Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) stellte seinen Regierungskollegen am 27. August die Prognosen vor, auf denen der Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Jahr basiert, und informierte sie über alle obligatorischen Ausgaben. Der Minister für Industrie und Handel, Lukáš Vlček (STAN), bestätigte, dass der Entwurf ein Defizit von 280 Milliarden Kronen vorsieht. Der Haushalt werde auch nationale Subventionen enthalten, erklärte er ebenso wie Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL).

Finanzminister Zbyněk Stanjura

_{Bild: MFČR/Zbyněk Stanjura}

Das geplante Defizit ist fast 40 Mrd. CZK (1,63 Mrd €) höher als in diesem Jahr. Dennoch übersteigen laut Premier Petr Fiala (ODS) die Forderungen der Minister die Beträge, die sie für ihre Ressorts aushandeln können. Die Debatte wird im September fortgesetzt, teilten die Minister nach der ersten Sitzung zum Haushalt für das nächste Jahr mit. In der Strakaakademie, dem Sitz der tschechischen Regierung, verhandelten sie etwa vier Stunden lang.

Teil des Haushaltsplans sind Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie ein rückzahlbares Darlehen für den Bau neuer Blöcke des Kernkraftwerks Dukovany. Stanjura wird laut früheren Äußerungen vorschlagen, dass diese 2,3 Prozent des BIP betragen sollen. Er betonte, dass diese Ausgaben nicht nur den Bereich des Verteidigungsministeriums betreffen werden.

Als seine Priorität bezeichnete Stanjura die Beibehaltung des Defizits der öffentlichen Finanzen auf dem diesjährigen Niveau, das laut Prognose des Ministeriums 1,9 Prozent des BIP betragen soll. Der Finamzminister wies gleichzeitig darauf hin, dass das Gesetz über die Haushaltsverantwortung für 2027 eine weitere Senkung des strukturellen Defizits vorsieht, was neue Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machen wird. Sollte die derzeitige Regierungskoalition nach den Wahlen im Oktober weiterbestehen, sei er bereit, eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorzuschlagen.

"Wir haben vor allem die grundlegenden Rahmenbedingungen durchgesprochen, um uns an die gesetzlichen Grenzen zu halten. Im September werden wir politische Verhandlungen führen, bei denen die Koalitionspartner Gelegenheit haben werden, ihre Prioritäten zu erörtern", sagte Industrieminister Vlček. Ihm sei es wichtig, dass der Haushalt hohe Investitionen in den Verkehr vorsieht und Mittel für die Fertigstellung des Kernkraftwerks Dukovany enthält.

Europaminister Martin Dvořák (STAN) erklärte, dass Stanjura seine Kollegen allgemein über den Entwurf informiert habe, der am kommenden Sonntag veröffentlicht werden soll, wobei der Schwerpunkt auf der Beschreibung der Steuereinnahmen in diesem Jahr liege. "Außerdem informierte er die Regierung über alle obligatorischen und quasi-obligatorischen Ausgaben, die der geltenden Gesetzgebung entsprechen. Die politischen Verhandlungen werden bis Ende September geführt, wenn wir als Regierung den Haushalt an das Parlament übermitteln müssen", so Dvořák.

Opposition fordert Transparenz bei der Haushaltsplanung

ANO-Fraktionschefin und Stanjuras Vorgängerin Alena Schillerová warf dem Finanzministerium vor, den Haushalt nicht transparent genug zu diskutieren. "Dass es ein Defizit in Höhe von 280 Milliarden gibt, ist fast das Einzige, was wir wissen", sagte sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von Česká televize. Sie will beim neuen Haushalt vor allem darauf achten, "ob darin wieder Buchhaltungstricks und Dinge auftauchen, die gegen die Rechnungslegungsvorschriften verstoßen", sagte Schillerová.

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