Die oppositionellen Christdemokraten (KDU-ČSL) werden den ehemaligen Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer Jan Bartošek als Parlamentspräsidenten vorschlagen. Dies teilten der Parteivorsitzende Marek Výborný und der Fraktionsvorsitzende Tom Philipp nach der Sitzung der Abgeordneten der KDU-ČSL am 22. Oktober mit. Der Obmann der rechtsnationalen SPD, Tomio Okamura, der nach bisherigen Spekulationen von der entstehenden Koalition aus ANO, SPD und Motoristen für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert werden soll, sei für die KDU-ČSL inakzeptabel.

SPD-Parteichef Tomio Okamura

_{Bild: Facebook/Tomio Okamura - SPD}

Die Christdemokraten werfen Okamura vor allem seine Sichtweise auf die Außenpolitik vor. Konkret erwähnten sie seine Haltung gegenüber der Europäischen Union, der NATO und der russischen Militäraggression in der Ukraine. Der Präsident der Abgeordnetenkammer spielt laut Výborný eine wichtige Rolle in der parlamentarischen Diplomatie, und Okamura wäre kein geeigneter Vertreter der Tschechischen Republik.

Zur Entscheidung der KDU-ČSL-Fraktion trug laut Vertretern der Partei auch die Ankündigung der ODS bei, dass sie niemanden für die Wahl zum Parlamentspräsidenten nominieren werde. "Auch die anderen Abgeordneten müssen das Recht haben, sich zu entscheiden", erklärte Výborný. Verhandlungen über eine mögliche breitere Unterstützung für Bartošek haben laut Philipp noch nicht stattgefunden, sie werden seiner Meinung nach auch unter den Abgeordneten der zukünftigen Regierungskoalition gesucht werden.

"Uns ist völlig klar, dass wir in diesem Kampf das Nachsehen haben werden. Aber wir glauben, dass es ein großer Fehler wäre, es nicht zu versuchen", bemerkte Výborný. Er wies darauf hin, dass die Wahl für die Mitglieder des Unterhauses geheim sein wird. Sie findet auf der konstituierenden Sitzung am 3. November statt.

Sollte Okamura gewählt werden, würden die Christdemokraten laut ihren Vertretern die Wahl respektieren. Okamura sollte jedoch ihrer Meinung nach nicht seine eigenen Ansichten und Standpunkte oder die der SPD vertreten, sondern als dritthöchster Verfassungsbeamter die Interessen der Tschechischen Republik wahrnehmen.

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter 

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden