Die Regierung hat noch ein Jahr bis zum Ende ihrer Amtszeit vor sich und hat bei dieser Gelegenheit auf einer Pressekonferenz die Umsetzung der Programmerklärung bewertet. Premier Petr Fiala (ODS) sagte, dass die Regierung 93% der Ziele, die sie sich vor drei Jahren gesetzt hat, erfüllt habe. Von den persönlichen Zielen, die die Regierung nicht erreichen wird, nannte Fiala die Einführung einer gesetzlichen Steuerbremse, für die die Koalition eine verfassungsmäßige Mehrheit im Unterhaus bräuchte, die sie nicht hat. Die Pressekonferenz fand genau drei Jahre nach der Ernennung Fialas zum Regierungschef statt. Die Opposition kann Fialas Bilanz nichts abgewinnen. Die Regierung habe die Menschen "fatal betrogen", urteilte die ANO-Bewegung.

Petr Fiala ist seit November 2021 Premier der Tschechischen Republik

_{Bild: Facebook/Petr Fiala}

"Wenn ich von 93% spreche, bedeutet das, dass wir diese Dinge vollständig erreicht haben oder in einem solchen Entwicklungsstadium sind, dass wir sie bis zum Ende der Amtszeit erreichen werden", sagte Fiala. Dazu gehört die Rentenreform, die noch im Senat diskutiert werden muss. "Sie ist erfüllt, und Sie wissen, dass es nicht einfach war", sagte Fiala und fügte hinzu, dass die Regierung auch beschlossen hat, die Ausschreibung für den Ausbau des AKW Dukovany und den Bau von 200 Kilometern neuer Autobahnen, zu starten. Er erwähnte auch elektronische Personalausweise und die Überarbeitung des Lehrplans in Grund- und Sekundarschulen. "Die Überarbeitung ist fertig und wird nächstes Jahr in den Grundschulen in einem Pilotversuch getestet", erklärte der Premier.

Fiala betonte auf der Pressekonferenz, dass es der Regierung gelungen sei, das Defizit des Staatshaushalts von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2021 auf weniger als drei Prozent des BIP in diesem Jahr zu senken. Er sagte, das Kabinett helfe auch dem Unternehmensumfeld, indem es die elektronische Registrierung von Verkäufen abschaffe.

Andererseits sagte Fiala, dass das Kabinett sein Versprechen, eine gesetzliche Steuerbremse einzuführen, nicht einhalten werde. "Um eine wirksame gesetzliche Steuerbremse einzuführen, bräuchten wir eine verfassungsmäßige Mehrheit. Die haben wir nicht, und wir haben auch nicht die Partner, die uns dabei helfen", sagte der Premier.

Er bedauerte auch das Scheitern der Digitalisierung von Bauverfahren, und fügte hinzu, dass die Digitalisierung in einer Reihe von anderen Ministerien "äußerst erfolgreich" gewesen sei. 

Fiala beklagte, dass die Regierung in der Abgeordnetenkammer ständig von der Opposition behindert wird. "Dort geschehen Dinge, die die demokratische politische Kultur zerstören", sagte er. Seiner Meinung nach muss man darüber nachdenken, was man dagegen tun kann. Eine Änderung der Geschäftsordnung schloss er jedoch aus, da es sich dabei um ein Gesetz handele, dessen Berücksichtigung die Verabschiedung anderer, notwendigerer Normen verzögern würde.

ANO-Bewegung: "Die Regierung hat fatal versagt"

"Der Premier wird kaum sagen, dass er etwas nicht gemacht hat, dass er enttäuscht ist, oder dass es ein Misserfolg ist. Schon gar nicht ein Premier, der ohne Umschweife erklären kann, dass wir, wenn er noch vier Jahre regiert, österreichische oder deutsche Löhne haben werden", sagte Patrik Nacher, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Klubs der ANO, und fügte hinzu, dass ihn die Aussagen des Premier an ein Vokabular von vor 1989 erinnere.

"Sie haben 93% des Programms erfüllt, ich würde gerne sehen, worauf sie ihre Zahlen stützen, was sie zählen", sagte Nacher. In Bezug auf die gesetzliche Steuerbremse, die nach Aussage des Premiers nicht durchgesetzt werden wird, erwähnte der ANO-Politiker, dass er zum ersten Mal seit langer Zeit davon höre. "Ich weiß nicht, in welchem Stadium der Entwicklung sie sich befindet und wie weit hergeholt sie ist. Das kann ich nicht beantworten. Es ist gerade erst in den Äther geworfen worden und ich habe es, ehrlich gesagt, noch nicht im Parlament gesehen“, erklärte er.

"Die Menschen folgen den Medien und wissen sehr wohl, dass Fiala gesagt hat, er werde die Steuern nicht erhöhen und die Indexierung der Renten nicht ändern. Sie wissen, dass er versprochen hat, das Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren zu verhindern, und er hat seine Hand dafür gehoben", rechnete der stellvertretende ANO-Vorsitzende Karel Havlíček vor. Er sagte, die Opposition behaupte nicht, dass das Kabinett aus ODS, TOP'09, KDU-ČSL und STAN irgendeines der Versprechen der Regierung nicht erfüllt habe. Allerdings habe die Regierung in dem wichtigsten Bereich, der jeden Bürger betrifft, "fatal betrogen".

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