Haushaltsentwurf 2026: Babiš bezweifelt Korrektheit und fordert Klarheit

Nach Ansicht des Vorsitzenden der ANO-Bewegung, Andrej Babiš, fehlen im Haushalt für 2026 bis zu 80 Milliarden Kronen (3,3 Mrd. Euro). Angeblich enthält der Entwurf nicht alle obligatorischen Ausgaben. Bereits am 7. Oktober erklärte Babiš, dass der Haushalt ein höheres Defizit aufweisen müsse, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden werde. Er forderte die derzeitige Regierung von Petr Fiala (ODS) auf, für Klarheit zu sorgen.

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Die Noch-Koalitionsregierung von Spolu (ODS, TOP'09, KDU-ČSL) und STAN hat den Haushaltsentwurf mit Stichtag 30. September an die untere Kammer des Parlaments übermittelt. Der Entwurf, den die scheidende Regierung den Abgeordneten vorgelegt hatte, wurde aufgrund des Endes der Legislaturperiode ad acta gelegt. Sie muss ihn nun erneut der neu gewählten Abgeordnetenkammer präsentieren. Der Entwurf von Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) sieht ein Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,75 Mrd. Euro) vor.

Budgedefizit laut ANO zu nieder bemessen 

Die Finanzministerin der letzten Babiš-Regierung, Alena Schillerová (ANO), forderte die Regierung auf, unverzüglich einen neuen überarbeitenden Haushaltsentwurf vorzulegen, der keine Unstimmigkeiten aufweist. Sie erklärte, dass auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen das tatsächliche Defizit bis zu 350 Milliarden Kronen (14,4 Mrd. Euro) betragen müsste. 

Haushaltsgesetz inkludiert nicht alle Ausgaben

Babiš erklärte außerdem, dass auch das Gesetz über die Haushaltsverantwortung geändert werden müsse, damit Mittel freigegeben werden können. Das Gesetz über die Haushaltsverantwortung erlaubt für das nächste Jahr ein Defizit von rund 230 Milliarden Kronen (9.5 Mrd. Euro). Es gilt jedoch nicht für Verteidigungsausgaben, die zwei Prozent des BIP übersteigen sollen, und auch einmalige Ausgaben, zu denen beispielsweise der Bau von Kernkraftwerken gehört, unterliegen ihm nicht.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefährdet

Nach einem Treffen mit Radek Mátl, dem Leiter der Straßen- und Autobahnbehörde (ŘSD), sagte Babiš am 6. Oktober gegenüber Journalisten, dass aufgrund fehlender Gelder der Bau von Straßen und die Modernisierung von Eisenbahnstrecken eingestellt würden. Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) bestreitet dies. Er behauptete, keines der begonnenen Verkehrsbauprojekte werde eingestellt, musste aber gegenüber Česká Televize zugeben, dass im nächsten Jahr mehr Geld für Bauvorhaben gefunden werde müssen. 

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