Unter der Führung von ANO-Vizechef Karel Havlíček haben am Montag, dem 20. Oktober, die Koalitionsverhandlungen zwischen ANO, der SPD und den Motoristen begonnen. Havlíček vertrat seinen Parteichef Andrej Babiš, der mit seiner Familie urlaubte. Am ersten Tag befassten sich die Parteien mit den Themen Finanzen, Industrie und Verteidigung und fanden laut ihren Verhandlern keine wesentlichen Hindernisse. Nach den Sitzungen am Dienstag gaben die Vertreter von ANO eine Einigung in den Bereichen Gesundheitswesen und Soziales bekannt, in der Landwirtschaft gab es ihrer Meinung nach keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten.

_{Graphiken: ANO/SPD/Motoristé}

Am Mittwoch diskutierten sie über Bildung, Verkehr und Inneres und gaben anschließend unter anderem bekannt, dass sie sich auf eine grundlegende Überarbeitung der Inklusion im Bildungswesen geeinigt hätten. Einigkeit herrscht auch über die Erhöhung der Gehälter von Angehörigen der Sicherheitskräfte.

Referenden ja, aber nicht über EU oder NATO

Die Verhandlungen über das Programm der künftigen Regierungskoalition wurden am Donnerstag mit Debatten in den Bereichen Justiz, Umwelt und lokale Entwicklung, einschließlich der Wohnungsfrage, fortgesetzt. Der Vorsitzende der SPD, Tomio Okamura, erklärte nach dem ersten Teil der Gespräche am Donnerstag, dass er davon ausgehe, dass das Programm einer möglichen künftigen Regierung ein Referendum vorsehen werde. ANO-Verhandlerin Alena Schillerová, bestätigte dies, erklärte jedoch, dass das Regierungsprogramm eine "Abstimmung über Verpflichtungen gegenüber der EU und der NATO" ausschließen werde.

Die künftige Koalitiom hat sich laut Schillerová auf Prioritäten bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum geeinigt. Sie will beschleunigte Bauverfahren, Vorzugsdarlehen oder Prämien für Kinder und andere Instrumente zur Unterstützung von Familien durchsetzen. Dies teilte Schillerová Reportern nach dem Treffen vom Donnerstag, dem 23. Oktober mit. Laut dem Vorsitzenden der Motoristen, Petr Macinka, haben sich die Verhandlungsteams auch auf ihre Zielrichtung in Umweltfragen geeinigt. ANO-Vizevorsitzender Havlíček bekräftigte, dass ein klarer Konsens über die Ablehnung von Emissionsrechten im Rahmen des ETS 2 bestehe. Die Verhandlungen zwischen ANO, SPD und Motoristen über das Programm sollten am Freitag gegen Mittag enden, teilte der Vorsitzende des Parlamentsklubs der Motoristen, Boris Šťastný, Reportern mit. Er schloss jedoch mögliche Verhandlungen am Wochenende nicht aus. 

Babiš werde das Programm einer möglichen Regierung am Wochenende durchgehen, sagte Schillerová. Die Ergebnisse sollen am Montag vom Vorsitzenden der ANO-Bewegung Präsident Petr Pavel vorgestellt werden. "Ich bin mir sicher, dass dies definitiv nicht der Fall sein wird", antwortete Havlíček, auf die Frage, ob Babiš dem Präsidenten am kommenden Montag die Namen möglicher Minister vorlegen werde.

Babiš sagte in einem Video, das er am 23. Oktober in den sozialen Netzwerken veröffentlichte, dass man nächste Woche weitermachen werde, falls man sich mit der SPD und den Motoristen nicht in allen Programmpunkten einigen könne. "Ich werde es mir über das Wochenende durchlesen", fügte der ehemalige und wahrscheinlich zukünftige Premier hinzu, der am Freitag von seinem mehrtägigen Urlaub zurückkehrt.

"Die Programmerklärung ist eher eine allgemeine Erklärung zu Themen, über die wir uns einig sind. Der Inhalt wird dann Gegenstand weiterer Treffen sein. Konkrete Inhalte wurden in vielen Kapiteln und Punkten mehr oder weniger geklärt, aber das wird nicht Gegenstand der Erklärung sein“, sagte Okamura nach dem ersten Teil der Gespräche am Donnerstag. Ihm zufolge werden die Details Gegenstand weiterer Treffen unter Beteiligung von Experten sein.

Laut dem Vorsitzenden der Motoristen, Petr Macinka, ist trotz seines Urlaubs auch der Chef der ANO, Babiš, an der Programmerklärung beteiligt. "Er erwähnte, dass einige Sätze oder Absätze in bestimmten Programmkapiteln für ihn Priorität haben, sodass wir im Grunde genommen aus der Ferne in Verbindung standen", sagte Macinka. Babiš werde die Möglichkeit haben, seine Anmerkungen zur Programmerklärung zu äußern, fügte er hinzu.

Diskussionsbedarf bei der personellen Zusammensetzung der Regierung

Vor den Verhandlungen beantworteten die Vertreter der einzelnen Parteien auch Fragen zur personellen Besetzung der einzelnen Ministerien. Der Vorsitzende der SPD, Tomio Okamura, teilte mit, dass die Bewegung Babiš allen Experten vorgestellt habe, die sie für die Regierung vorschlägt.

Die entstehende Koalition hat bisher noch keine Kandidaten für die Regierung ausdrücklich bestätigt. Aufgrund rassistischer und homophober Äußerungen steht jedoch die mögliche Nominierung des Ehrenpräsidenten der Motoristen, Filip Turek, der im Zusammenhang mit dem Außenministerium im Gespräch ist, in der Kritik (siehe POWIDL-Beitrag). Umweltschützer und eine Reihe von Wissenschaftlern lehnen die Ernennung des Vorsitzenden Motoristen, Petr Macinka, zum Umweltminister ab, da ihrer Meinung nach sowohl die Partei, als auch Macinka selbst, wissenschaftliche Erkenntnisse, die den fachlichen Bereich des Umweltressorts betreffen, leugnen.

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