat Fight Chat Control das Land auf "Grün" gesetzt. Tschechien ist jetzt in Gesellschaft mit Österreich, Belgien, den Niederlanden und Polen unter jenen fünf EU-Ländern, die die Verordnung ablehnen.

15 Staaten gelten als dezidierte Befürworter von Chat Control, darunter Frankreich, Italien, Ungarn und die Slowakei. Deutschland zählt zu den sieben "unentschlossenen" Ländern.

Der Server stützt sich dabei auf die Standpunkte der Europaabgeordneten, die ihre Länder in der EU vertreten. Es handelt sich also eher um Schätzungen, wie die einzelnen Staaten abstimmen werden. Sollten sich diese jedoch bestätigen, würde Chat Control in der EU tatsächlich grünes Licht erhalten. Der Rat der EU wird am 14. Oktober darüber abstimmen.

"Für mich selbst und für die gesamte Koalition Spolu möchte ich klar sagen: Wir werden die Überwachung der privaten Korrespondenz der Bürger nicht zulassen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass alle E-Mails oder Nachrichten auf Plattformen wie WhatsApp oder Messenger überwacht werden können", schrieb Premier Petr Fiala (ODS) in einem Beitrag auf X.

"Wir wollen auf keinen Fall in einer Welt leben, die an Orwells Roman 1984 erinnert. Die Privatsphäre der Bürger ist ein Grundwert, den wir schützen müssen", erklärte der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Marek Výborný.

Die tschechische Regierung gab am 27. August eine Erklärung ab, wonach sie in der Union nach Partnern suchen will, die gegen Chat Control stimmen werden. "Wir verstehen, dass es Bestrebungen gibt, bestimmte negative Phänomene zu bekämpfen. Wir alle wollen Kinder schützen, der Kampf gegen Kinderpornografie ist absolut grundlegend. Aber wir sehen enorme Risiken, einen enormen Eingriff in die Privatsphäre und ein hohes Maß an Missbrauchsmöglichkeiten", meinte Premier Fiala.

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