Der Staatliche Agrarinterventionsfonds (SZIF) hat noch nicht damit begonnen, von der Holding Agrofert die Rückzahlung von Subventionen aus der Zeit zu fordern, als der Eigentümer von Agrofert, Premier Andrej Babiš (ANO), in einem Interessenkonflikt stand. Darüber berichtet das Newsportal Seznam Zprávy. Das Landwirtschaftsministerium behauptet demnach, dass ihm ein wichtiges Dokument fehle. Laut Babiš schuldet Agrofert nichts.

Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán

_{Bild: MZe}

Über die Rückforderung der Subventionen informierte kurz vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr der damalige Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL). Jetzt leitet Martin Šebestyán (parteifrei und von der SPD nominiert) das Ministerium, den Seznam Zprávy als "bisherigen Lobbyisten für die Interessen großer Agrarunternehmen, darunter Agrofert" beschreibt.

Šebestyán leitet weiterhin die Initiative der Agrar- und Lebensmittelunternehmen (IZPP), zu deren Mitgliedern auch die Holding Agrofert gehört. Dies geht aus den Angaben im Handelsregister hervor, schrieb Seznam Zprávy. In einem Schreiben vom 30. November letzten Jahres teilte Šebestyán den Mitgliedern des Vorstands der IZPP mit, dass er mit Wirkung zum Tag seiner Ernennung zum Minister, also zum 15. Dezember, von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender des Vereins zurücktreten werde. Der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Vojtěch Bílý, behauptet, dass der Minister keinen Einfluss darauf habe, wann die Angaben im Handelsregister korrigiert werden.

Výborný untermauerte die Rückforderung der Subventionen mit einer Analyse, die die Rechtswidrigkeit der Auszahlung von Subventionen an Agrofert bestätigte. "Das Ministerium verfügt über kein solches Dokument", antwortete das Ministerium auf die Anfrage von Seznam Zprávy, ob es über die erwähnte Analyse verfüge, wonach die Unternehmen von Agrofert mehr als sieben Milliarden Kronen (288 Mio. Euro) an Agrarsubventionen unrechtmäßig erhalten hätten.

Seznam Zprávy zitiert den Sprecher des Ministeriums, Bílý. "Ich weiß nicht, was dem damaligen Minister (Výborný, Anm.) zur Verfügung stand. Ich habe dieses Material nicht, und das Ministerium auch nicht", sagte jener Sprecher, der noch im August letzten Jahres neben Marek Výborný saß, als dieser über das für die Rückforderung der Subventionen entscheidende Dokument sprach.

"Ich kann bestätigen, dass die Zahlstelle insgesamt drei Rechtsanalysen hat", entgegnete Ex-Minister Výborný. Das erste soll vom Juli 2025 stammen, die beiden darauffolgenden vom August. Er fügte hinzu, dass der von ihm eingeleitete Prozess damit fortgesetzt werden sollte, dass der Fonds Rückforderungsverfahren einleitet. "Möglicherweise hat er das auch getan, aber ich weiß es nicht, da ich natürlich derzeit nicht über diese Informationen verfüge", sagte er. Aus der Rechtsanalyse geht seiner Meinung nach eindeutig hervor, dass Paragraph 40 des Gesetzes über Interessenkonflikte für alle Arten von Beihilfen gilt, also auch für Anspruchs- und nationale Beihilfen, nicht nur für Projektbeihilfen. Er verwies auch auf die Entscheidungen der Gerichte in dieser Angelegenheit.

Der Staatliche Agrarinterventionsfonds SZIF, der die Analyse in Auftrag gegeben hatte, teilte dem Server mit, dass er über das Dokument verfüge. "Die rechtliche Analyse wurde im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Entscheidung des Fonds über die Einleitung des betreffenden Verfahrens zur Rückforderung der Beihilfe von den betroffenen Empfängern erstellt, die bisher noch nicht getroffen bzw. veröffentlicht wurde. Wir gehen davon aus, dass sie auch in potenziellen Rechtsstreitigkeiten verwendet wird, weshalb wir sie weder den Medien noch anderen Stellen zur Verfügung stellen können“, erklärte die Sprecherin des SZIF, Eva Češpiva.

"Das Verfahren zur Rückforderung unrechtmäßig gewährter Subventionen wird gemäß der Verwaltungsordnung erst mit der Zustellung der Mitteilung an den konkreten Empfänger eingeleitet, was bis heute nicht geschehen ist", fügte die Sprecherin des SZIF hinzu. Sie argumentierte, dass der Fonds die vergangenen Monate damit verbracht habe, weitere, nicht näher bezeichnete Gutachten bei einer externen Anwaltskanzlei in Auftrag zu geben.

Babiš: "Agrofert schuldet nichts"

Premier Babiš erklärte in der Abgeordnetenkammer in seiner Antwort auf die Anfrage des Vorsitzenden der Piraten, Zdeněk Hřib, dass Agrofert keine Schulden habe. Seiner Meinung nach habe der ehemalige Minister Výborný sich das alles vor den Wahlen im letzten Jahr ausgedacht. Er behauptet, dass über die Anspruchszuschüsse "in der EU entschieden wird" und nicht im Inland, dass kein Beamter und kein Politiker darüber entscheidet, sodass seiner Meinung nach auch kein Interessenkonflikt entstehen kann.

Ein Interessenkonflikt während seiner vorheriger Amtszeit als Premier (2017-2021) wurde jedoch sowohl von tschechischen, als auch von europäischen Institutionen bestätigt, beispielsweise durch eine Prüfung der Europäischen Kommission im Jahr 2020 oder durch verschiedene Entscheidungen tschechischer Gerichte, so die Replik. Angesichts der Tatsache, dass Agrofert Subventionen vom tschechischen Staat erhalten hat, ist unklar, wie Babiš seine Behauptung über Subventionen, die "in der EU beschlossen werden", gemeint hat.

Nach Ansicht der Piraten ist die Situation äußerst ernst. "Gerade Minister Šebestyán hat in der Vergangenheit als Leiter der SZIF selbst über die Auszahlung von Subventionen an Babiš' Konzern entschieden. Die Piraten fordern, dass das Landwirtschaftsministerium unverzüglich die relevanten Dokumente veröffentlicht und mit der Rückforderung aller unrechtmäßig gezahlten Subventionen beginnt", heißt es in einer Pressemitteilung von Ex-Piratenchef Ivan Bartoš.

_{Quelle: Seznam Zprávy, ČT24}

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