Nachspiel der "Bitcoin-Affäre": Ex-Justizminister wird angeklagt

Ermittler des Nationalen Zentrums für Organisierte Kriminalität (NCOZ) haben drei Personen im Zusammenhang mit der Bitcoin-Spende an das Justizministerium vom vergangenen Jahr (POWIDL berichtete) angeklagt, wie der leitende Staatsanwalt von Olmütz, Radim Dragoun, mitteilte. Wie die Medien Seznam Zprávy, Deník N und iRozhlas berichteten, handelt es sich dabei um Ex-Minister Pavel Blažek (ODS-Mitgliedschaft ruhend gestellt), seinen damaligen Stellvertreter Radomír Daňhel und den Anwalt Kárim Titz, der jenen Geschäftsmann Tomáš Jiřikovský vertrat, der die Bitcoins an den Staat gespendet hatte. Blažek bestätigte die Angaben und erklärte gegenüber Novinky.cz, er fühle sich "völlig unschuldig".

Vor einem Jahr ergoss sich ein unerwarteter Bitcoin-Regen über das tschechische Justizministerium

_{Symbolbild: Site123/GettyImages}

Den drei Personen wird Amtsmissbrauch und Geldwäsche vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft. "Die angeklagte Tat steht in direktem Zusammenhang mit der Bitcoin-Spende an das Justizministerium. Amtsmissbrauch ist die Straftat, die Befugnisse eines Amtsträgers entgegen einer geltenden Rechtsvorschrift auszuüben, um einem anderen einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Geldwäsche ist die Straftat, die darin besteht, Erträge aus Straftaten an Dritte weiterzugeben. Ebenso ist Geldwäsche die Straftat, die Herkunftsermittlung solcher Erträge erheblich zu erschweren", erklärte der Generalstaatsanwalt von Olmütz, Radim Dragoun, in einer Pressemitteilung.

Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft haben alle drei Angeklagten ihre Befugnisse missbraucht. Zwei der Angeklagten werden als Täter, einer als Mittäter angeklagt.

"Ich weise die Anschuldigung zurück, denn es handelt sich hier um vorsätzliche Straftaten. Meine einzige Absicht war, dem Staat einen - völlig ungewissen - Vorteil zu verschaffen, damit die Justiz die Bitcoins erhält", sagte Ex-Minister Blažek gegenüber Novinky.cz. Er beteuert seine Unschuld.

Blažek erhielt die Anklage am 4. Mai und beauftragte einen Anwalt, der gegen den Beschluss zur Einleitung eines Strafverfahrens Beschwerde einlegte. "Die Anklageschrift bezieht sich im Wesentlichen darauf, dass dem Schenkungsvertrag keine formellen Verfahren vorausgingen. Paradoxerweise habe ich bisher nur eine vorläufige Version: Die Anschuldigung lautet, der Staat habe Bitcoins erworben, und das sei der Vorwurf gegen mich. Mehr habe ich noch nicht gelesen", sagte er.

Laut Blažek finden sich in den Dokumenten keinerlei Hinweise darauf, dass er sich in irgendeiner Weise bereichert habe. "Es gibt zwar eine gewisse Legalisierung von Erträgen aus Straftaten, aber es geht mir nicht darum, etwas davon zu bekommen. Es geht mir nicht darum, Bitcoins oder Ähnliches zu erhalten. Denn das habe ich nicht", fügte er hinzu.

Die "Bitcoin-Afäre" vom Frühjahr 2025

Es ist nicht alltäglich, dass ein Ministerium einen Betrag von einer Milliarde Kronen (40 Mio. Euro) in Form von Bitcoins gespendet bekommt. Dieses seltsame Ereignis hat sich im März 2025 zugetragen, und der Spender an das Justizministerium war ein Geschäftsmann, der bis 2021 eine Haftstrafe wegen Veruntreuung, Drogenhandels und anderen Delikten verbüßt hat. Die Herkunft der Spende wurde vom Ministerium nicht überprüft, laut den Ermittlungen der Polizei soll das Geld aus Darknet-Transaktionen stammen. ODS-Justizminister Pavel Blažek musste am 30. Mai 2025 zurücktreten, seine Parteikollegin Eva Decroix folgte ihm nach. 

Weitere Details dazu im damaligen POWIDL-Bericht.

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