Die Regierungschefs der Länder der Visegrád-Gruppe (V4 – Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) trafen sich am 18. Juni, kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, zur Abstimmung ihrer Interessen, wie der ungarische Premier Péter Magyar auf X mitteilte. Magyar, der seine Amtskollegen Donald Tusk (PL), Robert Fico (SK) und den tschechischen Premier und ANO-Parteichef Andrej Babiš für den 23. Juni nach Gödöllő (Getterle) einlud, sprach von einem "Neustart der Visegrád-Gruppe".

Die Visegrád-Premiers in neuer Zusammensetzung: Fico, Tusk, Magyar, Babiš

_{Bild: X/Péter Magyar}

Das Treffen war die erste koordinierte Zusammenkunft der Politiker nach dem Ende der Ära von Viktor Orbán in Ungarn. Die Blockadepolitik des Ex-Premiers auf EU-Ebene, die sich auch häufig gegen die Interessen anderer Visegrád-Partnerländer richtete, war ein wesentlicher Grund für das Erlahmen des Bündnisses. Auch die politische Eiszeit zwischen Tschechien und der Slowakei, die zwischen dem tschechischen Ex-Premier Petr Fiala (ODS) und Robert Fico aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Russland- und Ukrainepolitik entstanden ist, trug zur Verschlechterung der Visegrád-Beziehungen bei.

Das informelle Treffen dauerte nur kurz und wurde durch keine Pressekonferenz begleitet, scheint aber eine neue Ära für die Visegrád-Gruppe eingeläutet zu haben. Ungarns Premier Magyar lud seine Amtskollegen für den 23. Juni zu einem Folgetreffen in Gödöllő nahe Budapest ein. "Lasst uns zusammenarbeiten für ein starkes Zentraleuropa!", schrieb er auf X. Babiš bestätigte das auf Facebook: "Die V4 sind wieder gemeinsam", kommentierte er in den Sozialen Netzwerken.

Ungarn gab Veto gegen weitere Russland-Sanktionen auf

Der EU-Gipfel in Brüssel war zu Redaktionsschluss noch voll im Gange, aber ein Konsens in wesentlichen Fragen hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Laut einer Sprecherin des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, herrschte Einstimmigkeit in der Frage der Erweiterung der Russland-Sanktionen. Das bedeutet eine Abkehr der Blockadepolitik Ungarns unter Premier Magyar.

In Einer Erklärung des Europäischen Rates heißt es nun, die EU sei entschlossen, den "Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen". Erstmals seit Mitte 2024 stimmten alle EU-Mitglieder einer Erklärung in Bezug zum Ukrainekrieg zu.

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