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24 Jan
Ex-Präsident Zeman unterstützt Okamura und ruft nach Neuwahlen

Ex-Präsident Miloš Zeman war am 24. Jänner Gastredner auf einem Parteiseminar der rechtsnationalen SPD. Auf der Veranstaltung mit dem Titel "Europa und die Welt 2030 - Prognosen zu den Entwicklungen in Europa und der Welt bis 2030 und die Auswirkungen auf den Wohlstand der Tschechischen Republik" sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit der SPD mit der größeren Oppositionspartei ANO aus. Zeman drückte seinen Wunsch aus, dass die nächste Regierung aus einer Koalition mit dem ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš und dem SPD-Chef Tomio Okamura bestehen solle.

SPD-Chef Tomio Okamura und Ex-Präsident Miloš Zeman

Bild: Facebook/Miloš Zeman - prezident České republiky

Okamura ging in seiner Rede über seine mehrmals wiederholten Forderungen nach einem EU-Austritt der Tschechischen Republik hinaus. Er gab an, an wen sich das Land neu binden sollte. "Es ist nur eine Frage von ein paar Jahren, wann eine große Anzahl von Ländern Mitglied der wirtschaftspolitischen Gruppierung BRICS unter der Führung Chinas und Russlands werden wird. Entscheidend für uns ist, dass sich auf dieser Seite der Welt nicht nur die Mehrheit der menschlichen Bevölkerung befindet, sondern auch die Mehrheit der Weltreserven an den wichtigsten Rohstoffen. Diese Länder verfügen über billige Rohstoffe, darunter auch Energierohstoffe", sagte Okamura.

Zeman zeigte sich hart gegenüber der Regierung von Premier Petr Fiala (ODS), die er als Präsident selbst eingesetzt hatte. Seiner Ansicht nach seien die Minister beruflich unfähige Amateure. Am schärfsten ging er mit dem Regierungschef, dem einstigen Politikwissenschaftler an der Masarykuniversität Brünn, Petr Fiala, ins Gericht: "Zwischen Politikwissenschaft und Politik besteht ungefähr das gleiche Verhältnis wie zwischen Sexologie und echtem Sex. Wir können von einem Sexologen nicht erwarten, dass er ein Casanova wird. Wir können von einem Politikwissenschaftler nicht erwarten, dass er ein guter Politiker wird", witzelte das ehemalige Staatsoberhaupt, die Seminarteilnehmer lachten begeistert.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Fiala hat sich Zeman einige Male mit Babiš und Okamura getroffen und versucht, die beiden für eine künftige politische Zusammenarbeit zu gewinnen. Babiš hat sich jedoch bisher geweigert, weil er angeblich Okamura nicht vertraut, wie tschechische Medien spekulieren.

Anstelle Babiš' kam der stellvertretende ANO-Vorsitzende Karel Havlíček zum SPD-Seminar und hielt eine kurze Rede. Darin lehnte er Okamuras Idee eines EU-Austritts ab, kritisierte aber gleichzeitig Brüssel für sein angebliches Totalversagen in der Wirtschafts-, Umwelt-, Energie- und Migrationspolitik.


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