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22 Sep

Der Wahlkampf in der Tschechischen Republik erreicht seinen Höhepunkt vor den Kommunal- und Senatswahlen am kommenden Freitag und Samstag. Obwohl die im Abgeordnetenkammer vertretenen Parteien bereits zweistellige Millionenbeträge ausgegeben haben, um die Wähler zu erreichen, werden sie ihre Abrechnungen erst nach den Wahlen abschließen, und obwohl für kommunale Kampagnen keine finanziellen Obergrenzen gelten, konnten einige Parteien Geld sparen.

Das Rathaus der Hauptstadt Prag

Bild:  VitVit – Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0

Das meiste Geld will die ANO-Bewegung für ihre Kampagnen ausgegeben. "Wir rechnen damit, dass wir bei den Kommunalwahlen etwa 100 bis 110 Millionen erreichen werden (4,1 bis 4,5 Mio. Euro, Anm.). Die genauen Zahlen werden wir erst etwa eine Woche nach den Wahlen wissen", sagte der ANO-Abgeordnete Jan Richter. Die stärkste Oppositionskraft hat nach eigenen Angaben bis zum Wahlkampffinale etwa fünfundfünfzig Millionen Kronen (2,2 Mio. Euro) ausgegeben.

Die Bürgermeisterbewegung (STAN) hatte das gleiche Budget zur Verfügung wie vor vier Jahren. "Die Beträge sind ähnlich. Unsere Bewegung rechnet damit, 30 Millionen CZK (1,2 Mio. Euro) für die Kommunalwahlen auszugeben", sagte der stellvertretende Vorsitzende von STAN, Lukáš Vlček.

Ursprünglich hatten die Piraten mit einem ähnlich hohen Betrag gerechnet; sie haben bisher etwa zwei Drittel dieses Betrags, also 20 Mio. CZK (811.000 Euro) für Werbung ausgegeben und wollen in diesem Jahr bei der Kampagne Geld sparen. "Wir können viele Dinge selbst erledigen und brauchen keine externen Agenturen. Wir erwarten daher, dass die endgültigen Wahlkampfausgaben niedriger ausfallen werden", so die stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Hana Hajnová.

Die oppositionelle Bewegung für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) hat bisher 16,4 Millionen CZK (665.000 Euro) ausgegeben. "Bislang haben uns die Werbeflächen am meisten gekostet. Plakate, die Organisation unserer traditionellen SPD-Wallfahrt, auch Werbung in sozialen Netzwerken ist nötig. Wir veröffentlichen einige Flugblätter und so weiter", sagte der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura.

Die endgültige Abrechnung für TOP'09 wird sich möglicherweise noch ändern. Die Partei hat den aktuellen Betrag für den Kommunalwahlkampf bisher mit rund 13 Millionen beziffert (527.000 Euro). "Hinzu kommen weitere Beträge, die von einzelnen Kandidaten in den Regionen und von den Senatskandidaten selbst aufgebracht werden. Dies wird sich auf etwa 25 Millionen CZK belaufen (1,01 Mio. Euro)", fügte der stellvertretende Vorsitzende von TOP'09, Jan Jakob, hinzu.

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) gaben das wenigste Geld im Wahlkampf aus - 3 Mio. Kronen bzw. 128.000 Euro. "Wir verteilen Kekse oder Brote, und diese kosten zehn Kronen, im Falle von Brot sogar fünfzig Kronen", erklärt der EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský.

Die ODS will die Zahlen erst nach der Endabrechnung veröffentlichen. "Die größten Ausgaben im Wahlkampf fallen traditionell bei der Umsetzung von Wahlkampfmaterialien, dem Kauf von Werbeflächen im öffentlichen Raum und im Internet oder der Organisation von Wahlkampfveranstaltungen an", so Parteisprecher Jakub Skyva.

Während die Parteien bei Kommunalwahlen so viel für Werbung ausgeben können, wie sie wollen, legt das Gesetz für die Kandidaten für die Senatswahlen Obergrenzen fest. Jeder Senatskandidat, der an der ersten Wahlrunde teilnimmt, kann maximal zwei Millionen (1,01 Mio. Euro) für den Wahlkampf ausgeben. Die Grenze liegt eine halbe Million höher, wenn sie es in die Stichwahl schaffen.

Die Wahlen für die Gemeinderäte und ein Drittel des Senats finden in der Tschechischen Republik am Freitag, den 23. September von 14.00 bis 22.00 Uhr und am Samstag, den 24. September von 8.00 bis 14.00 Uhr statt. Ein möglicher zweiter Wahlgang der Senatswahlen würde eine Woche später stattfinden.

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