Der Vorsitzende der Motoristen-Partei, Petr Macinka, traf sich auf der Prager Burg mit Präsident Petr Pavel. Laut Macinka ging es in dem Gespräch auch um die Kandidaten für die Ministerposten der künftigen Regierung. Die beiden Politiker erörterten zudem das Regierungsprogramm. Macinka wollte keine weiteren Details zu den Ergebnissen des Treffens preisgeben. Er äußerte sich auch nicht dazu, ob die vorherige Forderung der Motoristen, der Ehrenpräsident der Partei, Filip Turek, müsse Teil der nächsten Regierung sein, weiterhin Gültigkeit habe.

Präsident Petr Pavel mit Motoristen-Parteichef Petr Macinka

_{Bild: Odbor komunikace KPR/Zuzana Bönisch}

Macinka begrüßte den "sachlichen Inhalt" des Treffens. Ihm zufolge ging es unter anderem um das Regierungsprogramm, und Pavel nannte einige seiner Prioritäten. Der Vorsitzende der Motoristen sprach mit dem Staatsoberhaupt auch über den weiteren Zeitplan für die Kabinettsbildung. "Es war ein sehr wichtiges Treffen für mich, das eine klare Wende hin zur Regierungsbildung signalisiert. Hoffentlich müssen wir uns keine Gedanken über Verfassungskrisen oder Ähnliches machen", so Macinka.

Auch Personalfragen wurden besprochen. "Wir haben natürlich über Herrn Turek gesprochen, aber auch über einige andere Dinge", sagte er. Er wolle die Details jedoch zunächst mit seinen Koalitionspartnern besprechen. "Ich kann nur sagen, dass die Liste der nominierten Persönlichkeiten dem Präsidenten vorgelegt wird und alles, was ich bisher in den letzten anderthalb Monaten gesagt habe, weiterhin gilt", fügte er hinzu.

Auch die Präsidentschaftskanzlei äußerte sich nicht detailliert zum Inhalt des Treffens. "Hauptthema des Treffens waren die Personalvorschläge der Motoristen für die entstehende Koalitionsregierung. Beide Politiker vereinbarten, den Gesprächsverlauf vorerst nicht weiter zu kommentieren", hieß es in einer Erklärung.

Laut der Tageszeitung Deník N hat Turek, der Kandidat für das Amt des Außenministers, wiederholt rassistische oder homophobe Beiträge auf Facebook veröffentlicht und zahlreiche Anspielungen auf den NS-Führer Adolf Hitler und den faschistischen Diktator Benito Mussolini gemacht. Die Polizei hat aufgrund der Äußerungen Tureks ein Strafverfahren wegen des Verdachts mehrerer Straftaten eingeleitet.

Zwischen den Zeilen...

Zwischen den Zeilen wollen Kenner der tschechischen Innenpolitik herauslesen, dass die Weichen zur Besetzung des Außenressorts bereits gestellt sind. "Aus den früheren Äußerungen von Präsident Pavel lässt sich schließen, dass er Turek an die Spitze der tschechischen Diplomatie nicht berufen will", bemerkte der Politik-Redakteur von Česká televize, Filip Šusta. Er erinnerte daran, dass das Staatsoberhaupt nach dem Bekanntwerden der angeblichen Social-Media-Beiträge Tureks deutlich gemacht habe, dass sie, falls sie echt seien, "ein großes Problem" darstellen würden. "Gleichzeitig veröffentlichte Deník N am Mittwoch (der Tag vor dem Treffen mit Macinka, Anm.) Informationen aus drei Quellen auf der Prager Burg, wonach Pavel den designierten Premier und ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš bereits darüber informiert habe, dass er Turek nicht zum Außenminister bestellen werde", fügte Šusta hinzu.

Auch der scheidende Außenminister Jan Lipavský hält Turek nicht für einen geeigneten Kandidaten. "Ich stütze mich dabei nicht auf eine einzelne seiner Online-Äußerungen oder angeblichen Online-Aussagen, sondern auf alle seine bisherigen Äußerungen", sagte er. "Ich denke, dass er für einen Großteil seiner Amtskollegen in gewisser Weise unerträglich werden würde", fügte Lipavský hinzu.

Politologe: Macinkas Aussagen "nicht mehr so überzeugend"

"Petr Macinka wirkte nicht mehr so überzeugend wie in seinen früheren Äußerungen", kommentierte der Politikwissenschaftler Milan Školník die Stellungnahme des Motoristen-Vorsitzenden zum Treffen mit Präsident Pavel. "Ich verstehe weitgehend das Argument, dass Filip Turek eine prominente Figur bei den Motoristen ist, dass ihm eine beträchtliche Anzahl von Wählern folgt, dass er ein solches Symbol ist. Andererseits ist Regieren etwas ganz anderes“, betonte Školník und fügte hinzu, dass das Amt eine enorme Verantwortung verlange. "Und es liegt an der Motoristen-Partei, ob sie in Zukunft mehr tun will, sich also irgendwie etablieren möchte, oder ob die Gefahr besteht, dass dies letztendlich unmöglich wird", meinte der Politikwissenschaftler. Ein solches Risiko bestünde seiner Ansicht nach, wenn sie auf der Nominierung von Turek bestünden.

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