Tschechische Regierung kürzt 2027 die Unterstützung für Arbeitslose

Laut dem Minister für Arbeit und Soziales, Aleš Juchelka (ANO), will die Regierung das Arbeitslosengeld senken, da die von der vorherigen Regierung durchgesetzte Erhöhung den Arbeitsmarkt nicht belebt habe und die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei. Juchelka erklärte dies am 10. September den Abgeordneten im Rahmen einer Fragestunde. Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) erklärte, der Vorschlag stelle die Höhe der Leistungen in den Kontext der tatsächlichen Situation auf dem tschechischen Arbeitsmarkt. Höhere Leistungen könnten Menschen dazu motivieren, länger von dieser Leistung zu zehren, fügte sie hinzu.

_{Symbolbild: Site123/GettyImages}

"Zu großzügige und über einen zu langen Zeitraum gewährte Sozialleistungen sind wirtschaftlich nicht effizient", erklärte Schillerová. "Mit der Kürzung der Unterstützung senden wir ein klares Signal, dass sich Passivität nicht lohnt", fügte sie hinzu. Höhere Leistungen können laut der Ministerin dazu führen, dass Menschen erst kurz vor Ablauf des Leistungszeitraums beginnen, sich nach einer neuen Arbeit umzusehen. Die Vorsitzende der Piratenfraktion, Olga Richterová, bezeichnete den Vorschlag als "politisches Verbrechen" und erinnerte daran, dass die ANO im vergangenen Jahr, als sie noch in der Opposition war, die Erhöhung der Leistungen ab diesem Jahr ebenfalls unterstützt hatte.

Ab Januar 2027 soll das Arbeitslosengeld in den ersten beiden Monaten nach der Meldung der Arbeitslosigkeit gemäß dem Vorschlag der Regierung, der noch vom Parlament beraten werden muss, von 80 Prozent des Verdienstes bzw. der Bemessungsgrundlage auf 65 Prozent gesenkt werden. Es könnte höchstens 60 Prozent des Durchschnittslohns, statt wie bisher 80 Prozent betragen. Der Betrag soll somit nicht mehr als 29.000 Kronen (1.200 Euro) pro Monat betragen, anstelle der aktuellen Höchstgrenze von rund 38.500 Kronen (1.590 Euro) - laut Schillerová "immer noch ein sehr würdiges Sicherheitsnetz". Gegen die Kürzung haben sich die Opposition, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, sowie die Regierungspartei SPD ausgesprochen.

Der Vorschlag der Regierung sieht weiters vor, dass Arbeitslose nach zwei Monaten wie bisher 50 Prozent ihres Verdienstes erhalten, danach 45 Prozent. Für Menschen über 52 Jahre sollen die Zeiträume mit dem höchsten und mittleren Betrag von drei Monaten auf zwei verkürzt werden. Bei Umschulungen sollen 60 Prozent des Verdienstes statt 80 Prozent ausgezahlt werden. Juchelka deutete an, dass derzeit über die Höhe der Unterstützung für Arbeitslose in höheren Altersgruppen, die schwieriger eine neue Arbeit finden, verhandelt wird. Als Beispiel nannte er Frauen über 55 Jahre.

Der Arbeitsminister erklärte, dass nach der Erhöhung der Unterstützung seit Januar dieses Jahres die Zahl der Arbeitssuchenden im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei und die staatlichen Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung um fünf Milliarden Kronen (206 Mio. Euro) zugenommen hätten. "Ende Juli dieses Jahres verzeichnete das Arbeitsamt insgesamt 367.346 Arbeitssuchende, das waren 37.845 mehr als im Vorjahr", sagte der Minister. Ihm zufolge stieg die Zahl der offenen Stellen dabei von 95.000 auf 101.000. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung habe sich von 86 auf 97 Tage erhöht, fügte er hinzu.

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