Reaktionen von Motoristen und SPD auf die Massenproteste vom 1.2.
Der Bürgerinitiative "Eine Million Momente für die Unterstützung des Präsidenten" gelang es binnen kurzer Zeit, einen Massenprotest mit laut eigenen Angaben 80-90 Tausend Menschen auf dem Prager Altstädter Ring, im Rückstau bis zum unteren Teil des Wenzelsplatzes, zu mobilisieren. Unter dem Motto "Wie stehen hinter unserem Präsidenten" signalisierten sie ihre Unterstützung für Staatspräsident Petr Pavel im Machtkampf mit Außenminister Petr Macinka (Motoristen). Auch in anderen Städten Tschechiens gab es solche Versammlungen. Am Tag nach den Protesten meldeten sich Politiker der Motoristen und der SPD zu Wort.
Bild: Facebook/Milion chvilek pro demokracii
Der Vorsitzende der Motoristen, Macinka, sieht keinen Grund, vom Amt des Außenministers zurückzutreten. In der politischen TV-Sendung "Otázky Václava Moravce (Fragen von Václav Moravec)" reagierte er damit auf die Kritik wegen der SMS-Affäre um Präsident Petr Pavel. Er plant auch nicht, sich beim Staatsoberhaupt zu entschuldigen, wie es die Opposition fordert. Laut Macinka nimmt Pavel gleichzeitig die Rolle des Oppositionsführers ein, weshalb er es nicht für angemessen hält, dass er Tschechien auf dem NATO-Gipfel vertritt.
Zu den Teilnehmern der Demonstration sagte Macinka: "Auch sie sollten respektieren, dass vor vier Monaten Wahlen stattfanden." Er fügte hinzu, dass er, wenn es sich um eine Demonstration für Sicherheit und demokratische Regeln handelt, gespannt sei, ob sie "ihrem Präsidenten vorwerfen werden, dass er diese Regeln verletzt".
Der von den Motoristen nominierte parteifreie Kulturminister Oto Klempíř möchte die Teilnehmer der Sonntagsdemonstrationen zur Unterstützung von Präsident Pavel ins Kulturministerium einladen. Bei seiner Ankunft zur Regierungssitzung am Montag nach den Kundgebungen sagte er, dass er "die Demonstrationen als Demokratie in ihrer reinsten Form" betrachte, bei der jeder seine Meinung äußern könne, und dass er erwarte, dass die Minister bei der Kabinettssitzung über die turbulenten Ereignisse sprechen würden.
"Damit wir uns nicht über die Medien anschreien"
Auf dem Altstädter Ring traten unter anderen die Schauspieler Hynek Čermák und Jitka Čvančarová, die Sängerin Hana Ulrychová, der Priester und Theologe Marek Orko Vácha und der Wissenschaftler Daniel Kortus auf. "Noch heute werde ich alle Künstler von der Bühne ins Ministerium einladen, damit wir uns von Angesicht zu Angesicht aussprechen können und uns nicht über die Medien anschreien", erklärte Klempíř. Wie die gesamte Regierung vorgehen soll, verriet er nicht, da er seinen Ministerkollegen "nicht in ihre Haltung hineinreden" wolle. Er würde sich wünschen, dass die Künstler der Sonntagsproteste seiner Einladung "so schnell wie möglich" nachkommen.
Verkehrsminister Ivan Bednárik (parteifrei für die SPD) ist nicht der Meinung, dass sich die Regierung von den Demonstrationen beeinflussen lassen sollte. "Ich denke, dass niemand bei der gestrigen Demonstration Einwände gegen die Regierungserklärung hatte, daher ist das für mich das A und O", erklärte er. SPD-Parteichef und Parlamentspräsident Tomio Okamura berichtete, dass die Parteichefs der Regierungskoalition bei ihrem morgentlichen Treffen über die Demonstrationen gesprochen hätten. "Ich bin froh, dass sich die Menschen versammeln und ihre Meinung sagen können, ohne Angst haben zu müssen", meinte Okamura.
Ex-Präsident Zeman gibt Pavel recht, er hätte jedoch Turek sehr wohl vereidigt
Der ehemalige Präsident Miloš Zeman verteidigte Pavel am Sonntag in dieser Hinsicht. "Der Präsident hat laut Verfassung das Recht, jeden Kandidaten für das Amt des Ministers abzulehnen. Ich habe dies aus dem Text der Verfassung abgeleitet, der besagt, dass der Präsident die Minister auf Vorschlag des Premiers ernennt. Das Wort Vorschlag bedeutet, dass man ihn annehmen oder ablehnen kann. Ich kann Petr Pavel nicht vorwerfen, dass er sich geweigert hat, einen Minister zu ernennen, denn ich habe das selbst getan", sagte Zeman in der Fernsehsendung Prima Partie. Er fügte jedoch hinzu, dass er Turek zum Umweltminister ernennen würde, da er seiner Meinung nach im Europäischen Parlament Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt habe.
Veranstalter wollen Versammlungen in allen Gemeinden organisieren
Weitere Versammlungen fanden auch in anderen Städten statt. Die Aktion wurde vom Verein "Milion chvilek na podporu prezidenta (Eine Million Momente zur Unterstützung des Präsidenten)" organisiert. In zwei Wochen will der Verein kleinere Versammlungen in allen Gemeinden organisieren, in denen sich Interessierte finden. Wenn eine Million Unterschriften für die Petition "Stojíme za prezidentem (Wir stehen hinter dem Präsidenten)" gesammelt werden, plant der Verein eine große Demonstration auf dem Prager Sommerberg (Letná). Am Tag nach den Demonstrationen lag die Zahl der Unterschriften bei über 680.000.
Anlass für die Demonstration war die Eskalation des Streits zwischen Präsident Pavel und Außenminister Macinka darüber, dass das Staatsoberhaupt sich weigert, den Motoristen-Ehrenpräsidenten Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. (POWIDL berichtete). Pavel gab am vergangenen Dienstag bekannt, dass Macinka ihm über seinen Berater Petr Kolář Nachrichten geschickt habe, die das Staatsoberhaupt als Erpressungsversuch betrachtet. Die Kommunikation wurde vom Präsidentenpalast veröffentlicht. Macinka betrachtet seine Worte nicht als Erpressung und plant weder eine Entschuldigung noch einen Rücktritt. Die Opposition fordert seinen Rücktritt und hat eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett beantragt. Diese Sondersitzung ist für 3. Februar geplant.
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