Die Regierung von ANO, SPD und Motoristen unter Premier Andrej Babiš (ANO) hat das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gewonnen. Nach einer Rekorddebatte von 26 Stunden kam es zur Abstimmung. Die Verhandlungen wurden am Nachmittag unterbrochen. Vor den Abgeordneten erklärte Babiš, dass er die Justiz nicht in Frage stelle, es aber seiner Meinung nach Richter gebe, die politisch entscheiden. Die Opposition kritisierte in der Debatte die Wirtschaftspläne der Regierung und warnte, dass die Außenpolitik der neuen Regierung die Sicherheit des Landes gefährden werde.

Premier Andrej Babiš

_{Bild KPS/Lukáš Janičina}

Die Abgeordnetenkammer nahm am dritten Sitzungstag die Vertrauensabstimmung vor 11 Uhr wieder auf. Um 14:30 Uhr wurde die Debatte wegen mündlicher Anfragen unterbrochen. Die Abgeordnetenkammer kehrte erst gegen 18 Uhr zur Vertrauensabstimmung zurück, als die gesetzliche Frist für Anfragen abgelaufen war. Bei der Abstimmung gab es keine Überraschung: Alle 108 Mandatare der Dreierkoalition sprachen der Regierung Babiš III das Vertrauen aus.

"Die Abgeordnetenkammer hat unserer Koalitionsregierung mit 108 Stimmen ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich danke Ihnen dafür, aber unsere wichtigste Verpflichtung ist das Vertrauen, das uns die Menschen bei den Wahlen entgegengebracht haben. Und ich verspreche Ihnen, dass wir Sie regelmäßig über die Umsetzung unseres Regierungsprogramms informieren werden, denn Sie haben uns wegen dieses Programms gewählt. Und ich wiederhole noch einmal: Unsere Regierung wird alles dafür tun, dass die Tschechische Republik der beste Ort zum Leben auf dem ganzen Planeten ist", schrieb Babiš kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses in den sozialen Medien.

Doch bevor es zur abschließenden Abstimmung kam, musste das Kabinett harsche Kritik der Oppositionsparteien am Regierungsprogramm über sich ergehen lassen. Ähnlich wie andere Oppositionsabgeordnete wies etwa Karel Haas (ODS) auf die Auswirkungen der Versprechen vonseiten der Regierung auf die Staatsausgaben hin, die seiner Meinung nach 160 Milliarden Kronen (6,6 Mrd. Euro) pro Jahr betragen. Mit Vizepremier Karel Havlíček (ANO) stritt er sich über die geplante Verstaatlichung des Energieunternehmens ČEZ aufgrund der Auswirkungen auf dessen Aktien, die Prager Börse und die Minderheitsaktionäre.

Renáta Zajíčková (ODS) erklärte, dass Bildungsminister Robert Plaga (parteifrei für ANO) nur eine "Feigenblattfunktion" habe, da das Bildungswesen ihrer Meinung nach von der Industrielobby über das Ministerium für Industrie und Handel gesteuert werde. Plaga wehrte sich dagegen. Seiner Meinung nach werde ihr Ehemann und Präsident der Wirtschaftskammer (HL ČR), Zdeněk Zajíček (ODS). ihr "zu Hause erklären, dass er Minister Plaga nicht über den Regierungsbeauftragten kontrollieren wird". 

Marie Kršková (KDU-ČSL) forderte die Regierung unter anderem dazu auf, innerhalb der EU ein konstruktiver und respektierter Partner zu sein und europäische Pläne nicht einfach abzulehnen. "Ich kann einer Regierung, die eher Slogans als Lösungen anbietet, kein Vertrauen aussprechen", erklärte sie. Jan Berki (SLK in der STAN-Fraktion) warnte vor "heiligen Kriegen" und der "Überordnung der Wirtschaftsdiplomatie über Werte".

Der ehemalige Außenminister Jan Lipavský (parteifrei in der ODS-Fraktion) zeigte sich unter anderem überrascht über die heterogene Zusammensetzung der Koalition, die er als "uneinheitlichen Mischmasch" bezeichnete. "Es kommt eine Regierung der Regulierung, Subventionen und Knebelung", meinte Lipavský, der glaubt, dass Tschechien aufgrund der Bemühungen um eine zentrale Steuerung der Wirtschaft erneut eine "Normalisierungsfäulnis" bevorsteht.

Auslieferung von Parlamentspräsident Okamura beantragt

Das Parlament wird sich auch mit dem Antrag auf Auslieferung des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Tomio Okamura (SPD), zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Fall der Plakate der Bewegung vor den Senats- und Regionalwahlen im vorletzten Jahr befassen. Okamura hat die Strafverfolgung bereits wiederholt als "politisch motiviert" und als Versuch, ihn "zum Schweigen zu bringen", bezeichnet. Im Februar letzten Jahres, also in der vergangenen Legislaturperiode, hat das Unterhaus ihn zur Strafverfolgung freigegeben.

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