Der Konflikt um die Besetzung des Umweltministeriums ist beendet. Präsident Petr Pavel ernannte am 23. Februar auf der Prager Burg den neuen Kandidaten der Motoristen, Igor Červený, zum Umweltminister. Nach etwa zwei Monaten ist damit das Kabinett von Andrej Babiš (ANO) komplett und das Mandat des Außenministers und Motoristen-Parteichefs Petr Macinka zur Leitung dieses Ressorts erloschen. Nach seiner Amtseinführung erklärte Červený, seine erste Aufgabe werde die Fortsetzung des Programms "Nová zelená úsporám (Neue grüne Einsparungen)" sein, und kündigte außerdem die Lösung seines Interessenkonflikts an.

Igor Červený bei der Vereidigung zum Umweltminister durch Präsident Petr Pavel

_{Bild: Vláda České republiky}

"Das Umweltministerium ist in letzter Zeit von einer Reihe von Emotionen geprägt, als ob sich alle Probleme, mit denen es sich befassen sollte, auf den Kampf gegen grüne Ideologien beschränken würden. Wir sollten alles tun, um zu den Grundlagen zurückzukehren, denen dieses Ministerium dient - nämlich dem Umweltschutz“, gab Pavel dem neuen Minister mit auf den Weg und fügte hinzu, dass dies im Interesse aller Bürger liege.

Laut dem Präsidenten soll mit Daten gearbeitet werden, nicht mit Emotionen. "Ich denke, dass es die Aufgabe des Ministers sein wird, mit Meinungen zu arbeiten, die die Mehrheitsmeinung von Experten nicht nur bei uns, sondern weltweit repräsentieren", fügte Pavel hinzu. Er regte dazu an, eine Debatte mit Experten, der Opposition, Bürgern, Vertretern von Nationalparks und Umweltorganisationen zu führen.

Nach der formellen Vereidigung und Ernennung auf der Prager Burg folgte die Amtseinführung Červenýs durch Premier Babiš im Sitz des Ministeriums im Prager Stadtteil Vršovice (Werschowitz). Anwesend waren auch sein Stellvertreter Pavel Vlček und der abgelehnte Ministerkandidat und nunmehrige Regierungsbeauftragte für Klimapolitik und den Green Deal, Filip Turek (Motoristen-Ehrenpräsident). Macinka, der das Ressort bisher kommissarisch geleitet hatte, war aufgrund einer Reise in die Vereinigten Staaten nicht anwesend.

Červený gab nur wenige Details zu seiner künftigen Amtsführung bekannt

Bei seiner Ankunft im Ministerium erklärte Červený lediglich, dass seine erste Aufgabe das Förderprogramm "Nová zelená úsporám (Neue grüne Einsparungen)" sein werde. Vor der Regierungssitzung, an der er zum ersten Mal teilnahm, äußerte er dann seine Absicht, das System der sogenannten Beschleunigungszonen für eine schnellere Genehmigung erneuerbarer Energiequellen anzupassen. Details zu den Anpassungen nannte Červený nicht.

Hinsichtlich des Förderprogrammes warte er auf die Stellungnahme mehrerer beteiligter Institutionen, danach möchte er die geplanten Änderungen in der Koalition diskutieren. Zu den Beschleunigungszonen sagte er: "Wir haben die bisherigen Entwicklungen und die konkreten Schritte vorgestellt, die wir unternehmen, um die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Mittel zu erfüllen."

Zu den Einsparungen im Haushalt des Ministeriums sagte er, dass es sich nicht um Kürzungen im eigentlichen Sinne handele, sondern um eine Anpassung der Finanzierung von subventionierten Organisationen, die seiner Meinung nach über Reserven in Höhe von insgesamt rund 750 Millionen Kronen (31 Mio. Euro) verfügen. "Es macht keinen Sinn, Geld zu leihen und gleichzeitig Gelder auf Konten von Organisationen zu überweisen, die diese derzeit nicht vollständig nutzen", erklärte der neue Umweltminister. Sollte die Gefahr bestehen, dass die Mittel für diese Organisationen nicht ausreichen, werde das Ministerium die Situation bewerten. Laut Červený hat sich die Regierung verpflichtet, auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen nachhaltig vorzugehen.

Červený äußerte sich auch zu seinem Interessenkonflikt. Dieser betraf seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma Extreme BFG Cast, die Podcasts produziert, und wurde bereits letzte Woche mit dem Präsidenten geklärt. "Wahrscheinlich wird dies diese Woche im Register eingetragen. Es ist bereits erledigt",so das neue Regierungsmitglied. Laut den Hospodářské noviny hat Červenýs seinen Anteil an der Firma an den Miteigentümer und Vorsitzenden der südmährischen Motoristen, Lubor Novák, verkauft, der derzeit sein parlamentarischer Assistent ist.

"Umweltminister-Streit" beendet

Im Zuge der Regierungsbildung hat Präsident Pavel eine Ernennung des Motoristen-Ehrenpräsidenten Filip Turek zum Umweltminister abgelehnt. Die Motoristen hatten daraufhin erklärt, dass sie niemanden anderen vorschlagen würden, und Parteichef Macinka schrieb Mitte Januar an einen Mitarbeiter Pavels mehrere Textnachrichten, in denen er dem Staatspräsidenten ein Ultimatum zur Ernennung Tureks stellte. Vergangene Woche kam die Kehrtwende der Motoristen - sie stellten sie den Abgeordneten Igor Červený als Kandidaten vor. Laut Turek hat die Partei damit "der Prager Burg ein Zugeständnis gemacht".

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