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22 Sep

Der Oppositionsführer und frühere Premier Andrej Babiš wird in der zweiten Oktoberhälfte bekanntgeben, ob er für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren wird, oder nicht. In einem Interview mit seiner Tageszeitung MF Dnes am 21. September ließ der ANO-Parteiobmann aufhorchen. Er schlug seinem Hauptkonkurrenten um das höchste Amt im Staat, dem ehemaligen NATO-General Petr Pavel, einen Deal vor: Sollte Babiš nicht zur Wahl im Jänner 2023 antreten, sollte auch Pavel auf die Kandidatur verzichten. Pavel hat auf das Angebot mit Ablehnung reagiert.

Die Prager Burg, Sitz des Staatspräsidenten

Bild: 123site/Radek Kozák/Unsplash

"Wenn ich nicht kandidiere, dann sollte er auch nicht kandidieren, denn er hat ja gesagt, dass er eigentlich nur antritt, damit Babiš nicht Präsident wird", sagte Babiš im Interview. Für eine solche "Nulllösung" sei er bereit, bekräftigte der Ex-Premier gegenüber MF Dnes. Seine Partei könne aus einem Pool an Politikern, die für das Amt des Präsidenten bestens geeignet seien, wählen, wer für die ANO ins Rennen geschickt werde. Es könnte sich um den ehemaligen Parlamentspräsidenten Radek Vondráček, die Fraktionschefin Alena Schillerová oder um Ex-Industrieminister Karel Havlíček handeln. 

Babiš erklärte im Interview, eigentlich möchte er am liebsten wieder Premier werden - "wenn man bedenkt, was in unserem Land passiert, das von der nachweislich schlechtesten Regierung seit November '89 geführt wird, die von einem schwachen und unentschlossenen Premierminister geleitet wird", so Babiš.

General Pavels erste Reaktion auf den Babiš-Deal: "Ich werde es kurz und bündig beantworten: Zu spät!" - er sei bereits mitten im Wahlkampf und werde sich nicht zurückziehen. 

Die jüngste Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts Median, die am 16. September veröffentlicht wurde (Detailergebnis siehe hier - tschech., PDF), zeigt, dass die Position des ehemaligen Premiers Andrej Babiš im Kampf um die Präsidentschaft schwächer wird, während die Unterstützung für General Petr Pavel wächst. Der Unterschied zwischen ihnen beträgt nur eineinhalb Prozentpunkte, was bereits innerhalb der statistischen Schwankungsbreite liegt. Die Umfrage ist natürlich nur eine Momentaufnahme und gibt lediglich einen Überblick über die Stimmungslage wider. Das Wahlmodell zeigt folgendes Ergebnis:

Andrej Babiš (ANO)23,5%
Petr Pavel22%
Danuše Nerudová11,5%
Josef Středula7,5%
Marek Hilšer (MHS)6,5%
Pavel Fischer6,5%
Miroslava Němcová (ODS)3,5%
Václav Klaus sen. 3%
Karel Janeček2,5%
Michael Kocáb2%
Lenka Bradáčová
2%
andere10%

Bild: Pražský hrad

Die Präsidentschaftswahlen finden am 13. und 14. Jänner 2023 statt, eine allfällige Stichwahl ist für 27. und 28. Jänner angesetzt. Die Amtseinführung des neuen Staatsoberhauptes wird am 8. März 2023 stattfinden.

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