Eigentlich sollte man aus Niederlagen lernen, das gilt allerdings nicht für die Noch-Regierung von Petr Fiala (ODS). Die Weigerung Fialas, dem neu gewählten Parlament den Entwurf des Haushaltes vorzulegen, rief nicht nur beim politischen Gegner Kritik hervor. So äußerte sich der südböhmische Hejtman und Parteikollege aus der ODS, Martin Kuba: "Wir haben die Wahlen einfach verloren. Das ist Teil der Politik und wir sollten uns nicht wie beleidigte Kinder benehmen." Kritik kam auch von den Mitstreitern aus den Koalitionsparteien KDU-ČSL und TOP'09. Fiala lenkte letztlich ein und und kündigte an, den Entwurf "Anfang November dem Parlament erneut" vorzulegen.

Der scheidende Premier Petr Fiala (ODS)

^{Bild: Vláda České republiky}

Die Regierung hat den Haushalt mit einem Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,7 Mrd. Euro) noch vor den Wahlen verabschiedet, aber das neugewählte Parlament kann sich noch nicht damit befassen, da die Regierung sich weigert, den Haushaltsentwurf vorzulegen. Fiala sagte, er sehe keinen Grund, den Haushalt erneut dem Parlament vorzulegen. 

President Pavel sähe es als freundliche Geste

Der voraussichtliche Wirtschaftsminister Karel Havlíček (ANO) sagte gegenüber CNN Prima News, dass die sich bildende Koalition von der derzeitigen Regierung nur wolle, dass diese sich an das Gesetz halte. "Das ist eine Arroganz, die ich so noch nie erlebt habe", erklärte er. Die Bildung einer neuen Regierung liege nicht nur in den Händen von ANO, SPD und Motoristen, sondern auch der Präsident und gesetzliche Fristen hätten Einfluss darauf. 

Präsident Petr Pavel hat sich bisher noch nicht aktiv eingemischt, meinte aber, dass er es als freundliche Geste werten würde, wenn die derzeitige Regierung den Haushaltsentwurf vorlegen würde. Auch der Nationale Haushaltrat* (NERV) bezeichnet die Situation, in der die scheidende Regierung nicht bereit ist, dem neuen Parlament den Haushalt vorzulegen, als beispiellos.

Rückzieher aufgrund öffentlichen Drucks?

Möglicherweise aufgrund des öffentlichen Drucks gab sich Premier Fiala später versöhnlicher. "Die derzeitige Regierung wird Anfang November zweifellos die aktuelle Situation unter Berücksichtigung des Zeitrahmens für die Bildung einer neuen Regierung bewerten und entscheiden, ob es sinnvoll ist, den vorbereiteten Haushalt erneut zur Begutachtung vorzulegen", erlärte er auf X. Er vergaß aber nicht anzumerken, dass die ANO-Bewegung "ihre Wähler belogen" habe und "keinen eigenen Entwurf für den Staatshaushalt für das nächste Jahr vorlegen" könne. 

Unverständnis auch bei den Regierungspartnern

Der ehemqalige Obmann der TOP'09, Jiří Pospíšil, teilte dem Wirtschaftsblatt "Echo24" mit, dass er persönlich der Meinung sei, dass die Regierung den Haushalt erneut dem Abgeordnetenhaus vorlegen sollte. "Andererseits erscheint mir die Hysterie der künftigen Regierung in dieser Angelegenheit ein wenig wie ein Sturm im Wasserglas. Die Regierung von Andrej Babiš wird ohnehin einen eigenen Haushalt aufstellen", ergänzte Pospíšil.

Der Wirtschaftsexperte der Volkspartei (KDU-ČSL) Benjamin Činčila sagte gegenüber Echo24, dies sei in erster Linie eine Angelegenheit des Finanzministeriums. "Und soweit ich weiß, kann es den Entwurf an die Abgeordnetenkammer weiterleiten, sobald diese eingerichtet ist, also nach dem 3. November. Ich persönlich wäre jedoch dafür, den Haushaltsentwurf vorzulegen", ergänzte er.

Der südböhmische Hejtman Martin Kuba (ODS) erklärte, dass "die Tändeleien der Regierung um die Übermittlung des Haushaltsplans an die Abgeordnetenkammer" für ihn "völlig unverständlich" sind. "Wir haben die Wahlen einfach verloren. Das gehört zur Politik dazu und es ist richtig, dies anzuerkennen. Und auch in dieser Situation sollten wir uns wie Politiker verhalten, die sich ihrer Verantwortung für die Zukunft des Landes bewusst sind, auch wenn sie gerade nicht in der Regierung sitzen. Und wir sollten uns nicht wie beleidigte Kinder verhalten, nach dem Motto: Wenn wir nicht regieren, machen wir euch das Leben schwer", sagte Kuba.

Fakt ist jedoch, dass schlechte Verlierer bei der tschechischen Bevölkerung nicht sehr gut ankommen und dass Fiala mit seiner - eher persönlich motivierten - Verhaltensweise seinen Parteikollegen keinen Gefallen tut.

* Der NRR ist ein unabhängiges Expertengremium, dessen Hauptaufgabe darin besteht, zu beurteilen, ob der Staat und andere öffentliche Institutionen die gesetzlich festgelegten Regeln der Haushaltsverantwortung einhalten. 

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