Kulturminister Oto Klempíř (parteifrei für die Motoristen) hat am 2. April seinen Vorgänger Martin Baxa (ODS) als Chef des Verwaltungsrates des Kulturfestivals "Prager Frühling" abberufen. "Ich habe ihn erledigt", schrieb Klempíř über Baxa im sozialen Netzwerk X. Baxa wolle weiterhin für eine freie und unabhängige Kultur kämpfen, erklärte der ehemalige Kulturminister im selben Netzwerk. Er hat zuvor Regierungspläne kritisiert, welche die politische Unabhängigkeit bei des staatlichen Fonds für Filmförderung untergraben. Vertreter der Opposition kritisierten Klempířs Schritt.

Smetanasaal im Gemeindehaus (Obecní dům)

_{Bild: Autor: VitVit - Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0}

"Herr Martin Baxa beschäftigt mich in letzter Zeit ziemlich. Also habe ich ihn aus dem Weg geräumt“, postete Klempíř. Baxa, der Kulturminister in der Schattenregierung der ODS ist, reagierte mit einem Video: "Ich möchte Ihnen versichern, dass ich (den Festival, Anm.) Prager Frühling weiterhin unterstützen werde und sicherlich nicht aufhören werde, für eine freie und unabhängige Kultur in unserem Land zu kämpfen." In einer Erklärung, die er der ČTK übermittelte, bezeichnete Baxa seine Abberufung als Strafe dafür, dass er sich dagegen ausgesprochen habe, dass Klempíř die Unabhängigkeit des Staatlichen Fonds für Audiovisuelle Medien untergrabe und so vor allem queere Themen verhindern wolle.

Vertreter der Opposition kritisierten die Abberufung, insbesondere Klempírs Aussage, er habe Baxa "erledigt". "Eine erbärmliche und kleinliche Äußerung, die in der Sprache der StB-Agenten verfasst ist", schrieb der Vorsitzende der ODS, Martin Kupka, auf X. "Ganz im Stil der StB", bemerkte auch der Chef der TOP'09, Matěj Ondřej Havel. "Der Wortschatz verrät diese StB-Leute immer", schrieb die ODS-Senatorin Miroslava Němcová. Klempíř unterzeichnete Mitte der 1980er-Jahre eine Kooperationsvereinbarung mit der kommunistischen Staatssicherheit (StB), laut ihm wurde er durch Erpressung dazu gezwungen. Nach anderthalb Jahren gelang es ihm, die Zusammenarbeit zu beenden.

Kulturminister will künftig selbst über "förderungswürdige" Filme entscheiden

Baxa kritisierte in den letzten Tagen die Äußerungen seines Nachfolgers zu Filmförderungen. "Warum fließt fast eine Million Kronen aus öffentlichen Mitteln in einen Film über die Queer-Community? Warum finanziert der Staat Aktivismus? Warum wird nicht etwas gefördert, das einen breiteren Nutzen hat?", fragte Klempíř auf Facebook. Die Situation ärgere ihn, schrieb er, und es sei seiner Meinung nach ein Fehler, dass der Kulturminister gesetzlich keine Möglichkeit habe, Einfluss darauf zu nehmen, wem der Audiovisuelle Fonds Fördermittel gewährt. "So kann es nicht weitergehen. Ich werde bald einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das ändern wird. Die Debatte darüber, was mit öffentlichen Geldern gefördert werden soll und was nicht, ist absolut legitim", ergänzte Klempíř.

Laut Baxa ist es jedoch inakzeptabel, dass ein Regierungsmitglied in einem demokratischen Land öffentlich die freie Kultur und die Rechte von Minderheiten angreift. Er forderte Klempíř auf, den Beitrag zurückzuziehen und sich zu entschuldigen. Seiner Meinung nach darf sich der Minister nicht in den Entscheidungsprozess einmischen, und ein möglicher Vorschlag zur Aufhebung der Regeln würde das derzeitige System zerstören und zur Abschaffung eines "hervorragend funktionierenden" Fonds führen.

"Das Prinzip des Ministervorschlags ist unverschämt - stellt sich Oto Klempíř etwa vor, dass er aus dem Auto heraus entscheiden wird, wem er eine Förderung gewährt? Die Autonomie bei der Entscheidung über Fördermittel ist von grundlegender Bedeutung", schrieb Baxa. Seiner Meinung nach soll ein Kulturminister der Kultur keine Befehle erteilen.

Musikfestival "Prager Frühling"

Die überraschende Abberufung Baxas aus seiner Funktion als Chef des Verwaltungsrates des Musikfestivals "Prager Frühling", die er seit seinem Ausscheiden aus der Regierung inne hatte, ist im Lichte des vorangegangenen Meinungsstreits zu sehen. Das Musikfestival "Prager Frühling" hat seinen eigenen Direktor, Robert Hanč, sowie einen Verwaltungsrat und einen künstlerischen Beirat. Der Verwaltungsrat bestand bisher aus elf Mitgliedern, darunter beispielsweise der Prager Bürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS), der Vorsitzende des Verbandes der Musikkünstler und -wissenschaftler Jiří Hlaváč oder die emeritierte Direktorin des Prager Museums für Angewandte Kunst (UPM) Helena Koenigsmarková.

Der "Prager Frühling" ist ein jährlicher, mehrwöchiger internationaler Kulturfestival. Die Eröffnung findet traditionell am 12. Mai, dem Todestag von Bedřich/Friedrich Smetana, mit seinem Zyklus "Mein Vaterland" statt.

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