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18 Nov
Feier zum Tag der Demokratie erstmals ohne Premier

Der 37. Jahrestag der Samtenen Revolution, dessen heuer am Staatsfeiertag zum "Tag der Demokratie" gedacht wurde, verlief anders als die Gedenktage zuvor. Erstmals fehlten mit Premier, Außenminister und den Ressortchefs von Verteidigung, Gesundheit und Sport wesentliche Teile der tschechischen Regierung. Diese begaben sich auf eine Dienstreise nach Israel, die zuvor in nur wenigen Tagen geplant worden ist. Dort ging es um ein Angebot des möglicherweise bald entmachteten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die Tschechische Republik für den Ankauf eines Luftverteidigungssystems (siehe POWIDL-Bericht).

Bild: Díky že může/Adam Mracek

In nur wenigen Wochen hat sich die tschechische Zivilgesellschaft organisiert. Anlass dafür waren zwei Aktionen der Regierung, die bei großen Teilen der Bevölkerung Protest auslösten. Zum einen war es die Streichung der jährlichen Förderung der Gedenkveranstaltung "Národní korzo / Nationaler Korso") durch Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen). Er argumentierte, die Subvention solle nur noch zu "runden Jahrestagen" erteilt werden, keinesfalls heuer am 37. Es wurde daraufhin eine Crowd-Funding-Aktion aus Spenden von Bürgern gestartet, die über das Zehnfache der verweigerten staatlichen Subventionen eingebracht haben. So kam ein Betrag von über 10 Mio. CZK (409.000 €) statt der üblichen Förderung von einer Million Kronen (40.900 €) zustande.

Noch größere Wellen hat die sogenannte "Aktion 4:36" geschlagen, in der eines Samstagmorgens um 4 Uhr 36 nach nächtlicher Sitzung die Regierungsmehrheit in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten einer Zuteilung der Geldmittel aus dem staatlichen Budget durchs Parlament brachte.

Die Protestwelle gipfelte am 15. November in einer Großdemonstration in Prag, die eine sechsstellige Zahl an Teilnehmern aufweisen konnte.

Spontane Reise nach Israel

Noch am 31. Oktober erklärte Premier Andrej Babiš (ANO), dass er die Gedenkfeierlichkeiten am 17. November besuchen wolle. Öffentlich bekannt wurden seine Reisepläne nach Israel für die Zeit vom 16. bis 18. November erst am 10. November, also nur sechs Tage vor dem Abflug. Den Premier begleiteten auch Außenminister Petr Macinka (Motoristen), Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteifrei, von SPD nominiert), Gesundheitsminister Adam Vojtěch (perteifrei für ANO) und Sportminister Boris Sťastný (Motoristen).

Babiš bedauerte vor dem Abflug, dass ihm durch den Israel-Besuch die Teilnahme an der Gedenkstelle in der Nationalstraße (Národní třída) nicht möglich sei. "Es tut mir leid, dass ich dieses Jahr nicht am 17. November zur Národní třída kommen kann, wohin ich normalerweise jedes Jahr gehe. Andererseits könnte es dazu beitragen, die aufgeheizte Situation zu beruhigen", sagte er.

Laut Sportminister Šťastný sind die Werte der Freiheit und Demokratie nicht an einen bestimmten Ort und einen bestimmten Moment gebunden. Er erklärte, dass er aufgrund der Reise eines Teils der Regierung und des Premiers nicht persönlich am Jahrestag der Samtenen Revolution in der Tschechischen Republik teilnehmen könne. Er sagte auch, dass dieser Tag für ihn eine außerordentliche persönliche Bedeutung habe, da er selbst als Student aktiv an den Ereignissen im November 1989 teilgenommen habe.

Vizepremier Karel Havlíček und Finanzministerin Alena Schillerová (beide ANO) vertraten Babiš bei den Feierlichkeiten in Prag. 

Finanzministerin Alena Schillerová bezeichnete den 17. November als den "wichtigsten Feiertag Tschechiens". Sie hob hervor, dass die Samtene Revolution im Jahr 1989 dem Land die Meinungsfreiheit gebracht habe. Auch Vizepremier Havlíček würdigte "die Möglichkeit, seine eigene Meinung frei zu äußern". Ein Teil der Menschen auf der Národní třída pfiff die Minister aus und rief: "Schande!"

"Das Wertvollste, was wir damals erkämpft haben, war genau die Meinungsfreiheit", sagte Schillerová über den Sturz des kommunistischen Regimes im Jahr 1989. "Das ist für mich etwas unglaublich Wichtiges. Es geht nicht nur darum, zu sagen, was ich will, sondern auch darum, die Meinung eines anderen zu tolerieren, mit der ich vielleicht zutiefst nicht einverstanden bin", fügte sie hinzu.

Parlamentspräsident: "Feiern zu 1989 überschatten die Ereignisse von 1939."

"Die Freiheit und Souveränität, für die mutige Menschen im Jahr 1939 gekämpft haben, gehen heutzutage verloren." Der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der nationalistischen Regierungspartei SPD, Tomio Okamura, äußerte sich gegenüber Journalisten in den Ruzyně-Kasernen in Prag anlässlich einer Gedenkfeier für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Er bedauerte, dass die Taten der Menschen, die sich den Nationalsozialisten widersetzten, "im Rahmen der Feierlichkeiten zum 17. November von den Ereignissen des Jahres 1989 überschattet" wurden.

Kulturminister Klempíř, der die Subventionen für die Gedenkfeierlichkeiten gestrichen hat, schrieb auf Facebook: "Auf der Národní třída wird gepfiffen und geflucht, anstatt den bedeutendsten Tag der modernen Geschichte in würdiger Weise zu gedenken." Zur Gedenkstätte auf der Nationalstraße, wo 1989 der letzte Gewaltexzess des totalitären Regimes stattfand, ist er jedoch nicht erschienen.

Motoristen-Ehrenpräsident Filip Turek hat die Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich den Jahrestag des 17. November nicht von "aktivistischen Schreihälsen" stehlen zu lassen. Er bezeichnete die Feierlichkeiten auf der Národní třída als "dadaistisches Theater".

Opposition kritisiert die Israel-Reise von fünf Regierungsmitgliedern am Tag der Demokratie

Die Oppositionsparteien kritisierten unisono das Fernbleiben von Premier Babiš und einem großen Teil seiner Regierungsmannschaft an diesem hohen Feiertag.

Der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Martin Kupka, bezeichnete auf X Babiš' Abwesenheit als "Feigheit und Heuchelei" und verwies darauf, dass dessen Regierung "keine einzige Krone für die Feierlichkeiten bereitgestellt" habe.

Auch STAN-Parteichef Vít Rakušan kritisierte das Fehlen des Premiers. Ihm missfiel zudem, dass "Regierungsmitglieder die Aktivitäten der Studenten im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Fernseh- und Rundfunkgebühren verspotten".

Präsident Petr Pavel war vor der Samtenen Revolution im Besitz eines kommunistischen Parteibuchs. "Die Menschen sollten die Vergangenheit nicht idealisieren und glauben, dass es vor 1989 besser war", sagte er gegenüber Journalisten auf der Národní třída. Gleichzeitig appellierte er an die Tschechen, sich für die Demokratie im Land einzusetzen. Die Abwesenheit von Premier Babiš bei den heutigen Feierlichkeiten bezeichnete er als dessen "eigene Entscheidung" und wies darauf hin, dass die "Teilnahme nicht verpflichtend" sei.


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