Im Oktober finden die Parlamentswahlen in Tschechien statt. Laut den Umfragen könnte die ANO auf die Regierungsbank zurückkehren. Es ist davon auszugehen, dass der Vertrag über den Ausbau von Dukovany mit der südkoreanischen KHNP aufgrund rechtlicher Ungereimtheiten nicht mehr in der Legislaturperiode der Regierung von Premier Petr Fiala (ODS) zustande kommt. Laut "Schattenpremier" Karel Havlíček (ANO) würde im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei mit der Vertragsunterzeichnung bis zur Klärung der rechtlichen Situation abgewartet werden. 

AKW Dukovany

^{Bild: ČEZ}

Wenn der Vertrag mit KHNP für die Fertigstellung von Dukovany nicht innerhalb dieser Regierungsperiode unterzeichnet wird und die ANO-Bewegung an die Regierung kommt, wird sie die Ergebnisse der Ausschreibung anerkennen. Karel Havlíček (ANO) erklärte gegenüber dem Magazin Echo24, dass die aktuelle Situation, in der die Unterzeichnung aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Regionalgerichts in Brünn nicht wie geplant in der ersten Maihälfte stattfand, "ein Segen" sei. 

Die Vertreter der derzeitigen Regierung sind jedoch überzeugt, dass das Abkommen noch in der laufenden Legislaturperiode unterzeichnet werden kann.

Herbe Kritik von Ex-Industrie-und Handelsminister Havlíček

Havlíček, ehemaliger Industrie- und Handelsminister, kreidete gegenüber Echo 24 der Regierung an, dass der Fehler bei der Vertragsunterzeichnung mit KHNP jener war, dass die Fiala-Regierung den Vertrag entweder sofort nach der Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz (ÚOHS), die bereits im April zugunsten von KHNP getroffen worden ist, hätte unterzeichnen sollen, oder man auf die Entscheidung des Regionalgerichts abwarten hätte sollen.

"Dann wäre es möglich gewesen auf Regierungsebene, mit den Franzosen (das in der Ausschreibung unterlegene französische Unternehmen EDF, Anm.) zu verhandeln und diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um das zu verhindern, was jetzt passiert ist. Das Vorgehen der französischen EDF mag uns nicht passen, aber es ist sicher nicht unerwartet. Ich verhandle mit dem koreanischen und dem französischen Botschafter, ich treffe mich laufend mit KHNP und EDF. Wir respektieren die Ergebnisse der Ausschreibung, aber wir verstehen nicht, warum die Risiken auf diese Weise unterschätzt wurden", kririsierte Havlíček.

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