Nach den Plänen der Regierung sollen die öffentlich-rechtlichen Medien in staatlich finanzierte Rundfunkanstalten übergeführt werden. Hauptgeldgeber bleiben demnach nach wie vor die Bürger der Tschechischen Republik, nicht mehr durch Rundfunkgebühren, aber durch ihre Steuerleistungen. Die Zuteilung der Finanzmittel für die Medien soll durch Institutionen der Regierung erfolgen. Die Umsetzung dieses Plans erweist sich aber komplizierter als im Wahlprogramm vorgesehen. Das Finanzministerium fordert nun eine Überarbeitung des neuen Gesetzes, da zu viele Fragen offen sind.

_{Bild: Česká televize}

Das von ANO geführte Finanzministerium fordert eine Überarbeitung des vom Kulturministerium der Motoristen ausgearbeiteten Gesetzentwurfs über öffentlich-rechtliche Medien. Der derzeitige Wortlaut des Entwurfs weise erhebliche Mängel auf und schaffe viele neue Probleme, erklärte das Finanzressort in seinen Stellungnahmen zu dem Gesetz. Es wies zudem darauf hin, dass der Entwurf nicht regelt, aus welchem Haushaltsposten das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) ihre Mittel erhalten sollen.

"Der Gesetzentwurf enthält weder Angaben dazu, aus welchem Kapitel des Staatshaushalts der Betrag bereitgestellt werden soll, noch wie und durch welche staatliche Stelle dessen Höhe festgelegt wird", so das Finanzministerium. Es fordert eine Ergänzung, wonach der Betrag aus Mitteln des Kulturministeriums gezahlt werden soll. Das Ministerium wies ferner darauf hin, dass der Entwurf keine Frist festlegt, bis zu der der Staat die Gelder an beide Medien auszahlen muss, und wie die jährlichen Beiträge auf Raten verteilt werden sollen.

"Falls die öffentlich-rechtlichen Medien zu einem wesentlichen Teil aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen, sollte das Gesetz gleichzeitig die Verpflichtung festlegen, ihren Haushalt nicht nur für das jeweilige Kalenderjahr, sondern auch für die beiden folgenden Jahre aufzustellen“, führte das Ministerium weiters an. 

Das Ministerium wies zudem darauf hin, dass die Höhe der staatlichen Zuschüsse für beide Medien im kommenden Jahr ihren Einnahmen aus Fernseh- und Rundfunkgebühren im Jahr 2024 entspricht. Im vergangenen und im laufenden Jahr verfügten sowohl ČT als auch ČRo jedoch über ein höheres Budget, und in der Begründung zum Gesetz wird nicht näher erläutert, wie sich die Kürzung der Mittel auf die Medien auswirken wird.

Auch das Innenministerium hatte zuvor grundlegende Einwände gegen den Entwurf vorgebracht. Es wies darauf hin, dass die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren zu Einnahmeausfällen bei der Tschechischen Post (Česká pošta) in Höhe von 275 Millionen Kronen (11 Mio. Euro) pro Jahr führen werde.

Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zum Gesetzentwurf hat lediglich das von den Motoristen geführte Umweltministerium keine Einwände vorgebracht. Die übrigen Ministerien hatten größtenteils grundlegende Vorbehalte gegen den Entwurf, ebenso wie beispielsweise Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Kommunalverwaltungen.

Nach dem Vorschlag von Kulturminister Oto Klempíř (parteifrei für die Motoristen) sollen ČT und ČRo anstelle von Fernseh- und Rundfunkgebühren einen festen Betrag aus dem Staatshaushalt erhalten. Die Änderung soll ab dem nächsten Jahr in Kraft treten. Das Gesetz wird von Experten, der Opposition und der Leitung beider Medien kritisiert. Die Mitarbeiter von ČT und ČRo sind am 22. April in Streikbereitschaft getreten. Sie fordern die Regierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Das Kulturministerium erklärte in der Vergangenheit, das Ziel des Gesetzentwurfs sei es nicht, die öffentlich-rechtlichen Institutionen zu schwächen oder zu schädigen, sondern im Gegenteil ein stabiles, transparentes und langfristig tragfähiges System für ihre Funktionsweise zu schaffen.

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