Die designierte Justizministerin Eva Decroix (ODS) möchte im Zusammenhang mit der aktuellen Bitcoin-Causa eine Prüfung in Auftrag geben, die von einer externen Firma durchgeführt werden soll, sagte sie am 5. Juni bei einem Briefing. Sie plant, die Ergebnisse der Prüfung bis Ende August der Öffentlichkeit zu präsentieren. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt wird sie der Regierung auch einen Zeitplan für die Aufarbeitung des Falles vorlegen. Sie plane weiters, einen unabhängigen Koordinator aus der Justiz in das Ministerium zu holen, um unparteiisch über die Angelegenheit zu berichten.

Eva Decroix wird am 10. Juni das Justizministerium übernehmen

_{Bild: Autor: ZSsen - Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0}

Decroix sagte, sie sei sich des Ernstes der Lage im Zusammenhang mit der Causa bewusst. Sie will das Vertrauen in die Justiz nach ihrer Ernennung zur Ministerin durch eine "Überprüfung der Prozesse und Regeln" im Anschluss an eine Prüfung durch eine "unabhängige externe Firma" stärken. Der daraus resultierende Prüfbericht soll "idealerweise bis Ende August" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Gleichzeitig will Decroix eine verantwortliche Person im Ministerium benennen, die für die gesamte Kommunikation in der Bitcoin-Causa verantwortlich ist. So ein Koordinator soll aus dem Kreis der Fachleute in der Justiz ausgewählt werden - die designierte Ministerin lehnte jedoch ab, zum jetzigen Zeitpunkt weitere Einzelheiten zu den in Frage kommenden Personen zu nennen.

Decroix möchte, dass zwischen der politischen und der rechtlichen Ebene unterschieden wird. Auf der politischen Ebene hat ihre Partei ODS, in der sie eine der stellvertretenden Parteiobleute ist, die Verantwortung übernommen. Sie sieht es nicht als problematisch an, dass sie im Namen der ODS in das Amt berufen wird, da sie der Meinung ist, dass das Justizministerium nicht die Möglichkeit hat, die Justiz zu beeinflussen, sagte die künftige Ministerin. Ob in der Bitcoin-Affäre alles mit rechten Dingen zugegangen sei, "wird von den Strafverfolgungsbehörden und letztlich vom Gericht entschieden", so Decroix.

Im März erhielt das Justizministerium eine Spende in Form von Bitcoins im Wert von einer Milliarde Kronen (40 Mio. Euro). Das Krypto-Vermögen stammte von einem Geschäftsmann, der bis 2021 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Drogenhandel, Veruntreuung und anderen Delikten abgesessen hat. Justizminister Pavel Blažek (ODS) unterzeichnete mit dem Spender einen Schenkungsvertrag.

Die Polizei nahm Ermittlungen auf, die in die Richtung gehen, dass das gespendete Vermögen aus kriminellen Handlungen im Darknet stammt. Blažek geriet unter Druck, da er nicht die Herkunft der Spende untersucht hat. Weiters steht die Frage im Raum, ab welchem Zeitpunkt ODS-Finanzminister Zbyněk Stanjura von dem Geldsegen gewusst hat, und welche Regierungspolitiker noch in die Causa involviert sind.

Lesen Sie dazu den POWIDL-Beitrag vom 3.6.2025

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