Die Demonstranten versammelten sich auf dem ehemaligen Industriegelände Dolní Vítkovice unter einem stillgelegten Hochofen. Unterstützt wurden sie von Chefs großer Industrieunternehmen und Vertreter der Regierung, darunter auch Premier Andrej Babiš (ANO) sowie Gewerkschaften aus Polen, der Slowakei und aus Ungarn.

^{Bild: Facebook/Dolni Vitkovice}

Die Gewerkschafter fordern eine Überarbeitung der Emissionszertifikate und -grenzwerte, den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Beschränkung billiger Importe und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Industrie. Die Kundgebung wurde von Gewerkschaftern aus den Nachbarländern Polen und der Slowakei, sowie aus Ungarn unterstützt. Auf den Transparenten der ausländischen Teilnehmer war etwa zu lesen: "Europa ja, Diktat aus Brüssel nein", "Mit der Zerstörung der Industrie retten wir kein Klima" oder auf Polnisch: "Einer für alle, alle für einen".

"Wir wollen auch den nationalen Regierungen zeigen, dass wir uns in den Gewerkschaften für ein bestimmtes Ziel zusammenschließen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch Auswirkungen auf die einzelnen Regierungen haben wird, sodass die Forderungen, die uns in Bezug auf die Industrie beschäftigen, dann auf europäischer Ebene weiterverfolgt werden", sagte Roman Ďurčo, Vorsitzender der Gewerkschaft OS Kovo, gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Ďurčo wies auf die Emissionszertifikate des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) 1 und 2 hin. "Die Preise sind enorm, weltweit liegen die Preise für Emissionszertifikate auf einem ganz anderen Niveau. Was das EU-ETS 2 und die Energiepreise angeht, befürchten wir, dass wir einen erheblichen Teil unserer Mitarbeiter verlieren könnten, wenn die europäische Politik weiterhin so hart bleibt", sagte er. 

Die tschechische Regierung lehnt die Einführung von EU-ETS 2-Zertifikaten ab

Babiš versicherte den Gewerkschaftern unter anderem, dass die Regierung die Einführung von UE-ETS 2-Zertifikaten ablehnt und argumentierte folgend: "Wie ist es möglich, dass jemand im Jahr 2020 vorausgesagt hat, dass die Berechtigung 26,50 Euro kosten wird, und heute, im Jahr 2026, kostet sie 90 Euro. Wie ist das möglich? Also hat jemand einen Fehler gemacht, jemand hat sich geirrt, und deshalb muss diese Richtlinie überarbeitet werden", sagte Babiš. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung seien seiner Meinung nach verrückt. "Die tschechische Industrie hat von 2021 bis 2025 319 Mrd. Kronen (13,2 Mrd. Euro, Anm.) für Emissionszertifikate 1 bezahlt. Im Rahmen verschiedener komplexer Programme hat sie 163 Mrd. Kronen (6.7 Mrd. Euro, Anm.) zurückerhalten. Die Differenz beträgt also minus 156 Mrd. (6,5 Mrd. Euro, Anm.)", so der Premier. Die Belastung für tschechische Unternehmen sei daher erheblich. "Wir und ich persönlich werden alles tun, um das zu stoppen, denn beim Green Deal ging es um etwas anderes. Sie haben uns getäuscht, sie haben ETS 1 falsch eingeschätzt, und wir werden nicht zulassen, dass ETS 2 eingeführt wird", sagte Babiš.

Auch der Regierungsbeauftragte für Klimapolitik und den Green Deal, Filip Turek (Motoristen-Ehrenpräsident) stieß in das selbe Horn. "Bei ETS 1 ist das Problem, dass deutsche Pensionsfonds und andere darin investiert haben. Die treiben den Preis für Emissionszertifikate spekulativ in die Höhe, wodurch ein großer Teil der Industrie hier zusammenbricht und eine große Anzahl von Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnte", argumentierte er.

Gewerkschaften fordern eine Überarbeitung der Emissionsgrenzwerte bis 2040 und 2050. 

"Die Unternehmensleiter erklären ganz klar, dass sie entweder in diesem Jahr schließen oder einfach keine großen Investitionen mehr tätigen werden", sagte Ďurčo.

Der Generaldirektor der Ostrauer Nová Huť, Radek Strouhal, meinte, dass das größte Problem für sein Unternehmen derzeit der Strompreis sei. "Wenn wir über einen Elektroofen sprechen, den wir bauen möchten, dann bestimmen der Strompreis und der Schrottpreis den Endpreis des Produkts. Und die Emissionszertifikate und der gesamte Green Deal verteuert die Produktion erheblich", so der Generaldirektor. "Wenn wir heute doppelt so teure Energie, oder fast dreimal so teure, wie die Chinesen, dann muss man nicht mehr viel sagen - wir sprechen hier von einer Differenz von etwa 30 Prozent", so Strouhal.

Der Generaldirektor des größten tschechischen Stahlproduzenten Třinecké železárny/Moravia Steel, Roman Heide, erklärte, dass das Unternehmen am stärksten durch die unvorhersehbaren Zahlungen für Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems EU-ETS 1 belastet werde. "Das ist ein volatiler Posten. Wir sind nicht in der Lage, die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens im Voraus vorherzusagen", sagte Heide. Er erwähnte auch den Schutz des europäischen Marktes, der seiner Meinung nach zu spät kam und mit einem Mangel an Informationen einhergeht.

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