POLITIK #Justizministerium

Die Strafgesetznovelle wurde am 3. Juli vom Senat angenommen. Im neuen Gesetz wird auch geregelt, welche Mengen an Cannabis eine erwachsene...

Die designierte Justizministerin Eva Decroix (ODS) möchte im Zusammenhang mit der aktuellen Bitcoin-Causa eine Prüfung in Auftrag geben...

Es ist nicht alltäglich, dass ein Ministerium einen Betrag von einer Milliarde Kronen (40 Mio. Euro) in Form von Bitcoins gespendet bekommt.

Am 21. Mai billigten die Senatoren ein Gesetz zur Regulierung der Lobbyarbeit, das unter anderem ein Register für Lobbyisten und Interessenvertreter einführt...

Personen, die vom kommunistischen Regime zum Verlassen des Landes gezwungen oder durch die so genannte "Schutzüberwachung" schikaniert...

Die Regierung hat am Mittwoch, dem 13. November, eine weitreichende Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die Alternativstrafen, einschließlich Geldstrafen...

Premier und ODS-Vorsitzender Petr Fiala hat in seinen Vermögenserklärungen nicht angegeben, dass er Anteile an der Unternehmenskreditgenossenschaft PDZ...