Die finanziellen Rücklagen der Gemeinden und Städte steigen kontinuierlich. Am Ende des Quartals verfügten die Kommunen, nach Angaben des Finanzministeriums, über ein Rekordguthaben von mehr als 550 Milliarden Kronen (22,1 Mrd. Euro), Tendenz steigend. Totes Kapital, das nun, durch Hilfestellung von Regierungsmitgliedern, die Kommunen veranlassen soll, mehr zu investieren.

Brtnice, Hochlandregioen (Vysočina)

^{Bild: Powidl.info}

Die ersten Maßnahmen wurden bereits getroffen. So haben sich zum Beispiel die mittelböhmischen Gemeinden Jankov/Jankau, Olbramovice und Votice/Wotitz mit zwölf weiteren Gemeinden unter dem Namen Mikroregion Votice zusammengeschlossen.

Gemeinschaftlich sollen die administriven Hürden bei investitioen gemeistert werden. "Oft finden sich die kommunalen Politiker in den komplizierten Förderbedingungen nicht zurecht. Und dann ist da natürlich noch die Problematik des Ausschreibungsverfahrens", erklärte Viktor Liška (STAN), Vorsitzender der Mikroregion Voticko und Bürgermeister von Ratměřice/Radmierschitz. Gesucht werden zurzeit Fachkräfte, die den Bürgermeistern bei der Vergabe von Fördermitteln und bei den administrativen Verwaltungsvorgängen zur Seite stehen.

Die Initiative scheint im Kleinen anzukommen

Bis Mitte März hatte der Staat insgesamt vierundzwanzig solcher Zusammenschlüsse registriert. Die meisten von ihnen wurden in Mittelböhmen und in der Hochlandregion (Vysočina) gebildet. "Dadurch bietet sich die Möglichkeit, die Arbeit einer Fachkraft für mehrere Gemeinden zu nutzen. Das ist ein Trend, der uns gefällt", sagt Miloš Nový (TOP 09), stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Haushaltsausschusses.

"Ich spüre auch eine gewisse Redundanz. Wir haben lokale Aktionsgruppen, wir haben verschiedene Arten von Gemeinden", bemerkte Robert Stržínek (ANO), Mitglied des Parlamentsausschusses für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung.

Hemmschwelle: Verstoß gegen die Haushaltdisziplin wird strafrechtlich geahndet, deswegen wird überkalkuliert

"Leider befinden wir uns in derselben Situation wie in den letzten Jahren, in der die Gemeinden und Regionen die Steuereinnahmen deutlich unterschätzen und die geplanten Investitionsausgaben überbewerten und unverhältnismäßig hohe Rücklagen bilden", sagt Miroslav Matej, Direktor der Abteilung für die Finanzierung der territorialen Haushalte im Finanzministerium.

"Das Schlimmste, was einem Bürgermeister passieren kann, ist ein Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin, der dann strafrechtlich geahndet wird. Wenn sich das nicht ändert, wird sich dieser Trend fortsetzen. Die Bürgermeister werden sowohl bei den Ausgaben, als auch bei den Einnahmen konservativ agieren", erklärte Radka Vladyková, Exekutivdirektorin des Verbandes der Städte und Gemeinden (SMOČR).

Trotz Initiative rechnet man aber nicht mit einer wesentlichen Steigerung der Investitionen

"Wir können keine dramatische Steigerung der Investitionen in der Zukunft erwarten. Das gilt nicht einmal für Prag, das mit der Umsetzung großer Infrastrukturinvestitionen zu kämpfen hat", betonte Matej. Das Ministerium rechnet in den kommenden Jahren mit höheren Investitionen der Kommunen, vor allem im Bereich der kommunalen Energie.

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