
Verluste bei den Kommunalwahlen und eine Nullnummer bei den Senatswahlen - für die Regierungsparteien liefen die "tschechischen Midterms" alles andere als zufriedenstellend. Während sich die ANO-Bewegung noch mit der relativen Mehrheit in den Großstädten Ostrau, Pilsen und Olmütz trösten konnte, flog die rechtsnationale SPD aus den Stadtparlamenten der einwohnerreichsten Regionalhauptstädte. Noch schlimmer lief es für ANO beim Rennen um die 27 Senatssitze, die zur Wahl standen. Hier konnte die Regierungspartei keinen einzigen Sitz holen. ANO-Chef und Premier Andrej Babiš sprach von einer "Katastrophe" und kündigte Konsequenzen für seine Mitstreiter an.

Der Architekt und bisherige Planungsstadtrat Petr Hlaváček (parteifreier Spitzenkandidat auf der STAN-Liste) gilt als Favorit für den Posten des Prager Bürgermeisters
Bild: Facebook/Petr Hlaváček
0:27 ist, egal welche Sportart, ein eindeutiges Ergebnis, das keine Ausreden zulässt - auch wenn die ANO-Anhänger traditionell vor allem für die Parlamentswahlen, und weniger für die Wahlen zum Senat mobilisiert werden können. Glück im Unglück für die Bewegung von Premier Babiš: In den Wahlkreisen wurden die Senatoren zuletzt 2022, in einer Zeit, in der die Regierung Fiala bei den Wählern noch hoch im Kurs war, ermittelt. ANO hat somit in Summe nur einen einzigen Sitz im Senat verloren. Die obere Parlamentskammer ist aufgrund des Wahlmodus sehr zersplittert, da die Kandidaten oft von den unterschiedlichsten Koalitionen unterstützt werden.
Grolich und Grulich triumphierten im ersten Wahlgang
Der südmährische Hejtman und Parteichef der KDU-ČSL, Jan Grolich, erreichte bereits in der ersten Runde in seinem Wahlkreis Vyškov (Wischau) 63%. Sein Beinahe-Namensvetter, Jan Grulich (TOP'09), stand ihm um nicht viel nach und holte in Rychnov nad Kněžnou (Reichenau an der Knieschna) auf Anhieb 62%. Die beiden ANO-Kandidatinnen Jitka Volfová und Lenka Brzyszkowská erhielten in ihren Wahlkreisen zwar die meisten Stimmen, der Vorsprung reichte jedoch nicht für die Stichwahl.
Der Senat setzt sich nach Parteien bzw. Fraktionen nun folgendermaßen zusammen:
ODS: 24 Mandate
STAN: 17 Mandate
ANO: 14 Mandate
KDU-ČSL: 10 Mandate
SEN21: 4 Mandate
Sonstige/Unabhängige: 12 Mandate
Kommunalwahlen: STAN gewinnt in Prag, KDU-ČSL in Brünn
Die Bürgermeisterbewegung STAN mit dem bisherigen Planungsstadtrat Petr Hlaváček als Spitzenkandidat hat die Wahl in Tschechiens Hauptstadt mit 23,2% gewonnen. Nach dem Rückzug von Bürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) hat Hlaváček die besten Chancen auf seine Nachfolge. Die Partei des Amtsinhabers trat gemeinsam mit der liberalen TOP'09 an und erreichte 22,1%. An dritter Stelle landete die liberale Lokalpartei Praha sobě ("Prag selbst") mit 17,9%. ANO erreichte nur den vierten Platz und erhielt 14,4%. Die kleinste Partei des Prager Stadtparlaments werden die Piraten (9,4%) sein. Sowohl die SPD, die von anderen Rechtsparteien unterstützt worden ist, als auch die Motoristen scheiterten mit 3,5 bzw. 2,9% deutlich an der 5%-Hürde.
In Brünn geht die Ära von Bürgermeisterin Markéta Vaňková zu Ende. Das Langzeit-Stadtoberhaupt aus der ODS trat nicht mehr zur Wahl an. Ihre Partei musste die Führungsposition an das Wahlbündnis von KDU-ČSL und STAN abgeben. Neuer Bürgemeister wird voraussichtlich der Christdemokrat Jakub Hruška (KDU-ČSL).
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