Mit seiner erfolgreichen Kompetenzklage beim Verfassungsgericht erwirkte Staatspräsident Petr Pavel seine Teilnahme am NATO-Gipfel kommende Woche in Ankara, die Premier Andrej Babiš (ANO) und seine Regierungsmitglieder zuvor verhindern wollten. Der Streit mit der Regierung ist dadurch aber nicht zu Ende. Von Pavels siebenköpfigen Team strich das Regierungsamt drei Personen. Der Präsident soll in einem separaten Flugzeug in die Türkei reisen. Pavel sprach von einem "präzedenzlosen Verhalten", auch von der Opposition kam Kritik.

Präsident Pavel in seinem Video auf Facebook

_{Bild: Facebook/Petr Pavel}

Präsident Petr Pavel hat von der Regierung eine Woche vor dem Beginn des NATO-Gipfels noch immer kein Mandat erhalten,wie es im Spruch des Verfassungsgerichts vorgesehen ist. "Das geschieht offenbar in der Erwartung, dass ich es (das Mandat, Anm.) für nichts brauchen werde", sagte Pavel am 1. Juli in einem Interview mit Deník.cz. Das Kabinett hat zudem die Zusammensetzung der Delegation reduziert und namentlich festgelegt. 

Pavel werde das Mandat für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara auf jeden Fall erhalten, sagte Außenminister Petr Macinka (Motoristen) gegenüber Journalisten im Abgeordnetenhaus. Das Mandat sei Teil des Regierungsbeschlusses und werde auch in einem umfangreicheren Dokument enthalten sein, das allen Mitgliedern der Delegation als Grundlage dienen werde, so der Außenminister.

Präsident Pavel erklärte, er habe Premier Babiš im Zusammenhang mit dem Gipfel mehrfach ein Treffen angeboten. Babiš sei auf die Vorschläge nicht eingegangen, da aus seiner Sicht bereits alles entschieden sei, so Pavel. Als absurd bezeichnete der Präsident die Debatte über die Flugzeuge. "Wenn wir eine Delegation haben, sollte sie mit einem Flugzeug fliegen, nicht mit zwei", sagte er und fügte hinzu, dass er so zumindest die Gelegenheit hätte, mit Babiš zu sprechen.

Die Regierung hatte den Präsidenten nach einem mehrmonatigen Streit ursprünglich nicht in die Delegation für den Gipfel aufgenommen, weshalb Pavel eine Zuständigkeitsklage einreichte. Das Verfassungsgericht wies die Regierung in einer einstweiligen Verfügung an, die Teilnahme des Staatsoberhauptes sicherzustellen. Außenminister Macinka nahm den Präsidenten zusammen mit seiner Begleitung vergangenen Freitag in die Delegation auf, und die Regierung genehmigte am 30. Juni auch ein Flugzeug für ihn.

Pavel erklärte auch, dass nach allen protokollarischen Regeln der Präsident die Rolle des Delegationsleiters übernehmen sollte. Nach dem Beschluss des Kabinetts wird die Delegation jedoch vom Premier geleitet. "Ich betrachte das als gegeben. Ich halte es nicht für richtig, aber ich halte es für richtig, die Arbeit zu tun, für die ich bezahlt werde, nämlich die Tschechische Republik nach außen zu vertreten", erklärte er. Er wollte keine Prognose darüber abgeben, wie das Gastland und die NATO zu dem Widerspruch zwischen dem Regierungsbeschluss über den Delegationsleiter und den Gepflogenheiten stehen werden.

"Delegation des Premiers, nicht des Präsidenten"

Außenminister Macinka erklärte gegenüber der Presse, dass es sich nicht um eine Delegation des Präsidenten, sondern des Premiers handele. "Das Verfassungsgericht hat uns mitgeteilt, dass wir den Präsidenten und seine Begleitpersonen nachakkreditieren oder in diese Delegation aufnehmen müssen. Und diese Delegation war so konzipiert, dass es einen Delegationsleiter gibt, dann die Delegationsmitglieder, zu denen also auch der Präsident der Republik gehörte, und schließlich die Begleitpersonen", sagte er. Seinen Angaben zufolge hatte der Präsident ursprünglich drei Personenschützer gefordert. "Über das hinaus, wozu uns das Verfassungsgericht verpflichtet hat, wurde noch ein weiterer Mitarbeiter der Auslandsabteilung des Präsidialamtes in diese Delegation aufgenommen", fügte er hinzu.

Die Opposition übte heftige Kritik an der Vorgehensweise der Regierung. Der Obmann der Bürgermeisterbewegung (STAN), Vít Rakušan, forderte, dass das Staatsoberhaupt die Delegation anführen müsse und die Regierung den Streit nicht eskalieren lassen dürfe. Der Piraten-Abgeordnete Ivan Bartoš fand ähnliche Worte: "Die Regierung soll aufhören, Schande zu machen, und sich auf das Wesentliche konzentrieren."

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