Am 21. März fand auf dem Prager Sommerberg (Letná) eine Großkundgebung unter dem Motto "Wir lassen uns die Zukunft nicht stehlen" statt. Laut dem Organisator und Vorsitzenden der Initiative "Eine Million Momente für die Demokratie", Mikuláš Minář, sollte die Veranstaltung auf die Gefahr der Aushöhlung der Demokratie, der Oligarchisierung der Gesellschaft und auf gewisse Maßnahmen der Regierung von Andrej Babiš (ANO) aufmerksam machen. Die Veranstalter sprachen von einer Viertelmillion Teilnehmern, die Polizei erklärte, dass sie keine Teilnehmerzahl veröffentlichen werde.

_{Bild: Milion chvilek pro demokracii/Petr Zewlakk Vrabec}

Die Initiatoren kritisieren beispielsweise die Pläne der Regierung für Änderungen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, die "Verharmlosung der russischen Bedrohung" oder Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben, die sie als "Spiel mit der Zukunft Tschechiens" bezeichneten.

Minář forderte die großteils jüngeren Teilnehmer der Veranstaltung unter anderem dazu auf, sich stärker in politischen Parteien zu engagieren. Diese sollten sich seiner Meinung nach mehr für junge Menschen öffnen und die derzeitige "Großvater-Demokratie" beenden. Die Oppositionsparteien sollten sich gleichzeitig überlegen, ob es für sie eine "rote Linie" gibt, bei deren Überschreitung sie beispielsweise die Tolerierung einer Minderheitsregierung der ANO in Betracht ziehen würden. Laut Minář könnte das Kabinett so "ohne Extremisten auskommen". Für diese Idee reagierte die ANO mit einer prompten Absage.

Medienpolitik und Gesetz über Auslandsverbindungen gemeinnütziger Organisationen im Mittelpunkt der Kritik

Als einer der Ersten ergriff der Schauspieler Ivan Trojan das Wort. Seiner Meinung nach sei es "ein zu hoher Preis für Babiš' Immunität, wenn das Außen- oder Verteidigungsministerium von Extremisten und Populisten besetzt wäre". Der ehemalige Präsident der Akademie der Wissenschaften (AV ČR), Václav Pačes, sprach über das Gesetz zur Registrierung ausländischer Verbindungen von gemeinnützigen Organisationen, das seiner Meinung nach leicht dazu missbraucht werden könnte, die persönliche Freiheit schrittweise einzuschränken.

Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Hana Kubátová wies unter Verweis auf Erfahrungen aus Ungarn oder der Slowakei darauf hin, dass ähnliche Vorschriften gar nicht erst in Kraft treten müssten, um die Gesellschaft zu beeinflussen. Schon ihre Vorbereitung könne Akademiker dazu veranlassen, abzuwägen, ob ausländische Verbindungen oder Praktika ihrer Karriere schaden könnten. "Dieses Gesetz hat Verwandte in Moskau, Budapest und Pressburg", erklärte Kubátová. Vertreter der aktuellen Koalition wiesen in Reaktion darauf eine "Inspiration durch Russland" zurück und sprachen vielmehr davon, dass der Gesetzesentwurf "eine amerikanische Vorlage" kopiere.

Der Regisseur und Schauspieler Zděnek Svěrák widmete sich in seiner Rede den Änderungen bei der Finanzierung von Česká televize (ČT) und Český rozhlas (ČRo). Seiner Meinung nach dienen die Gebühren dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht der Politik unterworfen sind. Zu den weiteren angekündigten Rednern gehörten die Sängerin Aneta Langerová, der Schauspieler und beliebte Komiker Jiří Lábus, der Unternehmer Dalibor Dědek sowie der Arzt Jan Vevera.

Die Demonstranten hatten Flaggen der Tschechischen Republik, der Europäischen Union, der NATO und der Ukraine sowie Transparente mit Slogans mitgebracht, die häufig die derzeitige Regierung kritisierten oder ihre Unterstützung für Präsident Petr Pavel zum Ausdruck brachten. Darauf stand beispielsweise "Hände weg von der Kultur", "Wir geben euch Tschechien nicht", "Demokratie auch für künftige Generationen", "Stoppt das Regierungskabarett", "Regierung der internationalen Schande", "Roter Babiš, Totengräber Tschechiens" oder, in Anlehnung an den Parteislogan, "ANO, früher war es besser".

Die Veranstalter bezifferten die Teilnehmerzahl mit weit über den angepeilten 100.000, nämlich 250.000. Die Polizei, die die Demonstration überwachte, machte darüber keine Angaben. Es werden von Seiten der Polizei keine Schätzungen mehr veröffentlicht, da solche Zahlen in der Vergangenheit zu Meinungsverschiedenheiten geführt hätten, erklärte der Polizeisprecher Jan Daněk.

Auf einigen Gehwegen im Park tauchten hingegen mit Kreide geschriebene Sprüche von Gegnern der Versammlung auf, zum Beispiel "Lasst uns keine Schafe sein, die von einer großzügig finanzierten politischen Non-Profit-Organisation manipuliert werden" oder "Eine Million Schweineställe gegen die Demokratie".

Statements der Regierungsvertreter

Im Vorfeld Demonstration bezeichnete Premier Babiš die Veranstalter-Organisation als "aktivistisch". Er erklärte, dass die Menschen zwar das Recht hätten zu demonstrieren, aber mit dem, was sie kritisierten, "kein Recht hätten". 

Der SPD-Abgeordnete Radek Koten würdigte, dass die Menschen friedlich für ihre Ansichten demonstrieren können. „Ich denke, dass die Wahlen in gewisser Weise ihren Lauf genommen haben; die einzelnen Parteivorsitzenden haben eine bestimmte Politik und sogar konkrete Maßnahmen versprochen, die sie umsetzen werden. Die Regierung hält sich an ihr Regierungsprogramm und an das, was sie ihren Wählern versprochen hat. Natürlich muss das der anderen Seite, die die Wahlen nicht gewonnen hat, nicht gefallen", sagte Koten gegenüber dem tschechischen Fernsehen.

Laut Außenminister Petr Macinka (Motoristen) wird "die Demokratie in Tschechien nicht von der Regierung bedroht, sondern von Interessengruppen, die nicht in der Lage sind, die Wahlergebnisse zu akzeptieren". Die Regierung sei stabil und werde dem Druck nicht nachgeben, erklärte er.

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