Studenten in Prag und anderen Städten protestierten am 22. April gegen ein Gesetz, das eine Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien ČRo und ČT vorsieht und das ihrer Meinung nach deren Funktionsweise grundlegend beeinflussen könnte. Die Gewerkschaften von ČT und ČRo haben gleichzeitig mit der Initiative "Veřejnoprávně (Öffentlich-rechtlich)" eine unbefristete Streikbereitschaft ausgerufen.

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Kulturminister Oto Klempíř (parteifrei für die Motoristen) hat in den Gesetzentwurf über die öffentlich-rechtlichen Medien mehrere Sicherheitsvorkehrungen aufgenommen, die die Wahrung der Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) gewährleisten, erklärte Sportminister und Vorsitzender der Motoristen-Fraktion im Parlament, Boris Šťastný. Ihm zufolge haben beide Institutionen die Möglichkeit, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, mit denen sich die Regierung befassen wird. Šťastný erklärte in einem Interview mit ČT24 zudem, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien garantiert werde.

Šťastný sagte weiters, er respektiere das Streikrecht der Beschäftigten sowie das Demonstrationsrecht der Studenten und anderer Menschen. "Andererseits muss man sich fragen, wofür demonstriert wird. Dies sind Demonstrationen und Proteste für die Wahrung der Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien, aber diese kann ich absolut garantieren", erklärte der Motoristen-Fraktionschef.

Studierende protestierten im Zentrum von Prag gegen das neue Mediengesetz. Die von den in der Initiative "Média nedáme! (Wir geben die Medien nicht her!)" zusammengeschlossenen Studierenden organisierte Protestaktion begann mittags auf dem Jan-Palach-Platz, von wo aus sich die Teilnehmer auf den Weg zum Kulturministerium machten. Der Minister Oto Klempíř erschien jedoch trotz Aufrufen nicht, um sich mit den Studenten zu treffen. Auch in anderen Städten fanden Proteste statt.

Laut Šťastný werde es gar nicht erst zu einer Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien kommen. "Unser Minister (Oto Klempíř, Anm.) hat eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen in das Gesetz aufgenommen, die die Wahrung der Unabhängigkeit von ČT und ČRo garantieren. Unter diesen Umständen halte ich die Übertragung der Mediengebühren in den Staatshaushalt für gerechtfertigt", meinte er. Der Generaldirektor von ČT, Hynek Chudárek, erklärte jedoch, dass das Gesetz unzählige Mängel aufweise.

"Wir befinden uns im interministeriellen Konsultationsverfahren und garantieren allen, den Ministerien und den betroffenen Organisationen, einschließlich ČT und ČRo, dass sie die Möglichkeit haben, auf Dinge hinzuweisen, die sie ändern möchten, Vorschläge zu unterbreiten, und dass die Regierung und Minister Klempíř sich verantwortungsbewusst damit befassen werden", teilte Klempířs Ministerkollege Šťastný mit.

Sportminister Šťastný: "Aus den Rundfunkgebühren ist eine Mediensteuer geworden"

Šťastný sagte im Interview zudem, er sei der Ansicht, dass aus den Gebühren unter der früheren Regierung von Petr Fiala (ODS) eine "Mediensteuer" geworden ist. Seiner Meinung nach hält es die aktuelle Koalition für richtiger, dass Personen über 65 Jahren nicht mehr so stark an der Zahlung der Gebühren beteiligt sind. Er nannte auch soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Unternehmen, "die (mit der Zahlung der Gebühren, Anm.) oft einen enormen Verwaltungsaufwand haben", so Šťastný gegenüber ČT24. "Wir halten es für gerechter, diese Verpflichtung auf den Staatshaushalt zu übertragen", erklärte er. Šťastný fügte hinzu, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien gesichert sein müsse, was von Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) und der gesamten Regierung garantiert werde.

Finanzierung durch den Staat, nicht durch die Hörer und Seher

Der Entwurf, den Kulturminister Klempíř letzte Woche vorgestellt hat, sieht vor, die Finanzierung der genannten öffentlich-rechtlichen Medien in den Staatshaushalt zu überführen und ihnen für das Jahr 2027 Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Kronen (57,5 Mio. Euro) zu kürzen. Die protestierenden Studenten fordern, dass die Regierung den Vorschlag zurückzieht und die Fernseh- und Rundfunkgebühren beibehält, die ihrer Meinung nach "eine stabile und vorhersehbare Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien gewährleisten". Der Initiative zufolge kann die Änderung der Finanzierung politischen Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien ausüben, was ihrer Ansicht nach die Demokratie gefährdet und die grundlegende Funktion dieser Medien einschränkt.

"Wenn sie vom Staatshaushalt abhängig und gleichzeitig finanziell geschwächt sind, eröffnet dies Raum für politischen Druck, der ihren Inhalt und ihre Rolle in der Gesellschaft grundlegend beeinflussen kann", meinte der Sprecher der Initiative "Média nedáme!" Tomáš Stráník. Die Initiative kritisiert am Gesetzentwurf zudem, dass er zu Einschränkungen bei Eigenproduktionen, Kinderprogrammen, Sportübertragungen, regionalen Inhalten und anderen anspruchsvolleren Formaten führen könnte.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien zum Streik bereit

Die Gewerkschaften von ČRo und ČT sowie die Initiative der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben am 22. April wegen des geplanten Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien eine unbefristete Streikbereitschaft ausgerufen. Ihrer Ansicht nach würden sowohl der Gesetzentwurf, als auch der parlamentarische Antrag zu einer Instabilität des Budgets und zu Massenentlassungen führen. Beide Medien wären nicht mehr in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen, erklärten Vertreter der Gewerkschaften und der Initiative. Sie betonten, dass ein Streik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht beeinträchtigen würde.

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