Die Abgeordneten der Regierungskoalition bereiten einen Gesetzentwurf zur Registrierung von Unternehmen mit Auslandsverbindungen vor. Die Arbeitsversion von Ende Februar sieht Strafen von bis zu 15 Millionen Kronen (620.000 Euro) oder bis zu zehn Prozent des Umsatzes vor. Nach Ansicht der oppositionellen Piratenpartei handelt es sich dabei in erster Linie um einen Angriff auf gemeinnützige Organisationen und um eine Kopie eines russischen Gesetzes. Andere Oppositionsparteien fordern, die Ausarbeitung des Entwurfs zu stoppen. Vertreter gemeinnütziger Organisationen sind der Meinung, dass das Gesetz zu einer Einschränkung des NGO-Sektors führen würde.

_{Symbolbild: 123site/GettyImages}

Die Koalition hat in ihrer Regierungserklärung die Einrichtung eines öffentlichen Registers für Subventionen für gemeinnützige Organisationen aus öffentlichen Haushalten angekündigt. "Für Organisationen, die politische Aktivitäten ausüben und aus dem Ausland finanziert werden, werden wir die Verpflichtung einführen, dies transparent zu kennzeichnen", heißt es in der Erklärung.

Jindřich Rajchl, der Vorsitzende der rechten Kleinpartei PRO, die in der SPD-Fraktion eingebunden ist, teilte dem Server Seznam zprávy mit, dass eine Regelung zur Registrierung von Auslandsverbindungen als parlamentarischer Entwurf vorbereitet werde. Vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses fügte Rajchl hinzu, dass die Regelung eines der wichtigsten Wahlversprechen sei. Er wies jeglichen russischen Einfluss zurück und bezeichnete eine Verbindung mit Moskau als "peinlich und naiv". "Ich habe mich an das amerikanische Gesetz angelehnt. Ich sehe keinen Grund, warum ein Gesetz, das in den USA seit 1938 gilt, nicht auch bei uns gelten sollte", meinte Rajchl.

Der Vorsitzende der PRO hat nicht präzisiert, wann er das Gesetz vorlegen möchte, es soll zu jenem Zeitpunkt sein, wenn Einigkeit darüber herrscht. "Ich glaube, dass die Koalition geschlossen hinter ihm stehen wird", sagte Rajchl. Er halte es für einen "Schritt in die richtige Richtung", da in Tschechien "gewählte politische Parteien entscheiden sollten und nicht politische gemeinnützige Organisationen", ergänzte er.

Die der Nachrichtenagentur ČTK vorliegende Fassung verweist darauf, dass viele demokratische Staaten über ähnliche Mechanismen zur Erfassung ausländischer Verbindungen verfügen - sie nennt die USA, Israel und Australien. "Der Gesetzentwurf knüpft nicht an diese ausländischen Erfahrungen an, indem er ein konkretes Modell übernimmt, sondern spiegelt den allgemeinen demokratischen Standard der Transparenz wider, angepasst an die Verfassungsordnung der Tschechischen Republik", heißt es darin.

"Aktivitäten, die die öffentliche Meinung beeinflussen können"

Die Regelung soll sich auf Aktivitäten konzentrieren, die beispielsweise im öffentlichen, politischen, medialen, bildungsbezogenen oder akademischen Bereich ausgeübt werden und die öffentliche Meinung und Debatte beeinflussen können. Sie sieht die Registrierung von natürlichen und juristischen Personen vor. Als Auslandsverbindungen gelten "Handlungen zugunsten einer ausländischen Einrichtung", aber auch beispielsweise "die Ausübung von Beratungs-, Analyse-, Kommunikations-, Medien- oder Bildungsaktivitäten in Verbindung mit einer ausländischen Einrichtung".

Medien unterliegen dem Gesetz nicht, wenn sie nach tschechischem Recht gegründet wurden und ihre "öffentliche Tätigkeit aus gewöhnlichen geschäftlichen Leistungen unter üblichen Marktbedingungen finanziert wird".

Die Regelung sieht die Einrichtung eines Registers unter der Verwaltung des Justizministeriums vor. Eine Geldstrafe von bis zu 15 Millionen Kronen droht, wenn das betreffende Unternehmen seiner Pflicht zur Eintragung in das Register nicht nachkommt. Bei juristischen Personen kann die Geldstrafe als Prozentsatz des Einkommens oder Umsatzes bis zu zehn Prozent festgesetzt werden, wenn es sich um einen höheren Betrag handelt. Seznam zprávy berichtete, dass Natálie Vachatová, Beraterin von Premier Andrej Babiš (ANO) für Meinungsfreiheit, an der Verordnung arbeitet. Sie erklärte jedoch, dass sie nur "in beratender Funktion" beteiligt sei. Laut dem Nachrichtenserver haben Rajchl und der ANO-Abgeordnete Radek Vondráček Kommentare zu dem Dokument abgegeben.

Einhellige Ablehnung bei der Opposition

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Zdeněk Hřib, erklärte, dass es sich um ein "russisches Gesetz" und einen "Schritt zur Schikane von gemeinnützigen Organisationen" handele. "Wenn wir in Tschechien etwas nicht brauchen, dann ist es ein Register unliebsamer gemeinnütziger Organisationen nach dem Vorbild Russlands oder Ungarns", erklärte er. Laut Hřib macht die Regierung keinen Hehl mehr aus ihrer Absicht, die freie Zivilgesellschaft zu zerstören. In der Praxis könnte dies laut den Piraten Auswirkungen auf normale Bildungs- und Forschungsaktivitäten, Medien oder den Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes haben. Olga Richterová (Piraten) wies darauf hin, dass die Regelung eine Ausnahme für Medien vorsieht. "Verschiedene Desinformationswebsites und seltsame Fernsehprojekte werden davon also überhaupt nicht betroffen sein. Die tatsächlichen Einflussnehmer werden sich also als Medien bezeichnen und das Gesetz einfach umgehen", warnte sie.

Der Vorsitzende der STAN, Vít Rakušan, erklärte, dass Premier Babiš die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes nicht ernst meinen dürfe. "Bringen Sie bitte Ordnung in diese Regierung und hören Sie auf, Gesetze von (Anm.: dem russischen Machthaber Wladimir) Putin abzuschreiben! Wir werden diesen Mist mit allen denkbaren Mitteln verhindern", schrieb der ehemalige Innenminister auf X.

Ex-Außenminister Jan Lipavský erklärte, dass das Gesetz reine "Schikane und Unterdrückung" sei und letztendlich darauf abziele, gemeinnützige Organisationen zu zerstören. Seiner Meinung nach versucht die Regierung mit den Rezepten, die Rajchl aus Ungarn und Russland ins Land bringt, die Atmosphäre in Tschechien zu vergiften und den Menschen die Lust am Zusammenschließen zu nehmen. "Das ist etwas, was wir niemals zulassen werden, und wir werden uns hart dagegen wehren", erklärte Lipavský.

Der Vorsitzende der TOP'09, Matěj Ondřej Havel, erinnerte daran, dass die derzeitige Opposition in ihrem Wahlkampf vor der Gefahr eines solchen Gesetzes gewarnt hatte. "Und jetzt ist es soweit. Einige haben es nicht geglaubt. Babiš hat angeblich 'Geschäfte im Westen'. Der Premier hat sich in seiner Erpressbarkeit mit Menschen umgeben, die zu Putin aufschauen, und das ist das Ergebnis. Ich fordere Andrej Babiš auf, diese verrückten Ideen sofort und entschlossen zu beenden. Wir sind hier nicht in Russland", sagte er. Der christdemokratische Abgeordnete Jan Bartošek (KDU-ČSL) bezeichnete die Regelung als "Peitsche für die Zivilgesellschaft und als Versuch, Gegner zum Schweigen zu bringen".

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