In der zweitgrößten Stadt Tschechiens arbeiten die Bürgerdemokraten (ODS) mit der populistischen ANO-Bewegung von Andrej Babiš seit den Kommunalwahlen von 2022 in einer Koalition zusammen. Nach dem Aufkommen der "Bitcoin-Affäre" drängten ANO-Chef Babiš und die Spitzenkandidatin der ANO in Südmähren, Alena Schillerová, auf eine Aufkündigung der Koalition, weil der politische Hauptakteur der Affäre, Ex-Justizminister Pavel Blažek, aus der Brünner ODS entstammt. Die Bürgermeisterin von Brünn, Markéta Vaňková, befindet sich derzeit mit einer Stadtdelegation in Japan und erklärte, sie wolle nach ihrer Rückkehr mit der ANO die Situation besprechen.

Dunkle Wolken über dem Neuen Rathaus von Brünn

_{Bild: 123site/GettyImages}

Bürgermeisterin Vaňková will sich unmittelbar nach ihrer Rückkehr in die Tschechische Republik mit der Führung der ANO-Bewegung in Brünn treffen, um die aktuelle Situation zu besprechen. Das schrieb die Nachrichtenagentur ČTK am 16. Juni. Vaňková befindet sich derzeit zusammen mit anderen Kollegen aus der Führung der Stadt auf einer Geschäftsreise in Japan. Am Sonntag forderte der südmährische Regionalvorstand der ANO die Brünner Stadtverordneten auf, die Koalitionsvereinbarung bis spätestens 9. September zu kündigen. Die Entscheidung des Präsidiums ist eine Reaktion auf den Bitcoin-Skandal.

René Černý, stellvertretender Bürgermeister und Leiter der ANO-Stadtpartei in Brünn, erklärte gegenüber der ČTK, er werde die Rückkehr der Ratsmitglieder aus Japan Ende Juni abwarten, bevor er weitere Maßnahmen ergreift. Wenn die ANO die breite Koalition verlässt, könnte die Regierung dennoch weiterarbeiten. Sie hätte dann aber nur noch eine knappe Mehrheit von 29 aus 55 Mandaten.

Babiš hatte sich Anfang des Monats für einen Austritt aus der Koalition ausgesprochen und wurde daraufhin Schillerová unterstützt. Sie sieht darin ein Reputationsproblem, da der frühere Justizminister Blažek langjähriges Mitglied der Brünner ODS und Bürgermeisterin Vaňková eine enge Mitarbeiterin von ihm war. Im ANO-Regionalpräsidium sprachen sich alle Teilnehmer der Sitzung für die Kündigung des Koalitionsvertrags aus, mit Ausnahme von Vizebürgermeister Černý und Wohnbaustadträtin Karin Podivinská. Sie enthielten sich der Stimme.

Die Brünner Regierungskoalition aus ODS, TOP'09, ANO, KDU-ČSL, STAN und SocDem hat 42 von 55 Sitzen. Die ANO hat 13 Abgeordnete und drei Mitglieder im Stadtrat. In der Opposition sind die Piraten, die SPD mit Trikolóra und Moravany ("Die Mährer") und die Grünen mit Žít Brno ("Leben Brünn").

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