Die Strafgesetznovelle wurde am 3. Juli vom Senat angenommen. Im neuen Gesetz wird auch geregelt, welche Mengen an Cannabis eine erwachsene Person straffrei mit sich führen darf. Die Novelle sieht vor, dass ein Besitz von unter 100g Cannabis-Trockenmasse straffrei sein wird, bei der Menge bis zu 200g wird der Cannabis-Besitz als eine Ordnungswidrichkeit behandelt, bei Mengen darüber hinaus wird eine Straftat vorliegen. Dem Senatsbeschluss ging eine - auch von den Regierungsfraktionen - kontroversiell geführte Debatte hervor. Die Novelle hat alle parlamentarischen Hürden passiert und erlangt durch die Unterzeichnung durch Präsident Petr Pavel ihre Gültigkeit.

_{Symbolbild: 123site/GettyImages}

Der Fall des 63-jährigen Miroslav Koláčný und seines Sohnes Jan ist in Tschechien allgemein bekannt. Das Gericht verurteilte sie zunächst wegen vier Cannabispflanzen zu 15 bzw. 13 Monaten Haft, doch dann wurde das Urteil in der Berufung gekippt. Sie wurden freigesprochen, allerdings nach zwei Jahren Prozess. Um den Besitz von Kleinmengen an Cannabis zu legalisieren und damit auch die Gerichte zu entlasten, hat die Regierung nach längerer interner Debatte diese Neuerungen in der Novelle zum Strafgesetz verankert.

Generalstaatsanwältin Lenka Bradáčová, die über das Thema "Drogen und Kriminalität" promoviert hat, hat sich vehement gegen das neue Gesetz ausgesprochen und appellierte an die Senatoren, den Entwurf an die Ausschüsse zurückzugeben. Die Mandatare haben jedoch mehrheitlich anders entschieden. "Wir haben abgewogen, und haben die Vorteile der Novelle als wertvoller erachtet als die Bedenken der Generalstaatsanwältin", meinte Senator und Fraktionschef Zdeněk Nytra (ODS) gegenüber der Presse.

Der Sprecher des Justizministeriums, Vladimír Řepka, sagte, dass der Besitz großer Mengen Cannabis nach wie vor strafbar sei. "Die Tatsache, dass es sich um Cannabis handelt, wird vom Richter im Einzelfall bei der Beurteilung der Schädlichkeit der begangenen Straftat berücksichtigt werden müssen", fügte er hinzu. Viktor Mravčík, Berater des Nationalen Drogenkoordinators und Arzt, stimmte dem zu und sagte, dass die Novelle strenge Richter mäßigen wird, die drakonische Strafen für den gesellschaftlich weniger schädlichen Eigenanbau von Cannabis verhängt haben.

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