Der Vorsitzende der Bürgermeisterbewegung (STAN) und amtierende Innenminister und Vizepremier, Vít Rakušan, will in der Woche vor den Parlamentswahlen eine "Demonstration der demokratischen Kräfte" abhalten. Er lud Premier Petr Fiala (ODS) und den Vorsitzenden der Piraten, Zdeněk Hřib, ein. Der Piraten-Chef kritisierte jedoch den Vorschlag. Die Idee, vor den Wahlen eine solche Demonstration zu organisieren, kam Rakušan "nach einem Treffen mit Fiala bei einem Bier", schrieb er auf X.

Vít Rakušan und Petr Fiala

_{Bild: X/Vít Rakušan}

"Lasst uns alle gemeinsam eine solche Geste machen. Ich habe den Premierminister bereits über meine Absicht informiert, in der Woche vor den Wahlen eine gemeinsame Demonstration der demokratischen Kräfte in Prag zu organisieren, eine große gemeinsame Aktion der Bürger und Politiker", schrieb der Innenminister im Netzwerk X.

Er fügte hinzu, dass die Einladung nicht nur für den Premier, sondern auch für den Vorsitzenden der Piratenpartei gelte. "Ich möchte, dass diese Aktion unpolitisch, positiv und motivierend ist. Sie soll den Menschen Hoffnung geben, dass wir im Interesse unseres Landes und im Interesse der Demokratie in der Lage sind, uns trotz teilweiser Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche zu vereinen und zu einigen", fügte Rakušan gegenüber dem Nachrichtenserver Novinky hinzu. Nähere Details nannte er jedoch nicht.

Auch der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Marek Váborný erklärte, er halte es für wichtig, dass die demokratischen Parteien in der Zeit vor den Wahlen einen sachlichen und konstruktiven Dialog führen können. "Wenn das von Vít Rakušan initiierte gemeinsame Treffen geplant wird, wird die KDU-ČSL daran teilnehmen", erklärte er.

Piraten sind auf STAN nicht gut zu sprechen

Piraten-Chef Hřib zeigte sich von diesem Vorschlag wenig begeistert. Er meinte, dass Rakušan mit seiner Politik für das Erstarken von ANO-Chef Andrej Babiš mitverantwortlich sei. "Herr Rakušan hat offenbar den Unterschied zwischen der Rolle eines Politikers und der eines Aktivisten nicht verstanden, wenn er als Innenminister zu Demonstrationen aufruft", reagierte er auf die Einladung. Seiner Meinung nach hatte Rakušan vier Jahre Zeit, um in der Regierung "wirkliche Schritte gegen Babiš und den Klientelismus" zu unternehmen. Korruption und Interessenkonflikte lassen sich sicherlich nicht mit einer einzigen Demonstration lösen, fügte Hřib hinzu.

Er bezeichnete den Vorschlag als "leere Geste" und erinnerte wiederholt daran, dass die Piraten bereits zuvor eine Zusammenarbeit mit ANO ausgeschlossen hatten, was eines der Ziele des Treffens für Rakušan und Fiala war.

Hřib stellte die Bedeutung einer solchen Erklärung seitens der Vorsitzenden in Frage. "Wenn Petr Fiala sagt, dass er nicht mit Babiš zusammenarbeiten wird, bin ich mir nicht sicher, ob er nur für sich selbst, für alle Kandidaten der ODS oder für die gesamte Spolu, einschließlich der KDU-ČSL, die bereits in Babiš' Regierung waren, spricht", sagte er. Er forderte erneut, dass die Mitglieder der Parteien über den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit ANO abstimmen sollten.

Ähnlich äußerte sich auch der Ex-Vorsitzende Piratenpartei, Ivan Bartoš, gegenüber Novinky. "Wenn seine (Rakušans, Anm.) Taten für ihn sprechen würden, müsste er nicht hastig Demonstrationen einberufen", meinte Bartoš, der nach der gescheiterten Digitalisierung des Bauwesens seinen Ministerposten verlassen musste, was den Austritt der Piraten aus der Regierung zur Folge hatte. 

Die Piraten sind auch aus einem anderen Grund nicht gut auf Rakušans STAN-Bewegung zu sprechen. Zur Wahl 2021 sind die beiden Parteien gemeinsam als Wahlbündnis aufgetreten. STAN hat im Wahlkampf jedoch weniger die gemeinsame Plattform beworben, sondern ihre eigenen Kandidaten. Dadurch haben die Piraten, die in den Umfragen stärker als STAN lagen, von den gemeinsam errungenen 37 Mandaten nur vier Abgeordnete erhalten.

Auch Bürgerrechtsbewegung "Eine Million Momente für die Demokratie" lehnt Rakušans Demonstration ab

Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern gegen die einstige Regierung Babiš, die eine Vereinigung der demokratischen Parteien forderten, wurden in der vergangenen Legislaturperiode von der Organisation "Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Momente für die Demokratie)" organisiert. Diese Bewegung beabsichtigt jedoch nicht, sich der Initiative von STAN anzuschließen.

"Bislang sind wir über diese Initiative überhaupt nicht informiert. Alle Veranstaltungen, die wir durchführen werden, werden nicht mit einer bestimmten politischen Partei in Verbindung stehen", sagte Sprecher Štěpán Svoboda gegenüber Novinky.

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